US-Regierung bekommt «Big Brother Award»07. Apr 2003 09:05 Das US-Überwachungssystem «Total Information Awareness» sorgte bei Bürgerrechtlern in aller Welt für Proteste. Nun erhielt das Regierungsvorhaben den Anti-Preis «Big Brother Award».
Das weltweit umstrittene neue Überwachungssystem «Total Information Awareness» (TIA), zur Terrorbekämpfung konzipiert vom amerikanischen Verteidigungsministerium, wurde in New York mit dem Anti-Preis «Big Brother Award» ausgezeichnet. Die Bestrebungen zur «totalen Informationserfassung» seien der «die Privatsphäre am meisten beschneidende Vorschlag», so die Jurymitglieder unter Leitung der Internet-Bürgerrechtsorganisation Privacy International.
Größtes Schnüffelsystem
TIA wird zwar nicht in seiner ursprünglichen, breiten Fassung ausgeführt und soll laut US-Kongress nicht mehr auf amerikanischen Bürger ausgedehnt werden, doch die Zusammenführung zahlreicher Datenbanken gilt als bislang größtes und technisch weitgehenstes Schnüffelprojekt, das jemals konzipiert wurde. Auch der Leiter des neuen Pentagon-Systems ist umstritten: Es ist der ehemalige Admiral John Poindexter, der in der Iran-Contra-Affäre eine entscheidende Rolle spielte.
Google nicht «ausgezeichnet»
Weitere im Rahmen der renommierten «Computers, Freedom and Privacy»-Konferenz (CFP) verliehene Big Brother Awards gingen an die Fluggesellschaft Delta (für ein System, das Flugpassagierdaten auswertet) und den Justizbeamten Viet Dinh (für die Konzeption des umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes «PATRIOT Act»). Ein Sonderpreis ging auch an den Terrorpaten Osama Bin Laden, weil er US-Justizminister John Ascroft «eine Ausrede» gegeben habe, das PATRIOT-Gesetz und das Gesetz zur Heimatsicherheit umzusetzen, die beide Privatsphäre und Bürgerrechte beschnitten. Nicht ausgezeichnet wurde, obwohl nominiert, die Suchmaschine Google. Ihr war vorgeworfen worden, die Suchanfragen ihrer Nutzer mehrere Jahrzehnte zu speichern.
Deutschland kommt im Herbst Positiv-Preise wurden auch vergeben: So erhielten insgesamt vier Einzelpersonen eine besondere Auszeichnung für ihr Engagement für die Freiheitsrechte in den Vereinigten Staaten - darunter die Farmerin Charlene Nelson, die im Alleingang eine Organisation gegen die freie Weitergabe von Bankdaten gründete und erfolgreich für neue Privatsphären-Schutzmaßnahmen kämpfte. Die Big Brother Awards werden inzwischen weltweit vergeben. Die deutsche Ausgabe 2003 ist für das dritte Quartal geplant. Noch bis zum 31. August können dazu Nominierungen abgegeben werden.
Für das Web ediert von Ben Schwan |
