Die SPD-Linke Andrea Nahles hält den Streit über das Finanzgutachten zur Gesundheitsreform für vorgeschoben. Den Unionsländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gehe es vielmehr darum, die geplanten Neuregelungen für die Private Krankenversicherung (PKV) zu kippen, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied der «Berliner Zeitung».

«Stoiber, Koch und Oettinger wollen den neuen Basistarif verhindern und betätigen sich damit als Lobbyisten für die Privatkassen», sagte Nahles. Der Basistarif ist unter anderem für frühere Privatversicherte gedacht, die derzeit keinen Versicherungsschutz haben. Sie sollen künftig ohne Prüfung in die PKV zurückkehren können. Nahles sagte, die SPD werde sich auf die Vorstöße der drei Ministerpräsidenten aber nicht einlassen. Die wenigen Elemente, mit denen die PKV in die Verantwortung genommen werde, seien nicht verhandelbar.

Hintergrund des neuen Streits ist eine Studie, die vergangene Woche veröffentlicht wurde und wonach die unionsgeführten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg finanziell zu den großen Verlierern der Gesundheitsreform gehören. Demnach muss Baden-Württemberg mit minus 1,61 Milliarden Euro rechnen, Bayern mit 1,04 Milliarden und Hessen mit 0,70 Milliarden Verlusten.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Zahlen zurück. Die Angaben über zusätzliche Milliardenbelastungen seien nicht nachzuvollziehen, sagte sie der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». «Derzeit gibt es einen Einnahmen-Ausgleich von 92 Prozent zwischen den Kassen. Künftig werden 100 Prozent ausgeglichen. Und das soll Milliarden an Mehrlasten für einige Bundesländer ausmachen», kritisierte die Ministerin.

Auch das Bundesversicherungsamt hält die Daten für falsch. Wichtige Fakten seien schlicht ignoriert worden, sagte ein Experte des Amts dem «Handelsblatt». Eigenen Berechnungen zufolge würde der Gesundheitsfonds bei Baden-Württemberg zu Zusatzbelastungen von 56,4 Millionen Euro führen, Bayern müsste 36,5 Millionen mehr zahlen. Für Hessen liege die Summe bei 55,2 Millionen Euro.

Schmidts Sprecher Klaus Vater kündigte für Mittwoch ein «belastbares Urteil» an. Die Studie enthalte «Zuordnungen, die so nicht sein können». Am Montag hatte die Ministerin zudem darauf verwiesen, dass es in der Reform ohnehin schon eine Regelung gebe, die die Mehrkosten für ein Land auf maximal 100 Millionen Euro deckele.

Auch in der Union werden die Daten der Studie, die von der durch die Metallindustrie finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit herausgegeben wurde, angezweifelt. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er halte die kursierenden Zahlen «überhaupt nicht für realistisch».

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider warf der Union Regierungsunfähigkeit vor. Der «Thüringer Allgemeinen» sagte Schneider, die CSU müsse sich fragen, «ob sie bereit und dazu in der Lage ist, gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen oder nur Regionalpolitik machen will».

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte die Länder derweil vor weiteren Attacken gegen die Reform. Die Bürger hätten kein Verständnis mehr dafür, dass «die Ministerpräsidenten das Theater, das sie im Sommer schon mal angestoßen haben, jetzt zu Weihnachten wieder aufführen», sagte Heil der «Rheinischen Post». Er befürchte, das Ansehen demokratischer Politik insgesamt werde durch das Verhalten der Unions-Ministerpräsidenten in Mitleidenschaft gezogen.

Es sei gut, dass die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel eingreife, um «in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen», fügte Heil hinzu. Die SPD bestehe auf dem «Zeitplan, wonach das ganze Gesetzgebungsverfahren im Januar abgeschlossen wird, damit die Reform zum 1. April in Kraft treten kann». (nz)