netzeitung.deKampf gegen Web-Patente

28.04.2004

 Herausgeber: netzeitung.de

Die Netzbürgerrechtsorganisation EFF hat in Amerika eine Kampagne gegen weitreichende Internet-Patente begonnen. Diese gefährdeten Innovation und freie Meinungsäußerung.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine der wichtigsten Netzbürgerrechtsorganisationen in den USA, hat eine so genannte «Patent Busting»-Kampagne gestartet. Mit der Aktion soll erreicht werden, dass besonders weitreichende Web-Patente ihren Patentschutz verlieren. Andernfalls gefährdeten diese Innovationen oder sogar das Recht auf freie Meinungsäußerung, so die EFF.

Triviale Techniken
Wendy Seltzer, Anwältin für die EFF, nannte gegenüber dem US-Fachdienst «Internetweek» als Beispiel das bekannte «One-Click-Shopping»-Patent von Amazon.com, der die Rechte am simplen Einkaufen mit einem einzigen Klick besitzt. Andere problematische Web-Patente betreffen sogar Hyperlinks (die Netzeitung berichtete), Video- und Audio-Übertragungen im Internet oder die Nutzung trivialer Frame-Einteilungen im Browser.

Solche Patente führten dazu, dass unabhängige Entwickler große finanzielle und rechtliche Risiken trügen, so Seltzer, wenn sie derlei Methoden in eigenen Produkten nutzen. Auch gefährdeten Patente die öffentliche Diskussion über ihren Inhalt. Kritiker des aktuellen US-Patentrechts sehen die Unterbesetzung der monolitischen Patentbehörde als einen der Hauptgründe, warum besonders triviale Patente zur Eintragung gelangen.

Suche nach «Prior Art»
Moderne Suchtechnologien zur Überprüfung bereits früher gemachter Entwicklungen stünden dem US-Patentamt nur teilweise zur Verfügung. Die EFF will daher in den nächsten Monaten offensiv so genannte «Prior Art» sammeln - Beweise, dass eine patentierte Technik bereits Jahre zuvor angewendet wurde. Werden diese dem US-Patentamt vorgelegt, muss dieses eine Patententziehung prüfen.

Für das Web ediert von Ben Schwan