Die SPD-Linke Andrea Nahles hat scharfe Kritik am Gesundheitskompromiss der Großen Koalition geübt und ihre Zustimmung im Bundestag in Frage gestellt. Das jetzige Ergebnis sei viel schlechter als die Eckpunkte vom Sommer, sagte sie nach einer Meldung der «Berliner Zeitung». Die gesetzlich Versicherten müssten sich auf Beitragserhöhungen einstellen, hinzu komme für viele noch ein Zusatzbeitrag. Dagegen könne die private Krankenversicherung «eine Flasche Sekt aufmachen», sagte Nahles. Auf die Frage, ob sie der Reform im Bundestag zustimmen werde, antwortete sie der Zeitung zufolge: «Das kann ich mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen.»

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg hatte zuvor dem MDR gesagt: «Für viele Versicherte wird sich die Reform verheerend auswirken.» Er rechne aus den SPD-Reihen im Bundestag mit Widerstand und habe aus der eigenen Fraktion auch schon viele kritische Stimmen gehört, sagte Wodarg weiter. Die Große Koalition habe einen schwierigen Test zu bestehen. Er wisse nicht, ob es für die Reform eine Mehrheit gebe. «Bevor das Solidarsystem auseinander bricht, bevor wir Dinge zu Lasten von Menschen schaffen, die man kaum mehr zurückholen kann, ist es besser, die Koalition bricht auseinander.»

Die Koalition steht nach dem Ende ihres wochenlangen Grundsatzstreits über die Gesundheitsreform unter massivem Beschuss. In siebenstündigen Verhandlungen räumten die Koalitionsspitzen mit zahlreichen Kompromissen Hindernisse für den Start der Gesetzgebung aus dem Weg. Kassen, Verbände und Opposition liefen Sturm gegen die Beschlüsse. Aus den Unionsländern überwogen auch von bisherigen Kritikern positive Reaktionen. Für die Patienten ändert sich an den drohenden Beitragserhöhungen um einen halben Prozentpunkt 2007 nichts.

Die Koalition einigte sich darauf, das Herzstück der Reform, den Gesundheitsfonds, um ein halbes Jahr auf Anfang 2009 zu verschieben. Für Nichtversicherte sollen erleichterte Rückkehrmöglichkeiten in die private Krankenversicherung (PKV) geschaffen werden. Wechsel innerhalb der PKV sollen aber nicht so weit erleichtert werden, wie es die SPD gefordert hatte. Im Streit um mögliche Zusatzbeiträge setzte sich die SPD mit ihrem Beharren auf die Begrenzung auf ein Prozent des Einkommens durch. Allerdings sollen bis zu acht Euro ohne Prüfung des Einkommens erhoben werden.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sagte der «Bild»-Zeitung, die Koalition müsse aus der Gesundheitsstreit Konsequenzen ziehen. «Diese Koalition hat noch große und schwierige Reformprojekte vor sich - die Rentenreform, das Thema Mindest- und Kombilohn, die Unternehmensteuerreform.»

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen kritisierten die Einigung als «politischen Kompromiss zu Lasten der Versicherten und der Beitragszahler». Dies werde zu einer radikalen Umgestaltung der Krankenversicherung mit fatalen Wirkungen führen. Kritisch äußerte sich auch die PKV. «Es ist kein Kompromiss, der die wahren Probleme des Gesundheitswesens löst», sagte PKV-Direktor Volker Leienbach in n-tv.

DGB-Chef Michael Sommer kritisierte im Deutschlandradio, mit dem Zusatzbeitrag werde das Risiko von Kostensteigerungen auf die Versicherten abgewälzt. Für die Mehrzahl der Wirtschaftsverbände geht der Kompromiss nicht weit genug. «Die große Koalition hat mit ihrer Einigung ihr Klassenziel verfehlt», bemängelte Industrie-Präsident Jürgen Thumann. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte eine unzureichende Abkoppelung der Krankheitskosten vom Arbeitsverhältnis. (nz)