Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts des wieder aufgeflammten Streits um die Gesundheitsreform eine erneute Verschiebung des Gesundheitsfonds in die nächste Legislaturperiode gefordert. «Ich sehe zu viele Unsicherheiten», sagte Lauterbach dem «Handelsblatt». Deshalb rate er dazu, den Fondsstart auf «wenigstens 2010» zu verschieben.

«Alle Indizien sprechen zudem dafür, dass das heutige System trotz all seiner Schwächen besser ist als der Fonds», erneuerte Lauterbach seine grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben. Über den Fonds sollen künftig die Gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden: Jede Kasse hätte dann denselben Beitragssatz, und die Beiträge flössen in den Fonds, aus dem die Kassen dann Pauschalen je Versicherten erhielten, allerdings unter Berücksichtigung von Krankheitsrisiken.

Ende vergangener Woche war wieder heftige Kritik aus den Ländern an dem Fonds aufgekommen. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen kündigten ihr Nein zur Reform an, falls sie zu höheren finanziellen Belastungen führen sollte. Hintergrund ist eine Studie, die die wirtschaftsnahe «Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft» (INSM) am Donnerstag veröffentlicht hatte. Demnach wären unionsgeführten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg die Verlierer des geplanten neuen Finanzierungssystems der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Ihre Bürger würden bis zu 1,6 Milliarden Euro mehr in den Gesundheitsfonds einbringen als für sie herauskäme, hieß es in der Studie. Daraufhin forderte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) das Gesundheitsministerium auf, «belastbare Zahlen» vorzulegen, wie sich der Fonds auf die Kassen seines Landes auswirke. Ähnlich äußerten sich Vertreter anderer Länder.

Unterstützung erhalten sie vom Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU). Im Deutschlandfunk forderte er am Montag, rasch Klarheit über die tatsächlichen Kosten der Reform zu schaffen. Er sei mehr als verärgert über die unterschiedlichen Äußerungen zu den finanziellen Auswirkungen des Vorhabens, sagte Zöller. Bislang seien beispielsweise für Baden-Württemberg Mehrkosten von 58 Millionen Euro erwartet worden. Inzwischen sei von bis zu 1,6 Milliarden Euro die Rede.

Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte dem «Handelsblatt», es müsse eine Klausel ins Reformgesetz aufgenommen werden, nach der der Fonds nur eingeführt werden darf, «wenn einwandfrei erwiesen ist, dass er nicht zu einer finanziellen Benachteiligung einzelner Bundesländer führt». SPD-Experte Lauterbach äußerte indes Zweifel an der Richtigkeit der Studie. Die Ergebnisse seien «schlicht abwegig».

Nach Berechnungen seines eigenen Instituts an der Universität Köln lägen die Zahlen, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schon vor Monaten zusammen mit dem Bundesversicherungsamt vorgelegt habe, «näher bei der Wahrheit». Danach würde Bayern durch die Einführung des Fonds nur 70 Millionen Euro verlieren.

Am Freitag war im Bundesrat erstmals über die Reform gesprochen worden. Dabei war der Streit neu aufgebrochen – nicht nur über die finanziellen Belastungen einzelner Länder, sondern auch über andere Punkte. Bayern forderte «deutliche Veränderungen» bei der Neuregelung der Privaten Krankenversicherung, insbesondere beim geplanten Basistarif.

Weiterhin Streit gibt es auch über den Zusatzbetrag, den die Gesetzlichen Kassen verlangen müssen, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Die Union will, dass die im Sommer auf Drängen der SPD vereinbarte Obergrenze von einem Prozent des Haushaltseinkommens aufgehoben wird. SPD und Gesundheitsministerin Schmidt lehnen das ab. Auch dieser Streit spreche dafür, das Projekt zu verschieben, sagte Lauterbach.

Eine Schlüsselrolle im Konflikt kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu. Sie hatte den Ländern versprochen, die Belastungen zu klären. SPD-Experte Lauterbach sagte am Wochenende in einem Zeitungsinterview: «Die Kanzlerin lässt uns komplett hängen.» Die SPD-Fraktion stehe in einem «Zweifronten-Krieg» zwischen den Unions-Ministerpräsidenten und der Unions-Bundestagsfraktion. Er könne die Rolle Merkels nicht mehr nachvollziehen. (nz)