15. Dez 2006 14:00
Bayern will die Gesundheitsreform komplett ablehnen, sollte es keine tiefgreifenden Änderungen geben. SPD-Chef Beck ist verwundert: Landeschef Stoiber sei bei den Verhandlungen im Sommer doch dabei gewesen.
Bayern hat seine Zustimmung zur Gesundheitsreform grundsätzlich in Frage gestellt. Sollten die finanziellen Auswirkungen auf die Länder nicht geklärt werden, werde die CSU weder im Bundestag noch im Bundesrat der Reform zustimmen, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber am Freitag in Berlin. Ähnlich äußerte sich seine Sozialministerin Christa Stewens (CSU) im Bundesrat, wo die Reform am Freitag erstmals behandelt wurde.Ministerin Stewens forderte tief greifende Änderungen, unter anderem für den «gesamten Bereich der Privaten Krankenversicherung» (PKV). In der Bundesrats-Debatte warf die bayerische Politikerin Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, mit dem Gesetzentwurf von den Eckpunkten der Koalition vom Sommer 2006 abgewichen zu sein.
So sei zum Beispiel der PKV-Basistarif für einen viel größeren Personenkreis geöffnet worden als vorgesehen, sagte Stewens. «Bayern wird nicht mittragen, dass das derzeitige Geschäftsmodell der PKV auf kaltem Weg abgeschafft wird.» In München sitzt die Allianz
Beim Basistarif müsse es «deutliche Veränderungen» geben, forderte Stewens. Die bisherigen Regelungen würden zu Tariferhöhungen von 30 bis 40 Prozent für aktuell Privatversicherte führen. Das treffe nicht nur Gutverdiener, sondern auch Beamte oder kleine Handwerksmeister. Außerdem müsse Bundesministerin Schmidt endlich Zahlen zu den genauen Auswirkungen des Gesundheitsfonds bei der Umverteilung der Finanzen zwischen den Bundesländern vorlegen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte von Schmidt «belastbare Zahlen», wie sich der Fonds auf die Kassen seines Landes auswirke.Die süddeutschen Länder sind nicht die einzigen, die Nachbesserungen der Gesundheitsreform verlangen. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sagte, in dieser Form sei der Gesetzentwurf «nicht zustimmungsfähig». Auf Kritik stieß auch der geplante Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser in Höhe von 500 Millionen Euro: Er sei «unangemessen» und «nicht verantwortbar», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU).
Auch die Regierungschefs von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Jürgen Rüttgers (beide CDU), warnten vor einer neuen Grundsatzdebatte. Allerdings übte auch Rüttgers Kritik am Sparbeitrag der Krankenhäuser. Die angesetzten 500 Millionen Euro würden bedeuten, dass Krankenhäuser geschlossen werden müssten. Koch wiederum zeigte Vorbehalte gegen die neuen Regelungen zum Arzneimittelmarkt. Hier gebe es noch «beachtliche Fragen» zu diskutieren.Der Länderkammer liegen mehr als 100 Änderungsanträge zur Abstimmung vor, die bei Zustimmung an die Bundesregierung weitergeleitet werden. Das ist insofern bemerkenswert, als Ländervertreter an den Reformgesprächen von Union und SPD und auch an den Spitzenrunden im Kanzleramt weitgehend beteiligt waren. Die Reform soll im Januar vom Bundestag und im Februar vom Bundesrat endgültig beschlossen werden und am 1. April in Kraft treten. (nz)
