Die Verbände im Gesundheitswesen haben an die Bundesregierung appelliert, ihre Kritik an der Gesundheitsreform ernst zu nehmen. «Wir hoffen auf die Einsicht der Beteiligten», sagte die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbands VDAK, Doris Pfeiffer, am Dienstag in Berlin bei der Vorlage einer umfangreichen «Mängel-Liste», die die Verbände erstellt haben. Viele Regelungen seien «widersinnig», sagte Pfeiffer.

Die Verbände wollten darauf hinwirken, dass sich bei den Beratungen im Bundestag und Bundesrat die Verantwortlichen über die «erheblichen Probleme und Mängel» Gedanken machten, erläuterte Pfeiffer. Sie wies darauf hin, dass im Parlament und in der Länderkammer über zahlreiche Änderungsanträge gesprochen werde.

Die Verbände erneuerten ihre Kritik am Vorhaben: Die Reform löse die Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht und sei in manchen Regelungen schlicht nicht umsetzbar. Zudem sei sie verfassungsrechtlich bedenklich. Die Reform greife tief in die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ein sowie in bestehende Verträge bei den privaten Krankenversicherern (PKV), wurde moniert. Die Verbände forderten einen Neuanfang bei der Reform.

Am Montag hatten die Verbände bei einem Gespräch mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière ihre Bedenken vorgetragen. «Wir hoffen, dass unsere Argumente auf fruchtbaren Boden gefallen sind», sagte VDAK-Chefin Pfeiffer. IKK-Chef Rolf Stuppardt räumte ein, er habe nicht erwartet, dass de Maizière inhaltlich auf die Änderungswünsche eingehe. Nach seinem Eindruck habe er aber nicht mit einer so langen Liste von Mängeln gerechnet.

Nach dem Abschluss der Anhörungen im Bundestag seien nun «die Länder am Zug», sagte Pfeiffer. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag und Bundesrat beraten. Kritik übten dabei auch die Verbandsvertreter der PKV. Die «abenteuerliche» Regelung zum Rückkehrrecht Nichtversicherter sei eine «Einladung zum Vorteilshopping», kritisierte PKV-Direktor Volker Leienbach. So könnten Menschen auf Versicherungsschutz verzichten, sich die Beiträge sparen und sich erst dann anmelden, wenn sie Leistungen benötigten.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, äußerte die Hoffnung, dass Bundespräsident Horst Köhler dem Reformgesetz – ähnlich wie bei der Privatisierung der Flugsicherung – die Unterschrift verweigern könnte. «Wir appellieren sehr an das Bundeskanzleramt und letztlich auch an den Bundespräsidenten, die verfassungsrechtlichen und inhaltstechnischen Probleme sehr ernst zu nehmen.» (nz)