Das Europäische Parlament in Straßburg hat am heutigen Mittwoch in erster Lesung die umstrittene EU-Richtlinie zum Patentschutz von Computer-Software verabschiedet. Die Abgeordneten schränkten eine entsprechende Vorlage von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein allerdings erheblich ein. Die Vorlage wird nun den Mitgliedstaaten zur weiteren Beratung vorgelegt.

Der vom Parlament verabschiedeten Version zufolge sollen nur Patente für computergesteuerte Anwendungen in Endgeräten möglich sein: So zum Beispiel eine Waschmaschine, die mit einer neuen Software ausgestattet werde. Ein Patent auf die eigentliche Software aber soll es nach dem Parlamentsbeschluss nicht geben.

Obwohl die Richtlinie zu den Patenten stark eingeschränkt wurde, stimmte die Fraktion der Grünen im Parlament gegen die Vorlage. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit erklärte, die Abstimmung sei zwar «ein Erfolg für alle, die verhindern wollten, dass eine verheerende Regelung in Kraft tritt». Dennoch blieben die Grünen bei ihrer Haltung, dass die Richtlinie nicht gebraucht werde und in die falsche Richtung gehe.

Die vorgesehene Richtlinie ist in der Branche sehr umstritten. So hatten die beiden Entwickler des freien Betriebssystems Linux, Linus Torvalds aus Finnland und Alan Cox aus Großbritannien, erst kürzlich in einem offenen Brief davor gewarnt, die Vorlage ohne Änderungen anzunehmen. Erfahrungen aus den USA hätten gezeigt, dass Software-Patente neue Entwicklungen gefährdeten.

Kritiker hatten vor so genannten Trivialpatenten gewarnt, die in keiner Weise schutzwürdig seien. Große Konzerne hatten sich hingegen für eine Annahme eingesetzt und zeigten sich in ersten Reaktionen enttäuscht vom Votum des Parlaments. Mit der Patentierung von EDV-gestützten Erfindungen erhoffen sich die Befürworter einen besseren Schutz für die Neuentwicklungen von Firmen. (nz)