Ähnlich äußerte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: «Ein Ja zu einer Reform im Blindflug wird es mit Hessen nicht geben.» Ministerin Ulla Schmidt (SPD) müsse beweisen, «dass sie bei der Einigung auf eine Gesundheitsreform nicht mit falschen Zahlen und Argumenten operiert hat».

Der Gesundheitsexperte der CSU, Wolfgang Zöller, ging ebenfalls auf Distanz zu dem Gesundheitskompromiss. Er teile die Vorbehalte der Länder gegen den Finanzausgleich in dem Fonds, sagte er der Zeitung «taz». Er verwies auf neue Zahlen über die Belastung der Bundesländer durch die Fondslösung. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer äußerte sich hingegen in der ARD optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könne. «Wir haben die Erfahrung gemacht, dass auch wenn es ganz hart hergegangen ist, wir immer die Köpfe zusammengesteckt haben in der Koalitionsführung, uns auch irgendwie verständigt haben.»

Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber im Bundesrat mit einer Ablehnung der Gesundheitsreform gedroht. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, kritisierte Stoiber für seine Proteste. Die Reform sei zwar zumindest auf der Finanzierungsseite «ziemlich misslungen», sagte Rürup der «B.Z.». Stoiber sei jedoch bei allen Entscheidungen dabeigewesen und habe als CSU-Chef den Kompromiss mitverkündet.

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie attackierte ebenfalls Stoiber wegen seines Vorstoßes. «Dem kann man weder über den Weg trauen, noch ist er ernst zu nehmen», sagte Matschie der «Thüringer Allgemeinen». Der CSU-Vorsitzende versuche nun, «für Bayern noch mehr rauszuholen».

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warnt in der «Saarbrücker Zeitung» die Union davor, das Reformpaket wieder aufzuschnüren. CDU/CSU sollten intern klären, ob sie den Kompromiss bis zum Bundesrat tragen wollten, sagte sie dem Blatt. Das Paket sei «im Prinzip ausverhandelt».

Der Verfassungsrechtler und frühere CDU-Bundesminister Rupert Scholz äußerte indes Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Entwurfs. Einer Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht würde die Reform nicht standhalten, sagte er der «Bild am Sonntag». Dabei verwies Scholz vor allem auf Regelungen für die privaten Krankenkassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte die Kompromissbereitschaft der Bundesregierung bei der Gesundheitsreform hervor. «Die Bundesregierung hat den festen Willen, die im Zusammenhang mit einem neuen Gutachten aufgetretenen Probleme zu lösen», sagte sie der «Bild am Sonntag». Sie wolle gemeinsam mit den Ländern «besonnen und zielgerichtet vorgehen».

Auslöser der neurlichen Krise ist ein Gutachten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Danach sind vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Verlierer des für 2009 geplanten Gesundheitsfonds. Bei der Umsetzung müssten dem Gutachten zufolge bis zu 1,6 Milliarden Euro aus Baden-Württemberg, 1,04 Milliarden aus Bayern und 700 Millionen aus Hessen in die Ostländer fließen.

SPD-Chef Kurt Beck mahnte die Unions-Koalitionspartner zur Verlässlichkeit. Die politischen Eckpunkte der Reform stünden, sagte er. Über Details lasse sich im Gesetzgebungsverfahren reden, wie es auch bei anderen parlamentarischen Beratungen üblich sei.

Norbert Klusen, der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, forderte in der Zeitung einen kompletten Neustart der Reform: «Aus Stroh lässt sich eben trotz aller Änderungsanträge kein Gold spinnen.» Die Reform müsse «auf ganz neue Beine gestellt und vor allem vom Patienten her gedacht werden.»

Am Freitag hatte sich der Bundesrat für grundlegende Änderungen an der geplanten Reform ausgesprochen. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen knüpften ihre Zustimmung an eine Offenlegung der finanziellen Auswirkungen auf die Länder und zahlreiche Änderungen im Detail. Damit steht der monatelang mühsam ausgehandelte Koalitions-Kompromiss wieder infrage. (nz)