Unter Berufung auf die Studie hatte insbesondere Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) seine Zustimmung zur Reform in Frage gestellt. Das Gesundheitsministerium und das Bundesversicherungsamt (BVA) haben die Studie, die von der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft veröffentlicht wurde, kritisiert und die Zahlen als falsch bezeichnet. «Diese Zahlen stimmen nicht», sagte Schmidt bei der Ankündigung des zweiten Gutachtens.

Das BVA geht für die einzelnen Länder nur von Mehrbelastungen im zweistelligen Millionenbereich aus. Schmidt und die Behörde betonten, die Studie des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse berücksichtige nicht den bereits heute bestehenden Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen.

Die Namen der Wissenschaftler, die das Gutachten für Schmidt erstellen sollen, nannte die Ministerin nicht. Einem Bericht der «Saarbrücker Zeitung» zufolge wurden die beiden Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille um entsprechende Berechnungen gebeten. Rürup leitet den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wille ist Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte derweil grundsätzliche Änderungen an der Gesundheitsreform ab. Es werde noch «leichte Änderungen» geben, sagte sie am Montagabend in der ARD. Die Reform werde aber «im Grundsatz» kommen wie vereinbart. Damit erteilte Merkel der Forderung nach «deutlichen Änderungen», wie sie Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) am Freitag im Bundesrat erhoben hatte, eine Absage.

Merkel zeigte sich optimistisch, die Reform zu Ende zu bringen, «und zu einem guten Ende». Der Gesetzentwurf zur Reform soll am 19. Januar vom Bundestag und am 16. Februar vom Bundesrat endgültig beschlossen werden. In Kraft treten soll die Reform am 1. April. Einzelne Teile, vor allem der Gesundheitsfonds, kommen aber deutlich später – zuletzt gab es erneut Forderungen, den Fondsstart auf «mindestens 2010» zu verschieben. (nz)