Unsere Weblog-Kolumne: 

netzeitung.de«Man darf den Widerstand nicht spalten»

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Lupe «Man darf den Widerstand nicht spalten»

Die Piratenpartei will klarmachen zum Ändern. Die Netzeitung hat sich bei Bloggern über Sinn und Unsinn einer coolen Nischenpartei umgehört. Außerdem: Horst Schlämmers Angriff auf die Piraten und nackte Tatsachen bei Ebay.

Was verbindet die Blogosphäre mit den Piraten? Die natürliche Zielgruppe der Partei, die Netzbürger, bestätigt bei jeder Online-Umfrage die Vorherrschaft der Piraten. Da dürfte doch zwischen Blogger und Piraten kein Bit passen. Die Netzeitung hat ganz und gar unrepräsentativ einige Blogger befragt.

Der Schriftsteller Andreas Glumm kann mit den Piraten gar nichts anfangen:«Wie die Piratenpartei (geniale Namensgebung, keine Frage) Urhebern von Musikstücken, Bildern, Texten etc. Geld zulassen kommen will, wenn das bisher übliche System wegfällt, dazu habe ich nichts Stichhaltiges gefunden. Und dass die Leute freiwillig Geld geben, SPENDEN!, dass ich nicht lache. Das Internet ist die große Umsonstmaschine der Gesellschaft, daran haben sich die Leute gewöhnt, das Leben da draussen ist teuer genug. Lustig auch, dass bislang unpolitische Leute sich plötzlich politisch total toll engagieren, nur weil ihnen jemand in die emsigen Runterlade-Finger spielt. Piratenpartei? Lieber Tom Saywer lesen und seinen Kumpel aus der Tonne.»

Der Rapper Form dagegen sympathisiert mit der Piratenpartei «hauptsächlich in der Abgrenzung zu den etablierten Parteileichen, die sich auf Listenplatzhirschrudelkämpfe spezialisiert haben, so sie denn mal Inhalte hatten oder gleich ohne diesen unnützen Ballast drauflosbratzen. Ehrlich gesagt kenne ich die Piraten selbst gar nicht genug, um wirklich einschätzen zu können, inwieweit sie selbst außerhalb ihrer Stammgebiete firm sind, aber das ist mir auch recht egal. Zumindest ich erwarte nämlich nicht, dass sie die Wahl gewinnen, von daher müssen sie nicht die gleiche VWL-Leitlinie von INSM-Spezis wiederkäuen wie das manch andere machen, auf dass sie auch ja als seriös gelten.»

Auch Franz Patzig sieht in den Piraten großes Potenzial – ihm zufolge «vertreten sie Positionen, die für die Gesellschaft ungemein wichtig sind. Wenn es wirklich um ernst zu nehmende netzpolitische Themen geht, fassen die etablierten Parteien diese ja bisher allenfalls mit der Kneifzange an oder missbrauchen sie für ihren Wahlkampf.»

Trotz seiner Sympathie für die Partei sieht Benjamin Birkenhake die Situation etwas kritischer, denn für ihn sind die Piraten «unter den Parteien das, was der Opera unter den Browsern ist. Eigentlich würde ich am liebsten nur mit dem Opera surfen. Aber man darf den Widerstand ja nicht spalten. Das hab ich im Geschichtsunterricht gelernt. SPD, KPD und Spartakusbund und so: Wenn die nicht ständig damit beschäftigt gewesen wären sich untereinander zu bekaspern, dann hätten sie den Nazis vielleicht ernsthafter Paroli bieten können.«

Chris Sickendieck von fixmbr hingegen stört das einseitige politische Programm der Piratenpartei, er ist deshalb zwiegespalten. »Ich finde viele meiner netzpolitischen Ansichten durchaus im Wahlprogramm wieder, doch gibt es in unserem Land weitere, mitunter wichtigere Probleme. Wer zahlt für die Wirtschaftskrise? Wie geht es nach der Wirtschaftskrise weiter? Wie entwickelt sich unser Sozialstaat? Wie kann Deutschland eine ökologische Vorreiterrolle in der Welt unternehmen? Diese und viele andere Fragen werden von der Piratenpartei gar nicht oder nur unzureichend beantwortet. Die Piratenpartei ist in ihrer derzeitigen Verfassung Protestpartei aber keine Alternative. Und dafür ist die Bundestagswahl zu wichtig, als dass man sie wählen könnte.«

Eiko Fried von Revelation of Silence hält dagegen, die Piraten seien «wesentlich mehr als eine Protestpartei, und wer sie darauf reduziert, tut das entweder, weil er sich noch nicht mit ihr beschäftigt hat, oder weil er sie (vermutlich aus Angst um Wählerstimmen) diskreditieren möchte.»

Für Patzig wäre Protest schon eine Leistung: «Wenn die Bundestagswahl nur dazu dient den anderen Parteien zu zeigen, dass sie hier ein (hoffentlich gewaltiges) Wählerpotential verschenken, dann ist schon sehr viel erreicht. Was dann kommt, werden wir sehen.»

Nicht nur Patzig erkennt in den Piraten die Möglichkeit, ein Zeichen des Protests zu setzen – ganz abgesehen vom politischen Inhalt. Malcolm Bunge von eyesaiditbefore, der sich ausdrücklich als politischen Laien bezeichnet, findet es «gut und interessant, dass die Piraten jetzt auftreten. Sie wirbeln viel auf und geben vielen eine Stimme, die sich vorher eher überhaupt nicht für Politik interessierten. Ob es viel mit Politik zu tun hat, was die Piraten verbreiten, kann man jetzt dahingestellt lassen, aber wenigstens beschäftigt man sich nun ein bisschen.» Zudem seien die Piraten «eine prima Protest-Partei und jeder der sie wählt, wählt einfach gegen das bestehende System, das versagt hat.»

Michael Seemann beobachtet «die Partei interessiert, manchmal skeptisch und hier und da fasziniert. Und ich finde sie wichtig. Nicht nur ihrer Themen wegen, sondern weil sie auch in Sachen innerparteilicher Demokratie völlig neue Wege geht. Das, was dort ausprobiert wird, ginge in keiner der etablierten Parteien. Alleine dafür sollte auch jeder SPDler, Linker, Grüne und FDPler froh sein, dass es die Piratenpartei gibt. In hundert Jahren vielleicht sogar die CDU!»

Und was sagen die Blogger zu dem Vorwurf, das Programm der Piraten ziele zu sehr auf eine Nische ab?

Birkenhake findet das «OK. Insbesondere weil Teil des Programms aus meiner Sicht ja ist, UNS abzuholen. Uns, die wir die Grünen nur als die Protest-Partei unserer Elterngeneration kennen. Oder um es mal mit Tocotronic zu sagen: Das haben sich die Jugendlichen selbst aufgebaut.»

René Walter von Nerdcore, der Mitglied bei den Piraten ist, hält den Vorwurf für «irrelevant, denn solange diese Themen in meinem Leben den größeren Stellenwert haben, als, sagen wir mal, Rentenpolitik, ist die Wählbarkeit dieser Partei niemals in Frage gestellt. Darüber hinaus steht einem Ausbau des Wahlprogrammes in Zukunft selbstverständlich nichts im Wege.»

Fried sieht der weiteren Entwicklung gelassen entgegen. «Dass die Piraten früher oder später auch zu anderen Themen Stellung beziehen müssen, wird sich nicht vermeiden lassen. Und dann werden wir sehen, ob es ihnen gelingt, aus den verfolgten Primärzielen adäquate und von vielen unterstützte Meinungen abzuleiten, die erfolgreich auf andere Bereiche übertragen werden können.»

Halten die Blogger die Piraten denn für wählbar?

Für Form sind sie sogar «hochgradig wählbar. Und sei es nur, um Denendaoben eine verpassen zu können. Ist ja legitim, so beeinflusst man ja auch das politische Geschehen. Ich weiß nicht, was dann dabei rauskommt und wenn sie am Ende nur denen die Stimme klauen, die nicht so schlimm sind wie die anderen, ist das wohl Pech. Auf Dauer werden Schäuble, von der Leyen etc. mit solch einer Netzpolitik jedenfalls keinen Erfolg haben. Man kann nicht zu früh anfangen, es ihnen zu beweisen.»

Oliver Lysiak von Batzlog kann die Fokussierung auf netzpolitische Themen sogar positiv deuten: «Besser keine Ansichten als die moralische Verkommenheit, die die großen Volksparteien spazieren tragen.» Er sieht die Piratenpartei als «Alternative zum Nichtwählen, da ich alle anderen Parteien für unwählbar halte. Ich stimme sicher nicht allem zu was die Piraten von sich geben und sie haben noch eine ganze Menge zu lernen, aber immerhin finde ich mich in einigem was sie fordern wieder. Solange die Piraten dafür sorgen, dass Netzthemen, Privatsphäre und eine Veränderung des Urheberrechts einen höheren Stellenwert bekommen, erfüllen sie ihren Zweck.»

Seemann hat sich bereits klar für die Partei entschieden. «Am 27. September werde ich die Piraten wählen. Aber anders, als man mir nachsagen wird, nicht aus Protest, sondern aus Notwehr. Die Weichen für die Zukunft des Internets werden in diesen Tagen gestellt. Es ist ein Kulturkampf, den keiner von uns gesucht hat, sondern der uns aufgezwungen wurde. Und deshalb halte ich ein starkes Abschneiden der Piraten für das wichtigste politische Signal der letzten 10 Jahre.»

Auch zu den Aussichten der Piraten bei der Bundestagswahl gehen die Meinungen auseinander. Birkenhake glaubt nicht, dass sie es in den Bundestag schaffen werden, «obwohl sie weit wählbarer sind als so manche Partei, die in früheren Jahren schon auf meinem Wahlzettel stand. Es sei hier mit Wehmut an die Naturgesetz-Partei erinnert.»

Form konstatiert schon vor der Wahl einen Erfolg der Piraten: «Zumindest in Bezug auf das Agendasetting, die Anregung öffentlicher Debatten, die Aufmerksamkeitslenkung auf grundsätzliche Themen wie 'Was heißt Freiheit?' etc. sind sie erfreulich erfolgreich. Ich glaube wirklich nicht, dass sie über 5 Prozent kommen, aber höchstwahrscheinlich können sie ein paar Nichtwähler mobilisieren, die sich z. B. bisher mit dem Sturmgewehr auf dem Bildschirm betätigt haben, aber Schützenvereine gewaltverherrlichender finden.»

Auch René Walter sieht die Lage der Piraten positiv und geht davon aus, dass «die Piratenpartei in kommenden Wahlen langfristig Sitze im Bundestag erkämpfen wird, solange das Thema Netzpolitik von den «Volksparteien» nicht angemessen verhandelt wird.»

Und Seemann kann sich sogar eine Überraschung vorstellen. «Einen Einzug in den Bundestag halte ich nicht für unmöglich. Über mehrere Umwege erreichen mich immer wieder erstaunliche Geschichten über das Mobilisierungspotential bei jungen Menschen. Die Schulhöfe sind politisiert, und es ist gerade extrem »cool« Pirat zu sein, oder sie zu wählen. Ich gehe auf jeden Fall davon aus, dass wir eine Überraschung erleben werden.»

Sickendieck glaubt, die Partei werde «nach dem Wahlabend am 27. September mit einem schrecklichen Kater aufwachen. Sie wird sich im Bereich zwischen 1 und 2 Prozent wiederfinden, und dann werden sich viele Netizens fragen, wie das passieren konnte. In den darauffolgenden vier Jahren wird sich dann zeigen, ob sich eine ernstzunehmende Alternative bildet oder die Piratenpartei nur ein kleines Strohfeuer in den Weiten des Internets war. Die Bundestagswahl kommt für die Piratenpartei zu früh. Es ist ein Fehler, daran teilzunehmen. So werden Erwartungen geschürt, die man nicht erfüllen kann und wird. Die Karawane wird bald ein anderes Thema auf die Agenda setzen. Und dann wird sich zeigen, ob die Piraten sich zu einer wirklichen Partei entwickeln, ohne den »Anhang« der Heise-Trolle

Fried hielte ein derartiges Ergebnis allerdings schon für einen Erfolg: «Zuerst einmal muss klargestellt werden, dass das erklärte Ziel der Piraten in Deutschland ein Prozent der Stimmen ist. Das ist kein unehrgeiziges Ziel für eine Partei, die zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl antritt. Meiner Einschätzung nach werden sie ihr Ziel erreichen können, aber nicht weit darüber hinaus kommen. Deswegen ist es auch wichtig, sie nach der Wahl an dem einen Prozent zu messen, und nicht an den fünf, die von anderen ins Spiel gebracht wurden. Alle 'sonstigen' Parteien zusammen haben bei der Bundestagswahl 2005 3.9 Prozent der Stimmen erreicht, die Grünen 8.1 Prozent – das als Vergleichsmarke dafür, wie utopisch 5 Prozent sind.»

Auch Lysiak rechnet nicht mit Regierungsverantwortung innerhalb der nächsten zehn Jahre, glaubt aber nicht, dass deswegen die Stimme für die Piraten eine verlorene wäre. «Das Schlimmste, was den Wählern passieren kann, die ihre Stimme diesmal den Piraten geben, ist dass sie ihre Stimme an eine Partei vergeben, die unfähig ist und Scheiße baut. Aber das haben sie in den Vorjahren auch schon gemacht und sicher mehr als einmal, also ist das Risiko gering und die Chance doch einen politischen Akzent zu setzen groß

Der Schweizer Blogger David Bauer schließlich hat den Überblick verloren: «Meine These ist ja die: Der Schlämmer klaut den Piraten die Protestwähler. Aber von hier unten sieht man manchmal nicht so genau, was ihr da oben so macht.»

Was auch immer die Bundestagswahlen bringen: Es sieht aus, als bräche den etablierten Parteien ein nicht unbedeutender Teil der nachfolgenden Generation weg. Was ja kein Problem sein muss für Leute, die immer nur bis zur nächsten Wahl denken.

Anhang
Der Taubenvergrämer kennt sich auch mit Schafsverspeisern aus. +++ Sweet Paul präsentiert gegrillte Pizza. +++ Julie Paradise ist zu Besuch bei einem bekannten Blogger. +++ WG-Casting mit dem Original Kramer. «Das Gespräch hatte gerade begonnen, da kam ein Mann in Unterhose zur Tür herein und nahm sich aus der Pfanne ein paar Nudeln und verschwand mit einem vollen Teller wieder durch die Küchentür. Ein weiterer Mitbewohner? X und Y hatten wohl meinen Gedanken erraten und erklärten sogleich, dass das Z sei, der über ihnen wohne.» +++ Rechtsanwalt gegen Richter über die volle Rundenzahl. +++ Zwölf Gründe, warum Sie Ihre Artikel bei eBay nicht nackt fotografieren sollten.

Für das Web ediert von Malte Welding. Netzeitung auf Twitter.