Das Internet ist noch immer für spektakuläre Patentrechtsfälle gut. Ging es zwischen den Netzbuchhändlern Amazon.com und Barnesandnoble.com über Jahre um die Frage, wem die Online-Bestellung mit nur einem Mausklick gehört, würde die British Telecom (BT) am liebsten Internet-Provider wegen der Verwendung von Links zur Kasse bitten, die man angeblich bereits vor 20 Jahren «erfunden» und eintragen habe lassen.

Neuester Ärger um ein US-Web-Patent: Der Suchservice Overture, bei dem Werbetreibende kurze Reklamebotschaften in den Ergebnislisten bekannter Portale wie AOL.com buchen können, hat seinen Konkurrenten Google verklagt, der seit kurzem eine ähnliche Dienstleistung anbietet.

Der Vorwurf: Googles neuer Dienst «Adwords Select» verletze Overtures Patente im Bereich der Pro-Klick-Bezahlung von Werbung («Pay for Performance») sowie dem Bieten um Reklameplatzierungen in Ergebnislisten von Suchmaschinen («Bid for Placement»). Die Klage wurde in der letzten Woche beim Bundesdistriktsgericht in Los Angeles eingereicht.

Google zeigte sich von dem Verfahren wenig überrascht, da auch eine andere Firma, Findwhat.com, von Overture bereits wegen ähnlicher Gründe verklagt worden sei. Man habe die Patente des Suchservice analysiert und sei zu dem Ergebnis gekommen, mit seinem neuen Produkt selbige nicht zu verletzen. Weitere Stellungnahmen gab die Firma «aus Gründen rechtlicher Strategie» nicht ab.

Beobachter sehen bereits einen «Kampf der Giganten» - sowohl Overture als auch Google genießen im Netz einen guten Ruf: Google als beliebteste Suchmaschine im Web; der konkurrierende Suchservice und Werbevermarkter Overture hat vor allem wegen seiner bereits erreichten Profitabilität den Respekt der Branche.

Wie im Fall Amazon.com gegen Barnesandnoble.com kann ein solcher Patentstreit sich über Jahre hinziehen, wenn ein Richter die Eintragung etwa als «mindestens streitbar» erkennt. Das US-Patentamt hatte insbesondere im Bezug auf das Internet viel Kritik auf sich gezogen, weil offenbar einfachste Web-Methoden den staatlichen Schutz erhielten.

Overture gab an, in seine beiden Technologien zweistellige Millionen-Dollar-Beträge investiert zu haben. Man wolle diese Patente nun gegen jeden verteidigen, der sie ohne Genehmigung nutze. Die wichtigste Eintragung mit der offiziellen Nummer US6269361 ist «ein System und eine Methode, die Position auf einer Ergebnisliste einer Computer-Netzwerk-Suchmaschine zu beeinflussen». Schon allein solche «einfachen» Beschreibungen bringen Gegner der ihrer Meinung nach «lockeren» Patentpolitik des zuständigen «US Patent and Trademark Office» (USPTO) in Rage.

Richard Stallmann, Speerspitze der Free-Software-Bewegung, rief einst sogar zum Boykott von Amazon.com auf, nachdem die Firma ihren Konkurrenten Barnesandnoble.com wegen ähnlich «einfacherer» Eintragungen verklagt hatte. Overture, damals noch unter dem Namen Goto.com, hatte sein Patent bereits 1999 beantragt und 2001 bewilligt bekommen. Ob Google es innerhalb des nun angestoßenen Verfahrens zu Fall bringen kann, ist bislang völlig unklar. Derlei Klagen endet oft auch außergerichtlich.

Für das Web ediert von Ben Schwan