Im April war auch am Duisburger Landgericht eine Realschullehrerin mit einer ähnlichen Klage gescheitert. Auf «Spickmich.de» können Schüler ihre Lehrer bewerten - in Kategorien wie «fachlich kompetent», «gut vorbereitet», «faire Noten», aber auch «cool und witzig» oder «beliebt».

Die klagende Gymnasiallehrerin hatte insgesamt die Note 4,3 erhalten und sah sich durch die Benotung verunglimpft. Mit der Klage wollte sie erreichen, dass Daten wie ihr Name und die von ihr unterrichteten Fächer aus dem Portal gelöscht werden. Dabei machte die Pädagogin einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend.

Das Gericht erklärte hingegen, es liege kein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor. Die Bewertungskriterien des Schülerportals seien Werturteile, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien. Soweit es um berufsbezogene Kriterien wie «fachlich kompetent», «motiviert» oder «faire Noten» gehe, sei die Lehrerin nicht in ihrer allgemeinen Persönlichkeit betroffen, sondern nur in ihrer beruflichen Tätigkeit. Trotz der Namensnennung werde sie nicht an den Pranger gestellt.

Auch aus dem Bundesdatenschutzgesetz könne die Klägerin keine Unterlassungsansprüche herleiten, erklärte das Oberlandesgericht weiter. Es handele sich bei der Angabe von Name, Schule und Unterrichtsfächern nicht um besonders sensible Daten: Diese seien zudem aus einer allgemein zugänglichen Quelle entnommen worden, nämlich der Homepage der Schule.

Der Senat hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Die Sache habe grundsätzliche Bedeutung, man halte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs «zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung» für erforderlich.