Im Ringen um die Gesundheitsreform kommt nun auch aus der SPD Kritik am Vorgehen von Ulla Schmidt (SPD). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zweifelte den Sinn eines weiteren Gutachtens zur Gesundheitsreform an. «Jetzt ein Schnellgutachten anzufordern, ist ein Schuss in den Ofen», sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete in der «Süddeutschen Zeitung» zu Schmidts Plan, die Belastungen der Bundesländer nach Einführung des geplanten Gesundheitsfonds nachrechnen zu lassen.

Anlass der von Schmidt beauftragten Expertise ist ein Streit mit mehreren unionsregierten Ländern, die sich durch den im Zuge der Gesundheitsreform geplanten Finanzausgleich überdurchschnittlich hoch belastet sehen. Schmidt hatte am Dienstag angekündigt, in dem Streit durch ein neues Gutachten Klarheit schaffen zu wollen. Zwei unabhängige Experten sollen demnach Anfang 2007 eine Sonderprüfung vorlegen, dem Vernehmen nach die beiden Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille. Sie sollen insbesondere die Zahlen des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse prüfen, wonach auf Bayern, Baden-Württemberg und Hessen angeblich Mehrbelastungen von insgesamt 3,35 Milliarden Euro zukommen. Die Länder hatten mit Ablehnung der Reform gedroht.

Lauterbach sieht die Experten vor einer unklaren Ausgangssituation: Den Fachleuten würden viele Daten fehlen, um genau herauszufinden, wie sich die Reform in den Ländern auswirken würde. Jede derzeit vorgelegte Studie sei unter wissenschaftlicher Betrachtung nicht zu rechtfertigen, sagte er.

Zugleich mehren sich die Zweifel am Zustandekommen der Reform als solches: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Ernst Hinsken hält einen Abschluss der Verhandlungen zur Gesundheitsreform im Januar nicht mehr für realistisch. Ein tragfähiger Kompromiss sei nicht vor Ostern absehbar, sagte Hinsken der «Mittelbayerischen Zeitung».

Den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform sollen nach bisherigen Plänen am 19. Januar der Bundestag und am 16. Februar der Bundesrat beschließen. In Kraft treten soll die Reform am 1. April 2007.

Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), wies in den «Lübecker Nachrichten» Kritik an Unions- Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform abermals «in aller Form und Klarheit» zurück. Den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber nannte Kauder einen «ausgesprochen konstruktiven Partner».

CSU-Chef Stoiber hatte vor wenigen Tagen angekündigt, er wolle über «den einen oder anderen Eckpunkt» der Gesundheitsreform noch einmal diskutieren, «wenn er zu unzumutbaren Problemen führt». Zudem stellte er Ministerin Schmidt infrage: Er unterstellte Schmidt Änderungen nach eigenen Wünschen und stellte dabei ihre Seriosität in Frage: «Ich bin skeptisch, ob Frau Schmidt wirklich eine seriöse Sachwalterin gemeinsamer Interessen ist», sagte der CSU-Chef.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach mahnte, von Experten erhobene verfassungsrechtliche Bedenken ernst zu nehmen. Der CDU-Politiker hält Einwände gegen die Übertragbarkeit von Altersrückstellungen bei bestehenden Verträgen von Privatversicherten für gewichtig. Auch der Steuerzuschuss nur für Kinder gesetzlich Versicherter werfe verfassungsrechtliche Fragen auf.

Gegen den Basistarif für private Kassen gebe es zudem europarechtliche Bedenken, so Bosbach. «Eine so hochumstrittene und wichtige Reform muss wasserdicht sein», sagte Bosbach im Gespräch mit der «Rheinischen Post». Selbst ernste verfassungsrechtliche Bedenken würden mit als «Lobbyisten-Geschrei» übergangen, klagte Bosbach. «So leicht aber kann man es sich im Gesundheitsministerium nicht machen.» (nz)