Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat angekündigt, schärfere Gesetze gegen E-Mail-Müll, so genannten Spam, zu verabschieden. Schon im Herbst soll der Bundestag laut einem Bericht der «Berliner Zeitung» eine Gesetzesverschärfung beschließen, nach der nur noch Spam an jene Nutzer verschickt werden darf, die dem zuvor zugestimmt haben. Als Sanktion sei geplant, die aus dem Verschicken erzielten Gewinne zu beschlagnahmen.

Bis es soweit ist sieht Künast vor allem die Internet-Provider in der Pflicht. Wie die Zeitung berichtet rief Künast die Betreiber von Internet-Diensten auf, unerwünschte Werbepost aus der E-Mail herauszuhalten. «Es ist ein klassischer Dienst am Kunden, unverlangte E-Mails auszufiltern.»

Doch solche Filter, also rein technische Lösungen, erfüllen ihren Zweck oft nur für kurze Zeit und nie sehr effektiv, weil Spammer es schnell beherrschen, sie zu umgehen: Es ist ein «Wettrüsten».

Bisher gibt es in Deutschland, im Gegensatz zu den USA, keine Gesetze, die das Verschicken von Müll-Mails verbieten. Einige Politiker kritisieren, dass die Bundesregierung bisher nicht die entsprechenden Abschnitte der EU-Datenschutzdirektive umgesetzt hat, die im Oktober in Kraft treten. Auch SPD und Union bereiten derzeit Gesetze vor, die das Versenden von Spam unterbinden und nach Plänen der Union auch unter Strafe stellen sollen.

Künast will so weit nicht gehen. Die Zeitung zitiert sie mit den Worten: «Man kann den Versand von Werbemails nicht mit Tatbeständen wie Körperverletzung oder Sexualdelikten vergleichen.» In der Partei allerdings fordert man Konsequenzen, um solchen Gesetzen mehr Wirkung zu geben. Ulrike Höfken, die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte in der Zeitung, «aus Verbrauchersicht sind zusätzlich noch Ordnungsstrafen notwendig, damit diese Regel auch Durchsetzungskraft bekommt». (nz)