Privatversicherten droht Beitragsschub
16. Jan 2007 10:37
 |  Blick in das Wartezimmer einer Arztpraxis | Foto: dpa |
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Privatversicherte müssen sich nach Darstellung des PKV-Verbandes auf Beitragssteigerungen von mindestens zehn Prozent einstellen. Noch mal teurer wird es aber wohl auch für die Gesetzlich Versicherten.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat trotz eines gegenteiligen Gutachtens aus dem Bundesjustiz- und -innenministerium den Vorwurf erneuert, die Gesundheitsreform verstoße gegen das Grundgesetz. Die Koalition wolle in bestehende Verträge eingreifen, sagte der Vorsitzende des PKV-Verbands, Reinhold Schulte, der «Rheinischen Post».«Damit unterhöhlt die Koalition das Vertrauen in den Rechtsstaat. Das halten wir für verfassungswidrig», sagte Schulte dem Blatt. Der Verband prüfe eine Verfassungsklage. Vergangene Woche kamen die beiden Ministerien in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die geplanten Änderungen grundgesetzkonform seien. Hintergrund des Streits ist die geplante Mitnahmemöglichkeit von Altersrückstellungen bei einem Versicherungswechsel innerhalb der PKV.
Beiträge steigen um ein Zehntel «oder mehr»
Die Fachleute der beiden Ministerien urteilten, die Neuregelung laufe mitnichten auf eine Enteignung der Unternehmen hinaus. Die Experten bezweifelten auch den von den Branche befürchteten «unzumutbar hohen Anstieg der Beitragssätze». Dem widersprach Schulte nun: Wer bereits jetzt PKV-Kunde ist, müsse sich ab 2009 auf eine Erhöhung der Beiträge «um mindestens zehn Prozent oder mehr» einstellen.Die Tarife für neue Kunden würden um mindestens zwölf Prozent steigen, zitierte die «RP» den Verbandschef, der zugleich Vorstandsvorsitzender der Signal Iduna ist. So viel koste es die Versicherungen allein, dass Kunden nun bei einem Wechsel in eine andere PKV ihre Altersrückstellungen teilweise mitnehmen dürfen. Bisher blieb das Geld bei einem Wechsel beim Versicherer.
Auch in der GKV wird's teurer
Die so genannte Portabilität der Rückstellungen ist nach Schultes Darstellung aber nicht der einzige Beitragstreiber. Auch der Basistarif, den die PKV-Firmen von 2009 an anbieten müssen, mache ihnen zu schaffen. Er bietet die Leistungen der Gesetzlichen Krankenkassen ohne Risikoprüfung, und Bedürftige sollen hierfür nur 125 bis 250 Euro im Monat zahlen. «Damit können wir in der Regel die Kosten nicht decken», klagte Schulte. «Die Differenz geht zu Lasten der Versichertengemeinschaft. Und das treibt die Beiträge.»Aber auch auf die Gesetzlich Versicherten kommen wohl weiter steigende Beiträge zu. Die Spitzenverbände gehen davon aus, dass der durchschnittliche Beitragssatz um weitere 0,1 Punkte steigt. Die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen sei zu groß, außerdem müssten einige Kassen noch Schulden abbauen, sagte die Vizechefin der SPD, Elke Ferner. Derzeit liegt der Beitragssatz der GKV im Schnitt bei 14,8 Prozent. Nach einer Prognose der Spitzenverbände wird er bis 2009 auf 15,3 Prozent steigen. (nz)