Nach der Einigung der Großen Koalition bei der Gesundheitsreform hat der Präsident des Berliner Verfassungsgerichts, Helge Sodan, Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne geäußert. «Ich bin der Überzeugung, dass zentrale Punkte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind», sagte Sodan, der «Thüringer Allgemeinen».

Als verfassungsrechtlich umstritten bezeichnete er etwa den Basistarif, den die Privaten Krankenversicherungen anbieten müssen. Auch die Beschränkung der beitragsfreien, teilweise steuerfinanzierten Versicherung auf die Kinder gesetzlich Versicherter hält er für strittig. Der Nachwuchs Privatversicherter dürfe nicht als «Kinder zweiter Klasse» behandelt werden, sagte Sodan.

Die Chefs der Techniker Krankenkasse und der DAK sehen in dem Regierungskompromiss keine tragfähige Grundlage zur Sicherung des Gesundheitssystems. Nach Einschätzung der TK gehen die Reformpläne an den Bedürfnissen der Versicherten vorbei.

«Eine Strategie für eine bessere Versorgung der Versicherten und eine bessere Finanzierung des Gesundheitssystems ist nicht zu erkennen», sagte der TK-Vorstandsvorsitzende Norbert Klusen der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt/Main. «Man hat alles viel komplizierter gemacht als nötig. Es ging zum Schluss nur noch um die Rettung der großen Koalition, nicht mehr darum, eine gute Reform zu machen.»

Der von Union und SPD nach zähem Ringen ausgehandelte Kompromiss werde «die erste Gesundheitsreform seit den 70er Jahren sein, die steigende Beiträge verursacht», kritisierte Klusen. Die gesetzlich Krankenversicherten sollen nach den Plänen zum 1. Januar 0,5 Prozentpunkte mehr Beitrag zahlen.

DAK-Chef Herbert Rebscher kritisierte: «Der Kompromiss mag für die Koalition gut sein. Für das Gesundheitswesen ist er es nicht.» Er könne sich nicht vorstellen, dass der Kompromiss «das Parlament unverändert passieren wird», sagte er der «Berliner Zeitung».

Rebscher verwies darauf, dass «Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber schon angekündigt hat, dass man mit Blick auf den konkreten Gesetzentwurf die Dinge noch einmal diskutieren muss».

CSU-Chef Stoiber hatte die Einigung der Koalitionsspitzen unter den Vorbehalt einer genaueren Prüfung gestellt. Das CSU-Präsidium stellte sich am Donnerstagabend allerdings einhellig hinter den Kompromiss zur Gesundheitsreform.

Nach Ansicht des bayerischen Landtagspräsidenten Alois Glück (CSU) ist der Gesundheitskompromiss nicht die große Reform für eine ganz lange Wegstrecke. Zwar habe Stoiber dafür gesorgt, dass die wesentlichen Anliegen der CSU berücksichtigt worden seien, sagte er der «Passauer Neuen Presse». Insgesamt sei jedoch spürbar, dass sich bei den Verhandlungen gesellschaftspolitische Leitbilder gegenüber gestanden haben, die letztlich unvereinbar seien. (nz)