Chinas Internet-Zensur bleibt strikt und willkürlich. Während einige Seiten, die vor den Olympischen Spielen im August freigegeben wurden, seit einigen Wochen wieder blockiert sind, wie etwa der chinesische Dienst des britischen Senders BBC, hat der Nutzer weiterhin freien Zugang zum Dienst der Deutschen Welle.

Der Link des US-Senders Voice of America hingegen ist gesperrt, ebenso wie die Hongkonger Zeitung «Mingbao». Oft erscheint rätselhaft, nach welchen Kriterien Webseiten und Blogs unter die Zensur fallen. So ist anders als vor dem Sportereignis im Sommer die Seite des Internet-Lexikons Wikipedia weiter zugänglich. Einige Informationen sollen jedoch offensichtlich nicht ans Volk gelangen.

Dazu gehört etwa der Beitrag über den chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia, der am Mittwoch in Abwesenheit mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet wurde. Der 35-jährige Dissident wurde im März wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und sitzt nach wie vor im Gefängnis.

Wer Hu Jia in China auf Wikipedia als Suchbegriff eingibt, erhält sogleich die Antwort «Verbindung unterbrochen». Ein Beitrag über den gleichnamigen chinesischen Turmspringer, dessen Schriftzeichen exakt dieselben wie die des Bürgerrechtlers sind, ist hingegen problemlos zu lesen.

Chinas Regierungssprecher Liu Jianchao erklärte vor einigen Tagen, China habe das Recht, Webseiten zu blockieren, die gegen die Gesetze verstießen. Dazu gehörten zum Beispiel jene Seiten, die Taiwan als eigenständigen Staat behandelten. «Dies verletzt unser Gesetz, das sich gegen die Abspaltung richtet», erklärte er. Was es mit den Seiten auf sich hat, in denen Taiwan kein Thema ist, ließ er unkommentiert. Die chinesische Führung hat bislang kein Mediengesetz verabschiedet, das offenlegt, welche Informationen «verboten» sind und welche nicht.

Hu Jias Blog beispielsweise ist in China nur mit Hilfe einer Software zugänglich, mit der man die Internetzensur umgehen kann. Sein bisher letzter Eintrag stammt vom 27. Dezember 2007 und thematisiert die schwierige Lage des Menschenrechtsverteidigers Guo Feixiong, mit dem Hu in engem Kontakt stand. Wenige Tage später wurde Hu verhaftet. Weil er selbst sein Blog nicht mehr aktualisieren kann, tun das andere durch positive wie negative Kommentare.

Auch stets blockiert blieben Webseiten von Bürgerrechtsorganisationen wie die von Amnesty International oder Human Rights Watch, von kritischen Gewerkschaftern, Tibet-Organisationen, der Falung-Gong-Bewegung.

Die KP-Propagandabehörde teilt den Internet-Betreibern in regelmäßigen Abständen mit, welche Themen unerwünscht sind und welche nicht. Provider, die unliebsame Debatten oder Berichte auf ihren Webseiten nicht rechtzeitig löschen, drohen empfindliche finanzielle Strafen oder der Entzug der Lizenz. (epd)