Im Streit um die Gesundheitsreform warnen die gesetzlichen Krankenversicherungen vor einer Pleite mehrerer Kassen gleich zur Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009. Mit dem Start des Fonds müssten sofort acht Kassen, darunter vier Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK), mit zusammen 2,8 Millionen Mitgliedern das Geschäft einstellen, berichtete die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» unter Berufung auf den Ersatzkassenverband (VDAK) Niedersachsen.

Als Grund für die erwarteten Pleiten nennt der VDAK, dass die Kassen nicht mit dem dann voraussichtlich geltenden Beitragssatz von 14,2 Prozent auskommen könnten und gleichzeitig keine ausreichend hohen Zusatzbeiträge von ihren Versicherten fordern dürften, weil diese höher als die gesetzlich vorgeschriebene Obergrenze von ein Prozent des Bruttohaushaltseinkommens ausfallen würden.

Das Bundesgesundheitsministerium wies den Bericht in Berlin als «Mär» zurück. Er entbehre jeder Grundlage, hieß es. Der Beitragssatz, den die Bundesregierung 2008 festlegen soll, steht noch gar nicht fest. Ein Sprecher von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, die Ausgaben der Kassen würden zum Fonds- Start zu 100 Prozent aus dem Fonds gedeckt. Außerdem würden alle Kassen entschuldet in den Fonds hineingehen. Ferner würden unterschiedliche Ausgaben für Kranke ausgeglichen, fügte der Sprecher hinzu.

Mit Einführung des Gesundheitsfonds soll künftig von der Regierung ein für alle Kassen einheitlicher Beitragssatz festgelegt werden. Die Beitragseinnahmen sollen im Fonds zusammenfließen. Daraus bekäme jede Kasse pro Versicherten einen einheitlichen Betrag. Dazu soll es einen Finanzausgleich geben, um die Unterschiede zwischen Kassen mit vielen Kranken und Kassen mit eher gesunden Mitgliedern abzuschwächen.

Doch das Bundesversicherungsamt teilt die Befürchtung des VDAK, wie die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf eine Stellungnahme der Behörde berichtet. Wie es darin heißt, «steigt die Wahrscheinlichkeit deutlich an», dass Kassen geschlossen und abgewickelt werden müssten.

Die Experten der Behörde sehen noch weitere Probleme. So sei unklar, wie bei einem Insolvenzverfahren vorgegangen werden soll. Offen sei ebenfalls, wie die Ansprüche der Gläubiger abgewickelt werden. Daneben befürchten die Fachleute «weitere Auswirkungen von erheblicher Tragweite». So müssten finanziell angeschlagene Kassen mit Zusatzkosten rechnen. Manche Kliniken und Ärzte würden die Patienten möglicherweise nur noch gegen Vorkasse behandeln, um nicht auf ihren Rechnungen sitzen zu bleiben.

Laut VDAK Niedersachsen würden nach 2009 jedes Jahr weitere der derzeit 250 gesetzlichen Kassen schließen müssen. Etwa jede fünfte werde Zusatzprämien in unterschiedlicher Höhe verlangen müssen, da sie ansonsten rote Zahlen schriebe. Derzeit gibt es rund 250 gesetzliche Krankenkassen mit insgesamt 28 Millionen zahlenden Mitgliedern und mehr als 40 Millionen kostenlos Mitversicherten. Vor 15 Jahren gab es noch über 1000 gesetzliche Kassen. (nz)