Womöglich wird die Gesundheitsreform doch nicht mehr vor Weihnachten im Bundestag beschlossen. Unionspolitiker sprachen sich angesichts zahlreicher Bedenken betroffener Verbände für Änderungen in Details aus. Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sagte der «Berliner Zeitung», wegen bei der Anhörung aufgeworfener Fragen sei es nicht möglich, dass der Bundestag das Gesetz wie vom Gesundheitsministerium geplant am 15. Dezember verabschiedet.

«Wir müssen den Zeitplan strecken», sagte Straubinger. Auch die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz sagte der dpa in Berlin, im Gesetzentwurf gebe es noch «missverständliche Formulierungen», die Gegenstand von Änderungsanträgen werden sollten. Dies habe die parlamentarische Anhörung betroffener Verbände ergeben.

Widmann-Mauz sagte, die Reform müsse nicht zwingend Mitte Dezember im Bundestag beschlossen werden. Auch ein späterer Zeitpunkt sei denkbar. Wichtig sei, dass das Gesetz wie geplant am 1. April 2007 in Kraft treten kann. Zuvor hatten bereits mehrere SPD-Abgeordneten Änderungswünsche angemeldet.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, sagte hingegen: «An uns liegt es nicht.» Die SPD- Gesundheitspolitiker berieten rechtzeitig in der letzten Novemberwoche über Änderungswünsche. Änderungen könne es etwa bei den Insolvenzregeln für Krankenkassen geben sowie im Hinblick auf bessere Definitionen sinnvoller Früherkennungsuntersuchungen.

Der FDP-Sozialpolitiker Daniel Bahr sagte, die Anhörung sei ein «Fiasko» für die Koalition. Noch nie hätten gesetzliche und private Kassen, Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Gesetzentwurf in der derzeit demonstrierten Geschlossenheit abgelehnt. Eine Koalitionsmehrheit sei alles andere als sicher.

Bei der Fortsetzung der parlamentarischen Anhörung zur Reform malte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ein düsteres Bild von der künftigen Versorgung durch Praxisärzte. Der Verbandsvorsitzende Andreas Köhler warnte vor Praxispleiten insbesondere in den neuen, aber erstmals in größerem Umfang auch in den alten Bundesländern. Der Sachverständige Jürgen Bausch warnte davor, dass auf die Ärzte noch zusätzliche Bürokratie bei den Honoraren zukomme sowie ein Preisverfall zu Lasten der Ärzte drohe.

Darüber hinaus soll im Kampf gegen den Ärztemangel auf dem Land Honorar in ländliche Gebiete mit zu wenig Medizinern umgeleitet werden. Das wurde vielfach als nicht ausreichend kritisiert. Der AOK- Bundesverband forderte im Gesundheitsausschuss des Bundestags zusätzliche Anreize für Ärzte, in unterversorgten Gebieten zu arbeiten. So sollten jene Mediziner danach einen Vorrang bei der Suche eines Platzes in attraktiven Städten erhalten. (nz)