Stoiber will sich nur «vom Acker machen»

Edmund Stoiber Foto: dpa

Der Streit um die Gesundheitsreform vergiftet die Stimmung in der Großen Koalition: Die SPD betitelt CSU-Chef Stoiber als «größten Feigling der Nachkriegsgeschichte». Stoiber hält Ministerin Schmidt für unseriös.

Thema: Gesundheitsreform Verschiebung des Gesundheitsfonds gefordert Weitere Länder gegen Gesundheitsreform Gezerre um Gesundheit geht von vorne los Ärzte bestellen Demo gegen Gesundheitsreform Bayern droht mit Nein zur Gesundheitsreform Regierung bessert Gesundheitsreform nach

Die anhaltend scharfe Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) an der Gesundheitsreform sorgt zunehmend für Unmut in der Großen Koalition. Der bayerische SPD-Politiker Florian Pronold nannte den CSU-Vorsitzenden den «größten Feigling der Nachkriegsgeschichte». «Er hat die Eckpunkte zur Gesundheitsreform selbst ausgehandelt und mitbeschlossen», sagte Pronold am Montag in Berlin. «Doch jetzt will er sich, wie schon bei seiner feigen Berlinflucht vom Amt des Wirtschaftsministers, wieder vom Acker machen.»

Auch die stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Elke Ferner forderte ein Ende des Streits. «Es muss endlich Schluss mit diesem Theater sein», sagte Ferner den Dortmunder «Ruhr Nachrichten». Die Einwände der Unionsländer gegen die Reform seien nicht nachvollziehbar. CSU-Generalsekretär Markus «Söder tickt doch nicht ganz richtig, wenn er Vereinbarungen kritisiert, die sein Chef Edmund Stoiber mit ausgehandelt hat», sagte Ferner.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte im Südwestrundunk, die unionsinterne Opposition sei «das, was stört, was nervt und was auch ein ungutes Bild der Koalition abgibt». Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen die Reform im Bundesrat stoppen, falls nicht Klarheit über ihre finanziellen Auswirkungen herrsche. Sie befürchten, wegen des neuen Gesundheitsfonds zusätzliche Lasten in Milliardenhöhe schultern zu müssen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Bedenken zurück. Sie habe keine Veranlassung, an Berechnungen des Bundesversicherungsamts zu zweifeln, die von sehr viel geringeren finanziellen Lasten ausgingen, sagte Schmidt. Auch Regierungssprecher Thomas Steg versicherte, dass die Mehrbelastung der Länder 100 Millionen Euro nicht überschreiten werde. Die «Aufgeregtheiten» seien «nicht so recht verständlich und in der Sache nicht nachvollziehbar», sagte Steg.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde in den noch ausstehenden Gesprächen «besonnen und konstruktiv» auf die Länder zugehen, ergänzte Steg. Merkel fordere die andere Seite auf, ebenfalls besonnen und zielgerichtet vorzugehen und «nicht die Schlachten von gestern zu schlagen».

CSU-Chef Stoiber will hingegen über «den einen oder anderen Eckpunkt» noch einmal diskutieren, «wenn er zu unzumutbaren Problemen führt». Den Gesundheitskompromiss als Ganzes stelle er aber nicht in Frage. «Die CSU erwartet, dass die vereinbarten Eckpunkte auch umgesetzt werden», sagte Stoiber. Er unterstellte Schmidt Änderungen nach eigenen Wünschen und stellte dabei ihre Seriosität in Frage: «Ich bin skeptisch, ob Frau Schmidt wirklich eine seriöse Sachwalterin gemeinsamer Interessen ist», sagte der CSU-Chef.

Als Beispiel für einen diskussionsbedürftigen Eckpunkt nannte Stoiber die geplante Insolvenzregelung für Gesetzliche Krankenkassen. Nicht an die Eckpunkte gehalten habe Schmidt sich bei der Gestaltung des Basistarifs für die Privaten Krankenversicherer. Dieser werde bei machen Versicherten zu Beitragssteigerungen von bis zu 30 Prozent führen.

Offiziell geben sich die Koalitionsspitzen dennoch zuversichtlich, dass die Gesundheitsreform wie geplant kommt. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: «Wir werden die Gesundheitsreform wie beschlossen in Kraft setzen. Darauf können Sie sich verlassen.» (nz)