Berliner Microsoft-Kooperation in der Kritik
25.03.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Auf der Cebit wurde sie bekannt gegeben: Eine groß angelegte Kooperation zwischen dem Land Berlin und dem Software-Konzern Microsoft, derzeit wegen EU-Wettbewerbsverstößen in den Schlagzeilen. Der Partnerschaftsvertrag, erst vergangene Woche in Hannover unterzeichnet, sieht bis 2007 «gemeinsame Pilotprojekte in den Bereichen E-Government, E-Business und E-Learning» vor.
«Projekt Zukunft»Das Abkommen läuft im Rahmen der Berliner Initiative «Projekt Zukunft», bei der neuartige IT-Strategien für das Land definiert werden sollen. Der Microsoft-Vertrag, auf der Cebit noch bejubelt, sorgt nun für politischen Aufruhr: Harald Wolf, Wirtschaftssenator und Mitglied der PDS, soll nach Angaben der Berliner FDP-Opposition gehandelt haben, ohne das Parlament zu informieren.
Rumoren in der KoalitionAußerdem habe Wolf mit dem Kooperationsvertrag gegen einen Beschluss des Hauptausschusses des Berliner Parlaments verstoßen, in dem es hieß, die Verwaltung solle den Umstieg von Microsoft-Systemen auf Linux prüfen, wie dies derzeit etwa in München praktiziert wird. Käme man dabei zu einem positiven Ergebnis, sei der Umstieg vorzubereiten.
Laut einem Bericht des IT-Nachrichtendienstes «Heise Online» rumort es unterdessen nicht nur in der Opposition, auch Mitglieder der SPD-PDS-Koalition scheinen gegen die Microsoft-Kooperation zu sein. Da half es auch wenig, dass das Wirtschaftsressort betonte, bei dem Abkommen ginge es nicht um die Bestellung zusätzlicher Software, sondern um Forschungsvorhaben, die Berlin nicht zwängen, bei Microsoft Programme zu erwerben.
Dies dürfte das Land auch nicht: Laut einem Beschluss des Hauptausschusses Anfang März entschied das Parlament, die bestehende Zusammenarbeit mit Microsoft nicht auszuweiten, so die FDP-Fraktion.
Für das Web ediert von Ben Schwan