Die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) hat sich positiv zum Gesundheits- Kompromiss geäußert. Sie kenne zwar nicht den genauen Text, aber «was mir mitgeteilt wurde, erscheint durchaus zustimmungsfähig», sagte die CSU-Politikerin am Samstag im Radiosender NDR Info. Stewens lobte insbesondere die geplanten Änderungen zu Gunsten der Privaten Krankenversicherung (PKV). «Es hat sich doch gelohnt - für beide Seiten gelohnt - hier weiter zu verhandeln.»

Dagegen äußerte sich der baden-württembergische Generalsekretär Thomas Strobl (CDU) eher zurückhaltend: Viele Punkte seien noch nicht geklärt, warnte er im SWR. Zudem sei noch nicht absehbar, wie hoch die Belastungen seien, die durch die Reform auf das Bundesland zukommen.

Bisher gebe es keinen Fortschritt hinsichtlich der geforderten Absicherung für die Beitragszahler, dass die Beiträge nicht «in einem unvertretbaren Maße» erhöht würden, wenn gleichzeitig die Qualität der medizinischen Versorgung sinke.

Die baden-württembergische Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) hatte die Einigung zuvor positiv bewertet und zugesichert, dass «an uns das In-Kraft- Treten der Reform zum 1. April nicht scheitern soll».

Massive Kritik kam derweil von dem SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg. «Ich habe noch nie gesehen, dass Parlamentarier so belogen werden und so getäuscht werden und so ausgetrickst werden wie bei diesem Gesetz», empörte sich Wodarg im RBB-Inforadio. «Ich bin der Meinung dass sich die CDU/CSU, besonders die CSU, als Lobbyist für die Privatversicherung hier sehr, sehr gut durchgesetzt hat.» Auch Ärzteschaft, Pharmaindustrie und Apotheker hätten sich durchgesetzt, missbilligte Wodarg, der Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist.

In der Nacht zu Freitag hatten sich die Koalitionspartner auf eine Einigung in dem seit Monaten dauernden Streit um die Gesundheitsreform verständigt und weitere Änderungen am Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform beschlossen. Der geplante PKV-Basistarif soll erst 2009 mit dem Gesundheitsfonds eingeführt werden und für die bereits heute Privatversicherten nur befristet zugänglich sein. Im Gegenzug soll eine allgemeine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung eingeführt werden. (nz)