netzeitung.deInternet-Nutzer sollen Rundfunkgebühren zahlen

22.09.2004

 Herausgeber: netzeitung.de

Die Länder-Rundfunkkommission will auch von PC-Besitzern mit Internet-Zugang Gebühren verlangen. Davon ausgenommen sollen allerdings die sein, die bereits Radio oder Fernsehen angemeldet haben.

Computer mit Internet-Zugang sollen nach einem Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder ab 1. Januar 2007 gebührenpflichtig werden. Von der Maßnahme wären fast ausschließlich Gewerbetreibende betroffen, sagte am Dienstag ein Sprecher der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

Geplant ist demnach, von jeder Firma, die weder Fernseher oder Radio, dafür aber mindestens einen Internet-PC besitzt, die Rundfunkgebühr von 17,01 Euro zu verlangen. Dies sei für die Betriebe ein Vorteil, da bei gewerblicher Nutzung sonst für jedes einzelne TV- und Radiogerät Gebühren fällig würden, hieß es.

Von den Privathaushalten seien nur diejenigen betroffen, die keine TV- und Radiogeräte angemeldet hätten, so der Sprecher. In den anderen Fällen bleibe alles wie bisher, denn bei Zweitgeräten fielen im privaten Bereich keine Gebühren an.

Über den Vorschlag und die geplante Gebührenerhöhung wollen die Ministerpräsidenten der Länder Anfang Oktober entscheiden. (nz)