Neben klassischen Forderungen, die man auch aus dem Westen kennt - Förderung der Internet-Nutzung, Wettbewerb zwischen den Anbietern, Vorgehen gegen Copyright-Verstöße und den so genannten «Cybercrime» - sind hier auch typisch «chinesische» Anliegen enthalten.

Die kommunistische Regierung hätte etwa gerne, dass die Websites davon absehen, Informationen zu produzieren oder zu verbreiten, die «die Staatssicherheit» oder die «soziale Stabilität» gefährden könnten. Dabei kommt relativ sanfter Druck zum Einsatz.

Wer sich an diese Regelungen, die auch das Verbot von «Aberglauben» und «Obzönität» einschließen, nicht hält, wird schlicht und ergreifend aus der Gruppe der an der Selbstverpflichtung teilnehmenden Unternehmen ausgeschlossen. Das erinnert ein wenig an die freiwillige Kontrolle des Jugendschutzes auf bestimmten Feldern hier zu Lande durch etwa von der Filmindustrie selbst eingerichteten Stellen - nur das selbige sich auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaates befinden.

Laut der Nachrichtenagentur AP hat auch das US-Portal Yahoo für sein China-Angebot das «Selbstdisziplin»-Abkommen abgesegnet. Auf Szene-Websites wie «Slashdot» wurde das mit wütenden Aussprüchen der Nutzer kommentiert. Anderer User meinten, die Firma sei ein auf Profit ausgerichtetes Unternehmen - und der chinesische Markt verlange eben so etwas.

Zum 1. August treten in China zusätzlich neue Gesetze in Kraft, die den Sektor der Internet-Inhalte weiter reglementiert. All dies scheint darauf ausgerichtet zu sein, die merkwürdige Mischung aus freier Wirtschaft und eingeschränkter freier Meinung in dem Riesenreich zu bewahren. Das Internet gilt für letzteres als großes Einfallstor.

So verbot die chinesische Regierung regelmäßig große US-Websites von Nachrichtenanbietern. Das geht relativ einfach, weil das Land an den Übergängen zur Rest der Netzwelt Filter installiert haben soll. Diese können jedoch auch umgangen werden: Das Web kennt in diesem Bereich viele Tricks. Erst kürzlich schloss Peking außerdem viele Internet-Cafés, nachdem es dort zu einer Brandkatastrophe gekommen war. Für Meinungsfreiheitsaktivisten galt dies als vorgeschobenes Argument.

Für das Web ediert von Ben Schwan