13. Mai 2004 10:33
Die umstrittenen Software-Patente könnten doch noch nach Europa kommen: Einige EU-Länder haben eine entsprechende Beschlussvorlage eingebracht. Abstimmung ist am 17. Mai.
Auf Verlangen der Industrie wollten Ministerrat und einzelne Länder, darunter auch Deutschland, am 17. Mai über eine entsprechende Beschlussvorlage abstimmen. Darauf haben nun die Open-Source-Vereinigung Free Software Foundation Europe (FSFE) und der Münchner Verein für eine freie Informationelle Infrastruktur (FFII) hingewiesen.Laut den beiden Verbänden, die derzeit eine gemeinsame Aktionswoche gegen Software-Patente mit Podiumsdiskussionen und Demonstrationen durchführen, solle die neue EU-Richtlinie Ansprüche auf Softwarepatente rechtlich doch noch durchsetzbar machen. Der als «Kompromiss» bezeichnete Vorschlag des EU-Ministerates gehe weiter, als eine im September 2003 vom EU-Parlament bereits abgelehnte Richtlinie: «Das ist Etikettenschwindel», so FSFE-Präsident Georg Greve.
Mit Software-Patenten ist es in den USA bereits heute möglich, Software-Verfahren schützbar zu machen. Dabei ließen sich auch triviale Methoden eintragen, warnen Experten, darunter etwa das Einkaufen mit nur einem Klick (Online-Händler Amazon.com) oder das Löschen von Dateien über das Ziehen eines Dokumentes auf einen stilisierten Mülleimer (Computerhersteller Apple). FSFE und FFII fürchten darüber hinaus, dass auch freie Software stark beeinträchtigt werden könnte.Die neue Software-Patent-Richtlinie kann am 17. Mai mit einer qualifizierten Mehrheit verabschiedet werden, die Beobachter so auch erwarten. Befürworter des Kompromissvorschlages sprechen davon, dass mit der neuen Regelung nichts patentiert werden könne, was nicht bereits heute patentierbar sei. Patente auf geschäftliche Methoden oder «reine Software» würden ausgeschlossen. Stimmt der EU-Ministerrat zu, beschäftigt sich das neugewählte EU-Parlament im Herbst in zweiter Lesung mit der Patentierbarkeit von Software.
