Signalfahndung in Schweden:
Das geht selbst Google zu weit
10. Jul 2008 14:04
 |  Womöglich hört bald jemand bei jedem schwedischen Telefonat mit | Foto: dpa |
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Sechs Millionen Protestmails an den Stockholmer Reichstag, Abzugsdrohungen von Google und am Horizont außenpolitischer Ärger mit Moskau: Schweden hat ein Problem.
Drei Wochen nach Verabschiedung des neuen Lauschgesetzes in Schweden nehmen die Proteste gegen Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt an Umfang immer mehr zu. «Nicht nur die Integrität von Schwedens Bürgern steht auf dem Spiel. Genau so beunruhigend sind die kommerziellen Konsequenzen (...), wenn Schwedens guter Ruf als führendes Land in Sachen Datentechnologie aufs Spiel gesetzt wird», schrieben am Donnerstag die Chefs der acht führenden Telekommunikations-Konzerne in einem offenen Brief.
«Lex Orwell» wird das Gesetz bissig von Kritikern genannt, mit dessen Inkrafttreten die staatliche Abhörbehörde FRA vom nächsten Jahr an den kompletten Datenverkehr von und nach Schweden überwachen kann - alle Telefonate, alle Mails und generell den kompletten Internetverkehr. Seit Jahrzehnten hat Stockholm keine so massive Protestwelle gegen eine gesetzliche Initiative erlebt wie rund um die bis zur letzten Minute heftig umkämpfte Verabschiedung des «Signalfahndungs-Gesetzes».
«Wir wollen doch nur...»
«Wir wollen doch nur Gefahren von außen schneller erkennen können. Und die kommen nicht zuletzt von Terroristen über das Internet», versucht der für FRA zuständige Verteidigungsminister Sten Tolgfors besorgte Bürger zur beruhigen. FRA-Chef Ingvar Åkesson musste seinen Urlaub unterbrechen, um den Besorgten unter Schwedens neun Millionen Bürgern ganz praktisch zu erklären, wie die gigantische Lese- und Lauschmaschinerie auf Computern seiner Behörde funktionieren wird. Über Filter mit bestimmten Suchbegriffen sollen Gefahrenquellen erkannt werden: «Wenn jemand zum Beispiel Massenvernichtungswaffen verbreiten will, kann man nach chemischen Formeln zusammen mit Namen von Organisationen suchen.»Åkesson äußerte sich ausweichend zu einem Bericht von «Svenska Dagbladet», wonach der Gesetzgeber letztendlich ganz anderes im Sinne hat als große Lauschangriffe auf die eigenen Bürger oder mailende Terroristen. «80 Prozent des russischen Datenverkehrs laufen über Kabel durch Schweden. Das ist der Kern der ganzen Sache. Regierung, Militär und andere Behörden wollen an dieses Datenmaterial ran», zitierte die Zeitung eine Geheimdienst-Quelle. Kurz darauf hieß es noch, Schwedens Regierung wolle diese Geheiminformationen der besonderen Art schlicht kommerziell nutzen und an Partnerländer weiterverkaufen.
Moskau schweigt
Reaktionen aus Moskau gab es erstmal nicht. Dafür äußerten alle führenden Internetbetreiber in Schweden einhellig, dass sie fürchten, eigene Produkte nicht mehr verkaufen zu können, wenn sich das Land international den Ruf eines totalen Überwachungsstaates einhandelt. «Dieses Gesetz verjagt unsere Branche aus Schweden», schrieb unter anderem Anders Bruse, Chef des größten nordeuropäischen Telekommunikationskonzerns TeliaSonera.Als Beispiel verwies er zusammen mit sieben Kollegen auf den Suchmaschinen-Konzern Google, der ganz oder teilweise aus Schweden abziehen wolle. Auch hätten sich industrielle Großkunden im Ausland schon ausbedungen, dass Kabelverbindungen für ihre jeweiligen Datennetze Schweden künftig zu umgehen haben. Reinfeldt und seine Regierung hätten die gewaltige Protestwelle total unterschätzt, meinen alle Medien in Stockholm einhellig. Die sozialdemokratische Oppositionschefin Mona Sahlin will das Gesetz bei einem Wahlsieg 2010 wieder abschaffen. (Thomas Borchert, dpa)
