Angesichts des Dauerstreits über die Gesundheitsreform gab es den ein oder anderen Beobachter, der einen Bruch der Koalition nicht ausschließen wollte – die Spitzen der beiden Koalitionsparteien betonten aber stets den Willen, die Koalition fortzuführen und hinter Schwarz-Rot zu stehen. Jetzt – nach der Einigung bei der Gesundheitsreform in einer siebenstündigen Sitzung bis in die Nacht zum Donnerstag hinein – sehen beide Seiten das Regierungsbündnis erst recht gefestigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte den in der Nacht zum Donnerstag ausgehandelten Kompromiss als «ganz wichtigen Schritt für die Koalition». Die Einigung sei ein «gutes Zeichen» für weitere Projekte der Großen Koalition wie die Unternehmenssteuerreform und Änderungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin vor ihrem Abflug in die Türkei.

Auch in der SPD wird die Koalition nicht als gefährdet betrachtet. «Ich glaube, diese Große Koalition ist im Kern stabil und gesund», sagte der Sprecher des konservativen «Seeheimer Kreises», Johannes Kahrs, im Deutschlandradio Kultur. Allerdings müsse die Außendarstellung besser werden.

Kanzlerin Merkel kündigte an, das Gesetzeswerk im Umfang von 500 bis 600 Seiten werde «gut vorbereitet» am 1. April 2007 in Kraft treten. Sie nannte die Eckpunkte eine «Weichenstellung hin zu einer neuen Gesundheitsversicherung», von der die Bürger profitieren würden. So erfahre der Versicherte etwa nach Einführung des Gesundheitsfonds und des Zusatzbeitrags von 2009 an, ob er von seiner Kasse etwas erstattet bekomme oder dazuzahlen müsse. Damit könne der Versicherte besser wählen, sagte die CDU-Vorsitzende.

Der Bundesvorstand ihrer Partei billigte den Kompromiss mit breiter Zustimmung. Dieses klare Votum sei auch von den CDU-Ministerpräsidenten gekommen, hieß es aus Parteikreisen in Berlin. Zuvor hatten mehrere Regierungschefs der Union Änderungen an den Beschlüssen zur Gesundheitsreform vom Juli gefordert. Am Donnerstag äußerten sie aber Zustimmung: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte den Kompromiss einen «großen Schritt in die richtige Richtung».

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hält die Einigung für akzeptabel. «Wir bekommen damit ein transparentes System», sagte er im RBB-Inforadio. Der bayerische Landeschef und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erwartet von der Reform «eine der größten System- Umstellungen der letzten Jahre». Er stellte die Einigung aber unter den Vorbehalt einer genauen Prüfung.

Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich zufrieden. «Es ist wirklich eine große Reform», sagte sie im RBB-Inforadio. Das Kabinett wird sich am 25. Oktober mit dem Gesetzentwurf befassen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht in der Gesundheitsreform «eine revolutionäre Neuregelung», die mindestens fünf bis zehn Jahre halten soll. «Die Koalition hat eine wichtige Reform auf den Weg gebracht, die viele Vorteile für die Menschen in Deutschland mit sich bringt», sagte Struck.

Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sprach von einem «guten Kompromiss». Allerdings stößt der Kompromiss in seiner Partei auch auf Vorbehalte. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht weiteren Gesprächsbedarf – etwa beim Anstieg der Beitragssätze. «Dieser Mechanismus sollte ja durch zusätzliche Steuermittel und Beiträge auf andere Einkünfte, wie zum Beispiel Kapitalerträge, durchbrochen werden. Das ist bei dieser Reform noch nicht gelungen», sagte er dem Berliner Radiosender 100,6 Motor FM.

Zudem kritisierte Lauterbach, dass Bezieher höherer Einkommen in der Gesetzlichen Krankenversicherung auch künftig Beiträge nur bis zur Bemessungsgrenze zahlen und damit «die hohen Teile ihres Einkommens auch zukünftig nicht verbeitragt werden». Damit blieben Einkommensstarke «wie zuvor ein Stück weit geschont».

Der SPD-Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg lehnt den Kompromiss zur Gesundheitsreform ab. Die Krankenkassen könnten sich weiter vor schwierigen Aufgaben wie der Betreuung chronisch Kranker drücken, warnte Wodarg im MDR. Der Bundestagsabgeordnete warnte, für viele Versicherte werde sich die Reform verheerend auswirken.

Wodarg rechnet im Bundestag mit Widerstand aus den eigenen Reihen. Er habe aus seiner Fraktion schon viele kritische Stimmen gehört. Die Große Koalition habe im Bundestag einen schwierigen Test zu bestehen. Er wisse nicht, ob es für die Reform Mehrheiten geben werde. «Bevor das Solidarsystem auseinander bricht, bevor wir Dinge zu Lasten von Menschen schaffen, die man kaum mehr zurückholen kann, ist es besser, die Koalition bricht auseinander.» Wodarg ergänzte: «Wichtiger ist es, dass wir für die Menschen da sind und nicht nur für Koalitionen.»

Für das Web ediert von Matthias Breitinger