Experten warnen zwar vor einer zunehmenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens - gleichwohl plädieren sie für mehr Einsparungen bei der Gesundheit. Es stelle sich angesichts der demographischen Entwicklung die Frage nach der Finanzierbarkeit medizinischen Fortschritts, sagte der Lübecker Mediziner Hans-Peter Bruch auf einer Tagung des Nationalen Ethikrats in Berlin. Man müsse aber davor warnen, dass nur noch das Primat des Ökonomischen gelte.

Es sei eine umfassendere Auseinandersetzung mit den Fragen der Rationierung notwendig, mahnten die Teilnehmer der Veranstaltung. Es bringe nichts, wenn Politiker wie Edmund Stoiber (CSU) oder Kassenchefs einerseits «Spitzenmedizin für jedermann» versprächen und andererseits die Kassen neue Behandlungsmethoden nicht bezahlten, betonte der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer. Rationierung sei unvermeidbar. Bei einem konkreten Menschenleben habe eine Kosten-Nutzen-Analyse indes keinen Platz, fügte Krämer hinzu. Sie müsse auf möglichst hoher und patientenferner Ebene einsetzen.

Zu der Veranstaltung unter dem Thema «Gesundheit für alle - wie lange noch? Rationierung und Gerechtigkeit im Gesundheitswesen» waren gut 300 Teilnehmer in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften gekommen. Einen Tag nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Gesundheitsreform und vor der Ersten Lesung im Bundestag verfolgten keine Vertreter des politischen Berlin die Jahrestagung. Es war die voraussichtlich letzte Jahrestagung des Ethikrats in bisheriger Form. Die Bundesregierung will bis Mitte 2007 den 2001 von Schröder etablierten Rat durch einen «Deutschen Ethikrat» ersetzen und ihm einen gesetzlichen Rahmen geben.

Der Lübecker Sozialmediziner Heiner Raspe sagte, Ziel der Rationierung im Gesundheitswesen sei in erster Linie Gerechtigkeit. Dabei müsse man in den Blick nehmen, dass Minderheiten nicht «den Bach runtergehen» dürften. Raspe plädierte für eine Prioritätenliste. Diese nehme Druck aus der Politik heraus.

Der Münchener Philosoph Julian Nida-Rümelin, in dessen Amtszeit als Kulturstaatsminister im Bundeskanzleramt unter Gerhard Schröder (SPD) dessen Ankündigung und die Einrichtung des Nationalen Ethikrats fiel, plädierte bei Entscheidungen über Rationierung für ein Gremium mit einem hohen Maß an autonomer Entscheidungskompetenz ohne politische Intervention. Die Politik solle zwar die Regeln vorgeben, sonst aber bei Entscheidungen keine Rolle mehr spielen. Neben Experten des Medizinbereichs und Vertretern der allgemeinen Öffentlichkeit sollten auch Ethiker mit normativer Expertise in einem solchen Gremium vertreten sein, die aber nicht bestimmte Interessengruppen vertreten sollten.

Umstritten blieb unter den Experten, ob es im deutschen Gesundheitswesen tatsächlich eine Kostenexplosion gegeben habe. Krämer zufolge lasse sich eine Ausgabenexplosion nicht bestreiten. Dagegen wies Raspe den Begriff zurück, auch wenn es über die Jahrzehnte Teuerungen im Bereich der Medizin gegeben habe. Der Bayreuther Chirurg Eckhard Nagel, Mitglied des Ethikrats, sprach vom «Gespenst» einer angeblich unkontrollierbaren Kostenexplosion. (nz)