Koalition hat bei Gesundheit noch viel zu streiten
12. Jan 2007 15:26
 | In einer Arztpraxis | Foto: dpa |
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Die Große Koalition feiert sich für den dritten «Durchbruch» bei der Gesundheitsreform. Die CDU warnt den Koalitionspartner aber schon davor, den Kompromiss «parteipolitisch aufzuladen».
Von Matthias BreitingerNach monatelangem Streit über die Gesundheitsreform strahlt die Große Koalition am Freitag eitel Sonnenschein aus. Bundesgesundheits-Ministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte den in der Nacht zum Freitag erzielten Kompromiss als «wichtigen Durchbruch». SPD-Chef Kurt Beck sagte am Freitag in Kloster Irsee in Bayern, die Reform sei «jetzt wirklich politisch über die Bühne». Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe die Einigung «sehr positiv».
Doch ganz reibungslos ist das Verhältnis in der Koalition dennoch nicht. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte nach der Einigung, nun sei ein Einstieg in die von der SPD favorisierten Bürgerversicherung erreicht. Allein die Verwendung dieses Begriffs ist für die Union wieder ein rotes Tuch – hatten sich die Christdemokraten und Christsozialen stets vehement gegen die Bürgerversicherung gestemmt und im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005 für die Gesundheitspauschale geworben.
Deshalb reagierte Unions-Fraktionschef Volker Kauder ein wenig verärgert auf Strucks Kommentar: «Ich rate den Sozialdemokraten, nicht jetzt schon mit dem Wahlkampf zu beginnen.» Die SPD solle die Einigung nicht «parteipolitisch aufladen». Der jetzt erzielte Kompromiss sei «ein gutes Ergebnis» für die gesamte Koalition, sagte Kauder. «Wir sollten ihn jetzt auch gemeinsam vertreten.»
SPD rechnet sich Versicherungspflicht an
Tatsächlich kommt keines von beiden Konzepten – zumindest nicht in Reinkultur. Was Struck als Einstieg in die Bürgerversicherung begrüßte, war die Einigung in der Nacht zum Freitag, dass es künftig zum ersten Mal in Deutschland eine Pflicht zur Krankenversicherung für alle geben soll. Die SPD hält sich diesen Zusatz zur Reform zugute: Die Versicherungspflicht gebe es «auf Drängen der SPD», sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Schmidt sagte, die Verpflichtung für jeden, sich zu versichern, sei «der beste Schutz gegen Missbrauch».Die Union hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass nach der Reform die Gefahr bestehe, dass Menschen, die nicht unter die Versicherungspflicht der GKV fallen, sich gar nicht versichern und erst bei drohender Erkrankung in den günstigen Basistarif einer Privaten Krankenversicherung (PKV) einsteigen. Gerade beim Basistarif musste allerdings auch die SPD Konzessionen machen: Der Zugang zum geplanten Basistarif wurde begrenzt.
CSU-Experte Zöller zufrieden
 |  Wolfgang Zöller | Foto: dpa |
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Altkunden sollen demnach bei Einführung des Basistarifs im Jahr 2009 nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten in diesen Tarif wechseln können, und zwar auch zu anderen Unternehmen. Über 55-Jährige und Bedürftige können auch später auf den Basistarif umsteigen, dann aber nur bei ihrem Anbieter. Nichtversicherte müssen von den Privatkassen schon vom 1. Juli 2007 an aufgenommen werden.Mit dem Kompromiss kann offenbar auch die CSU leben, die für den Basistarif bis zuletzt klare Begrenzungen beim Personenkreis gefordert hatte. «Ich glaube, dass wir [mit der Einigung] die Vollversicherung der PKV erhalten können», sagte der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller. Ein «wirtschaftliches Abrutschen» der PKV-Anbieter werde so verhindert. SPD-Fachmann Karl Lauterbach beklagte im Sender N24 hingegen, dass es nicht gelungen sei, die Privatversicherten stärker an der Finanzierung des Gesundheitswesens zu beteiligen.
Noch Streitpunkte offen
Die Bundesregierung geht nun erst recht davon aus, dass der vorgesehene Beginn der Reform zum 1. April eingehalten werden kann. Gesundheitsministerin Schmidt sagte, sie gehe davon aus, dass der Konsens auch im Bundesrat bestätigt werde. Allerdings ist die Reform noch gar nicht komplett ausgearbeitet: Die so genannte Bayern-Klausel, die Mehrbelastungen der Länder deckeln soll, und die Höhe der Kürzungen bei Krankenhäusern und Rettungsdiensten müssen noch abgestimmt werden.Die Regierung will bei den Krankenhäusern rund 500 Millionen Euro kürzen, beim Rettungsdienst 100 Millionen. Das geht den Ländern zu weit. Zuletzt gab es aus Baden-Württemberg zudem Kritik daran, dass die Bundesregierung den künftigen bundesweit einheitlichen Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein festsetzen will. Konfliktpotenzial ist also noch zur Genüge vorhanden. Ab kommender Woche soll mit den Ländern über die Einsparungen verhandelt werden – mit dem Ziel sie abzumildern.
