Der Widerstand gegen die geplante Einführung von Software-Patenten wächst. Zahlreiche Entwickler quellcodefreier Open-Source-Software haben ihre Websites kurzzeitig geschlossen und mit einer Protesterklärung versehen.

Die Protestaktionen werden unter anderem vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) getragen. Ziel ist es, das Europaparlament dazu zu bewegen, sich gegen die Patente auszusprechen. Der FFII hat zu einem Netzstreik für den morgigen Mittwoch ausgerufen. Nach mehreren Verschiebungen wird das Europaparlament am 24. September in Straßburg über einen Gesetzesvorschlag des Europäischen Kommission zur Patentierung von Software abstimmen.

Diese Patente sollen die einer Software zugrunde liegende technische Idee schützen. Dies würde eine erhebliche Erweiterung des erst jüngst erweiterten Urheberrechts, das den Code eines Programms schützt, nach sich ziehen. Die Gegner der Software-Patente kritisieren, dass damit eine bereits patentierte Lösung nicht mehr verbessert werden könne.

Software-Patente beträfen nicht zuletzt den Bereich der Open-Source-Produkte. Diese Software wird grundsätzlich mit einem für alle ersichtlichen Quellcode veröffentlicht. Jeder interessierte Programmierer kann den Quellcode, unter Einhaltung bestimmter Lizenzbedingungen, weiter entwickeln.

Nach Angaben des FFII sind seit 1973 bereits 30.000 Patente auf Software-Lösungen bei europäischen Patentamtämtern angemeldet worden. In vielen Fällen handele es sich dabei jedoch um so genannte «Trivialpatente», die in keiner Weise schutzwürdig seien. Die Kritiker befürchten, dass künftig bei der Verwendung gängiger und relativ einfacher Software-Bestandteile wie einem «Fortschrittsbalken» Lizenzgebühren an Patentinhaber fällig werden.

Auch die 1&1 Internet AG hat in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Europaparlaments vor der EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit computergestützter Erfindungen gewarnt: «Durch die kreative Kombination, Umsetzung und graduelle Weiterentwicklung bekannter Grundelemente der Informatik und bestehender Ideen werden von unseren Softwareentwicklern Anwendungen in neuer Qualität und Vielfalt ermöglicht. Das Urheberrecht schützt unsere Werke völlig hinreichend vor Kopien und Plagiaten.» Auch ohne Patente habe sich in Europa eine blühende Software-Industrie entwickelt. (nz)