Bundesrat dringt bei Gesundheit nicht durch
10. Jan 2007 16:12
 |  Christa Stewens | Foto: dpa |
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Der Bund will den meisten Änderungswünschen der Länder zur Gesundheitsreform nicht folgen. Bayern lässt sich von einem Gutachten des Justizministeriums nicht beirren und hegt weiter Zweifel, ob die Reform der Verfassung entspricht.
Die Länder haben offensichtlich kaum Chancen, dass ihre Änderungswünsche bei der Gesundheitsreform berücksichtigt werden. Die Bundesregierung wies die Mehrzahl der Änderungswünsche zurück. Das geht aus der am Mittwoch beschlossenen Stellungnahme der Regierung zu den Bundesratsanträgen hervor. Dazu zählt die Forderung der Länder und von CDU/CSU im Bund, den neuen Basistarif um ein Jahr auf 2009 zu verschieben. Abgelehnt wird auch das von den Ländern geforderte Mitspracherecht bei der künftigen Festlegung des bundesweit einheitlichen Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie die völlige Rücknahme der geplanten Einsparungen bei Krankenhäusern. Die Regierung sagte hingegen eine Prüfung des Wunsches zu, die Vergütung von Rettungsfahrten unverändert zu lassen und nicht um drei Prozent zu kürzen. Insgesamt werden von den mehr als 100 einzelnen Änderungswünschen knapp zwei Drittel abgelehnt. In den übrigen Fällen stimmt die Regierung zu oder sagt Prüfung zu.
«Wir brauchen noch ein bisschen Zeit»
Erst Ende Januar werden nach Einschätzung der Bundesregierung endgültige Festlegungen zur Gesundheitsreform vorliegen. «Wir brauchen sicherlich noch ein bisschen Zeit, um für die jetzt noch offenen Punkte Einvernehmen zu erzielen», sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Dies werde «noch in diesem Monat» geschehen. Er verwies auf die für den 29. Januar geplante Koalitionsrunde. Zugleich äußerte sich Steg zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten und die Reform zum 1. April in Kraft treten könne.Derzeit liefen weiter «intensive Verhandlungen» der Fachleute von Union und SPD. Einige Punkte seien noch nicht abschließend geklärt. Dazu zählt laut Steg, wie eine übermäßige Belastung der Krankenkassen einzelner Länder beim neuen Gesundheitsfonds vermieden werden kann. Zu der so genannten Konvergenzklausel – wonach es eine Obergrenze für die Belastungen geben soll – sei eine «abschließende Formulierung noch nicht gefunden, aber sie wird angebahnt».
Strittig ist innerhalb der Koalition weiterhin die Reform der Privaten Krankenversicherung, insbesondere deren neuer Basistarif und das geplante Recht, Altersrückstellungen bei einem Versicherungswechsel mitzunehmen. Steg sagte, hier seien zwischen den Koalitionspartnern «durchaus Annäherungen erfolgt». Allerdings pocht die CSU weiter darauf, dass der Basistarif nur einem kleinen Personenkreis offen stehen soll. Die SPD will ihn hingegen weiter öffnen.
Grundgesetz-Konformität bezweifelt
Umstritten bleibt auch, ob Teile der Reform gegen das Grundgesetz verstoßen. Bayern sieht nach wie vor Verfassungsprobleme – im Gegensatz zu Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium, die in einem Gutachten die Bedenken als unbegründet bewertet hatten. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte im Deutschlandfunk, sie habe «große Zweifel» an der Einschätzung der Ministerien.So seien bei der geplanten Einführung des Basistarifs die Rechte bereits jetzt privat Versicherter betroffen. Deshalb «meine ich schon, dass es hier ganz große Schwierigkeiten geben kann, auch verfassungsrechtlicher Art», sagte Stewens. «Es gibt durchaus auch von namhaften Verfassungsrechtlern gewaltige Bedenken, die hier angeführt werden.» Die beiden Verfassungsressorts hatten in einer 14-seitigen Expertise alle verfassungsrechtlichen Einwände zurückgewiesen. Auch den neuen Basistarif halten sie für unbedenklich.
Struck: «Konsequenzen» für CSU
 | Peter Struck | Foto: dpa |
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SPD-Fraktionschef Peter Struck griff die CSU wegen ihrer Haltung im Reformstreit scharf an. Der Widerstand der CSU gegen die PKV-Reform hänge auch damit zusammen, «dass der Allianz-Konzern seinen Sitz in München hat», sagte Struck dem «Handelsblatt». Die Einrichtung des Basistarifes, der auch Bestandskunden offenstehe, sei in der Koalition fest vereinbart worden: «Dabei bleibt es. Das ist für die SPD nicht mehr verhandelbar.» Zur Rolle der CSU in der Großen Koalition ergänzte der SPD-Fraktionschef: «Ich akzeptiere nicht, das der kleinste Partner mit 46 Abgeordneten die Richtung bestimmen will.» Der Gesundheitsstreit der vergangenen Wochen müsse «Konsequenzen» haben, verlangte Struck. Insbesondere die Anwürfe von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) seien «nicht akzeptabel». Es müsse «in der Koalition ein anderer Stil einkehren».
Struck räumte ein, dass es auch in der SPD-Fraktion Kritik gebe. Gleichwohl rechne er bei der Abstimmung im Bundestag mit einer «großen Mehrheit» für die Reform. (nz)
