Der ehemalige Planungschef im Bundeskanzleramt und Buchautor Albrecht Müller (SPD) hat der Großen Koalition vorgeworfen, mit ihrem Gesundheitskompromiss nur die Bürger zu verunsichern. Die Einigung sei «unfair und viel zu kompliziert», kritisierte er im Gespräch mit der Netzeitung. «Das bestehende System ist besser als der geschlossene Kompromiss.»

Der Bürger werde damit «völlig überfordert und verunsichert», warnte Müller, der unter den Regierungschefs Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD) Planungschef im Kanzleramt war. Er warf den beiden großen Parteien vor, «viel zu große Erwartungen geweckt zu haben». Dabei sei von vornherein klar gewesen, «dass nur ein fauler Kompromiss heraus kommen konnte». Besser wäre es gewesen, das Thema gar nicht erst anzupacken, sagte Müller.

In der monatelangen Diskussion um die Gesundheit habe die Große Koalition zudem vergessen, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu machen. «Was sind schon zwei Prozent Wachstum nach einer so langen Schwächephase?» fragte er. «Kein Land der Welt hat die soziale Sicherung gefestigt und den Haushalt saniert, ohne gleichzeitig die Konjunktur anzukurbeln.» Die Große Koalition erhöhe aber nur die Steuern und schade damit insbesondere der schwachen Binnenkonjunktur.

Müller geht davon aus, «dass der Kompromiss wie Hartz IV als die total verrückte Reform in die Geschichte eingehen wird». Schon die Gesundheitsreform 2003 sei als «der große Durchbruch» verkauft worden, erinnerte der Wirtschafts-Experte. Am Ende werde aber auch die neuerliche Reform «nichts bringen», sondern langfristig nur auf «eine Variation der Kopfpauschale» hinauslaufen.

Die in der Nacht zum Donnerstag erzielte Kompromiss für die geplante Gesundheitsreform ist in der Öffentlichkeit auf massive Kritik gestoßen. FDP, Grüne und Linkspartei bescheinigten der Regierung Versagen. Krankenkassen, Ärzte und Krankenhäuser warnten vor Mehrbelastungen der Versicherten und schlechterer Versorgung. Auch die Wirtschaft beklagte, die Reform verfehle alle ihre Ziele. (nz)