netzeitung.deChronologie: Der lange Weg zum Kompromiss

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Nach einem monatelangen Streit hat sich die Große Koalition auf eine Gesundheitsreform geeinigt. Die Netzeitung dokumentiert die Stationen der Verhandlungen.

30. November 2005: Merkel verspricht in ihrer Regierungserklärung einen «neuen Ansatz». In den Koalitionsverhandlungen konnten die Parteien wegen der unterschiedlichen Modelle - Kopfpauschale der Union und Bürgerversicherung der SPD - keinen Kompromiss erzielen.

29. März 2006: Die Regierungsparteien einigen sich auf grundsätzliche Ziele der Reform.

6. April: Eine Arbeitsgruppe aus jeweils acht Vertretern von Union und SPD aus Bund und Ländern soll Eckpunkte der Reform ausarbeiten.

11. April: Unions-Fraktionschef Volker Kauder schlägt vor, die Krankheitskosten kostenlos mitversicherter Kinder aus Steuermitteln zu finanzieren. Zudem will er die Errichtung eines Gesundheitsfonds, in den die Beiträge von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und eventuell Steuermittel fließen. Daraus sollten die Krankenkassen einheitliche Beträge für jeden Versicherten erhalten.

12. April: Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen kritisieren den Fonds, im Juni schließen sich Arbeitgebervertreter und private Krankenversicherungen der Kritik an.

18. Juni: Erstmals setzt sich Merkel öffentlich für die Einführung eines Gesundheitsfonds ein. CSU-Chef Edmund Stoiber droht mit einer Verschiebung der Reform, sollten deshalb die Steuern erhöht werden.

25. Juni: Die Große Koalition verständigt sich darauf, das Gesundheitssystem teilweise aus Steuern zu finanzieren.

3. Juli: Union und SPD einigen sich auf Eckpunkte, darunter die Einführung eines Gesundheitsfonds. Krankenkassenkosten für Kinder sollen von 2008 an stufenweise aus Steuern finanziert werden.

6. September: Die Gesundheitsreform soll nach dem Willen Merkels um drei Monate verschoben und statt Januar erst zum 1. April kommen. An der Einführung des Gesundheitsfonds 2008 will Merkel festhalten.

26. September: Begleitet von immer heftigeren Schuldzuweisungen legen Union und SPD den kleineren Teil ihres Streits bei und verständigen sich etwa beim Beitragseinzug und dem künftigen Verband der Krankenkassen.

2. Oktober: Experten von Union und SPD einigen sich auf zentrale Regelungen für die privaten Krankenkassen und den erweiterten Risikostrukturausgleich für die gesetzlichen Kassen. Weiter keine Lösung gibt es bei der SPD-Forderung nach einer Ein-Prozent-Klausel, mit der Zusatzbeiträge für die Krankenkassen begrenzt werden sollen. Dafür wurden der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, und der frühere Barmer-Chef Eckart Fiedler als externe Berater hinzugezogen.

4. Oktober: Politiker von CDU, CSU und SPD kommen am Abend im Kanzleramt zu einer Spitzenrunde zusammen, um die noch Streitpunkte der Reform aus dem Weg zu räumen.

5. Oktober: Nach siebenstündigen Verhandlungen legen die Spitzen der Koalition in der Nacht ihren Streit über die Reform bei. Die SPD setzt sich mit der Ein-Prozent-Klausel für mögliche Zuzahlungen durch. Die Einführung des Gesundheitsfonds wird von 2008 auf 2009 verschoben. CSU-Chef Stoiber stellt die Einigung bis zur Prüfung der endgültigen Gesetzesformulierung unter Vorbehalt. (nz/dpa)