Zensur und Kontrolle im Netz:
Kasachstan rüstet gegen Twitter-Opposition
25.06.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Kasachischer Präsident Nursultan Nasarbajew
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Das kasachische Parlament hat den Weg frei gemacht für eine verschärfte Kontrolle des Internets: Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten für einen Gesetzesentwurf, der es der Regierung ermöglicht, Webseiten wie Twitter und Facebook, aber auch andere Webblogs zu zensieren.
Nach dem Gesetz sollen die Onlineportale künftig den gleichen rechtlichen Status haben wie herkömmliche kasachische Nachrichtenmedien, berichtet die russische Nachrichtenagentur «Ria Novosti». Damit würden sie künftig auch demselben Straf- und Zivilrechtsregelungen unterliegen. Regierungsfeindliche Presseaktivitäten können in Kasachstan mit Gefängnisstrafen geahndet werden.
Die Journalistenvereinigung «Reporters without borders» befürchtet eine wesentliche Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das neue Gesetz. Es würde zur Kriminalisierung von Bloggern beitragen und dazu führen, dass die kritische Berichterstattung im Internet zu Themen wie Wahlen, Demonstrationen oder Streiks in Zukunft von der Regierung ohne Weiteres geblockt werden kann. Betroffen von der Novellierung sind ebenso ausländische Seiten, sollten sie gegen kasachisches Recht verstoßen.
Von Moldawien lernenNach Angaben der Behörden wäre eine entsprechende Regelung für das Internet dringend nötig gewesen. «Sonst werden wir die historischen Erfahrungen Moldawiens wiederholen“, sagte der Vorsitzende der Behörde für Information und Telekommunikation, Kuanyschbek Jessekejew, nach Angaben der Nachrichtenagentur Nowosti-Kasachstan am Mittwoch bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs vor dem Parlament. Gemeint waren die Massenunruhen, die Ende April den Parlamentswahl in Moldawien gefolgt waren. Aufrufe zur Teilnahme waren damals auch über Facebook und Twitter verbreitet worden.
Bereits seit dem zehnten Oktober vergangenen Jahres ist in Kasachstan der Zugang zu «LiveJournal», einem bekannten Onlineblogservice, gesperrt. Zuvor war über den Onlinedienstanbieter der Blog Rakhat Alievs, ehemaliger Schwiegersohn des Präsidenten, erschienen. Aliev ist einer der schärfsten Kritiker des Staatsoberhauptes.
Noch ist das Gesetz nicht in Kraft getreten. Zuvor muss auch Kasachstans Präsident, Nursultan Nazarbayev den Entwurf unterzeichnen. (nz)