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Erfolgreiche Klage gegen US-Überwachungssystem

05. Mrz 2003 10:08
Ursprüngliches Logo der
Das Pentagon plant eine neue Form der Totalüberwachung, die «Total Information Awareness». Internet-Bürgerrechtler verlangten, die Dokumente zum Spionage-System freizugeben - mit Erfolg.

Das Logo mit dem bedrohlichen Auge in der Pyramide wurde zwar mittlerweile gegen eine harmlosere Variante ausgetauscht, doch noch immer haben viele Datenschützer große Vorbehalte: Das Anti-Terror-Spionage-Projekt des Pentagon mit dem Namen «Total Information Awareness» (TIA, Vollständige Wissensbildung) kritisieren Internet-Bürgerrechtler seit Bekanntwerden im Herbst 2002. Zu viele Datensätze sollten in dem neuen System zusammengeführt werden, hieß es immer wieder - aus allen verfügbaren Quellen, vom Internet bis zum Kreditkarten-Shopping. Doch genaue Informationen, was TIA wirklich bedeuten könnte, hatte man bislang nicht.

Die Privatsphären-Organisation Electronic Privacy Information Center, kurz EPIC, hat nun erfolgreich auf Herausgabe von über 180 Seiten mit Hintergrundmaterial zu dem Spionageprojekt geklagt: Das amerikanische Informationsfreiheitsgesetz machte es möglich. Die Dokumente wurden von EPIC sofort auf im Internet veröffentlicht. Darin enthalten sind insgesamt 26 verschiedene Teilvorhaben, für die das Pentagon Forschungsgelder im Rahmen von TIA freigegeben hat.

Ultragroße Datenbank

Mehr in der Netzeitung:
Pro Projekt sind dies jeweils 200 000 bis eine Million Dollar. Das Material, dass EPIC freiklagen konnte, enthält vor allem Briefe an potenzielle Lieferanten. Angefordert werden «revolutionäre Technologien für ultragroße Informationsarchive aus allen Quellen». Diese seien mit «Systemen zum Schutz der Privatsphäre» zu verbinden. TIA soll demnach eine extrem riesige Datenbank mit Material aller Mediengattungen - vom reinen Text bis zu Bildern - werden. Sie diene dem Zweck, Terrorismus vorzeitig zu bekämpfen. «Wir benutzen den Begriff Datenbank, weil uns ein besseres Wort fehlt», steht in den Briefen.

Neben der Datenbank und Programmen zur Erschließung einer solchen werden weniger konkrete Forschungsprojekte gefördert. In diesen geht es laut EPIC einerseits um Themen der künstlichen Intelligenz («Computer und Menschen sollen gemeinsam komplexe Probleme lösen») sowie um biometrische Verfahrung zur Erkennung von Personen und zum Verknüpfen von Sprachdaten.

EPIC klagte - und gewann

Mehr im Internet:
Zwar hatte das amerikanische Parlament, der Kongress, die Fortentwicklung des «Total Information Awareness»-Projektes aufgrund von Privatsphärenschutz-Bedenken erst einmal gestoppt. Die 26 Forschungsarbeiten konnten aber aus älteren Budgets angestoßen werden, berichtete EPIC. TIA ist auch deshalb umstritten, weil der Leiter, John Poindexter, in die Iran-Kontra-Affäre unter der Reagan-Regierung verwickelt war.

EPIC wurde an einem Zugrff auf die TIA-Dokumente anfangs durch eine unüblich hohe Informationsgebühr gehindert. Diese hatte die Organisation dann vor Gericht angefochten - und gewann. Der Kongress hatte das Pentagon mit einer Ausgabensperre für TIA belegt und explizit darauf hingewiesen, dass das Projekt keinesfalls auf US-Bürger angewendet werden dürfe.

 
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