Netzeitung: Warum ist die Einführung nach Meinung des Gesetzgebers überhaupt notwendig?

Gehring: Auf nationaler Ebene werden Software-Patente bisher sehr unterschiedlich erteilt. Auch legen die Gerichte in Streitfällen jeweils sehr verschiedene Maßstäbe an Gültigkeit und Reichweite von Software-Patenten an. Die EU-Kommission erkennt darin ein Hindernis für den EU-weiten Handel mit geistigem Eigentum und ist nach eigener Aussage bestrebt, mit der Richtlinie eine Harmonisierung herbeizuführen.

Netzeitung: Was sind die Hauptkritikpunkte?

Gehring: Es gibt eine Vielzahl von Kritikpunkten. Aus meiner Sicht als Wissenschaftler ist zu bemängeln, dass es keine empirischen Belege für positive volkswirtschaftliche Effekte von Software-Patenten gibt. Auch geht der Kommissionsvorschlag fast ausschließlich auf die Bedürfnisse großer Konzerne mit starker IT-Abteilung ein. Kleine und mittlere Unternehmen, Entwickler von Open Source und freier Software und Wissenschaftler an Universitäten können ihre Interessen im Richtlinienentwurf dagegen nicht reflektiert finden.

Netzeitung: Rechnen Sie damit, dass der Wettbewerb tatsächlich eingeschränkt wird? Drohen «unsinnige» Patente?

Gehring: An «unsinnigen» Patenten, wie Sie es nennen, gibt es sicherlich auch heute schon keinen Mangel. Und dass staatlich sanktionierte Monopole - wie es Patente nun einmal sind - den Wettbewerb einschränken, werden selbst die Befürworter von Software-Patenten nicht ernstlich abstreiten. Ob dem ein angemessener Wohlfahrtsgewinn gegenübersteht, ist in meinen Augen mehr als zweifelhaft.

Netzeitung: Wieso fühlt sich die Open-Source-Szene mit Linux und Co. so stark betroffen?

Gehring: Das Patentrecht verlangt nach Geheimhaltung bis zur Patentanmeldung. In einem offenen Produktentwicklungsprozess gibt es derlei Geheimhaltung nicht. Open Source-Entwickler können daher keine Patente erwerben, um sie gegebenenfalls zum Tausch gegen andere, benötigte Technologiepatente einzutauschen, oder sich gegen Patentverletzungsklagen zur Wehr zu setzen. Dadurch sind sie angreifbarer als beispielsweise Firmen wie IBM, Sun oder Microsoft, die über ein großes Patentportfolio verfügen.

Netzeitung: Wie erfolgreich waren die Demonstrationen und Aktionen der Bewegung bislang?

Gehring: Erstaunlich erfolgreich, glaubt man den optimistischen Meldungen der letzten Tage. Die von US-Unternehmen unterstützten Hardliner mussten zumindest teilweise von ihren Positionen abrücken und europäische Interessen sind wieder Gegenstand der Diskussion. Das ist mehr, als vor ein paar Monaten noch zu erhoffen war.

Netzeitung: Sind in Amerika nicht bereits ähnliche Regelungen in Kraft?