Bundesamt hält Gesundheitsstudie für falsch
18.12.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Versichertenkarten
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Für das Bundes- Versicherungsamt ist die erneute Debatte um den Gesundheitsfonds ein Missverständnis: Der Autor des Gutachtens, das hohe Belastungen für einige Bundesländer prognostiziert, habe sich schlicht verrechnet. Thema: Gesundheitsreform Stoiber will sich nur «vom Acker machen» Verschiebung des Gesundheitsfonds gefordert Weitere Länder gegen Gesundheitsreform Gezerre um Gesundheit geht von vorne los Bayern droht mit Nein zur Gesundheitsreform
Das Bundes-Versicherungsamt hat sich verwundert über die Berechnungen des Gutachtens des Kieler Institut für Mikrodatenanalyse zu den Verteilungswirkungen des Gesundheitsfonds gezeigt. «Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass der Autor der Studie gar nicht die Zusatzbelastungen errechnet hat, die der Fonds und die geplante Erweiterung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen Ländern wie Baden-Württemberg bringen würden», sagte der Finanzausgleichs- Experte des Amtes, Dirk Göpffahrt, dem «Handelsblatt».
In der Studie sei die Gesamtbelastung der Länder errechnet worden. Damit habe der Autor des Papiers jedoch ignoriert, dass es schon bislang eine Umverteilung zwischen den Ländern über den 1994 eingeführten Risikostrukturausgleich gebe, sagte Göpffahrt.
Nach Korrektur dieses Versäumnisses relativierten sich die Summen. Aus 1,61 Milliarden Euro Zusatzlast für Baden-Württemberg würden rund 950 Millionen Euro. Bayern wäre statt mit 1,04 Milliarden nur noch mit 500 Millionen Euro belastet und die Nachteile für Hessen schrumpften von 700 auf 97 Millionen Euro, rechnete der Fachmann vor.
Das Gutachten, das die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegeben hatte, hatte eine neuerliche Diskussion um die Gesundheitsreform ausgelöst. Danach sind vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Verlierer des für 2009 geplanten Gesundheitsfonds.
Die drei Bundesländer kündigten als Reaktion auf die Studie an, sie würden die Reform im Bundesrat blockieren, falls nicht Klarheit über die finanziellen Folgen herrsche. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Bedenken zurück. Sie habe keine Veranlassung, an Berechnungen des Bundes- Versicherungsamts zu zweifeln, die von sehr viel geringeren finanziellen Lasten ausgingen, sagte Schmidt.
Das Amt hält die Zahlen des Kieler Instituts auch nach der oben genannten Korrektur für zu hoch. Stattdessen verweist Göpffahrt auf eigene Berechnungen. Demnach würde der Fonds zusammen mit der Erweiterung des Finanzausgleichs auf freiwillige Kassenleistungen bei Baden-Württemberg zu Zusatzbelastungen von 56,4 Millionen Euro führen. Bayern müsste 36,5 Millionen, Hessen 55,2 Millionen Euro mehr zahlen. (nz)
