Die in der Nacht zum Donnerstag erzielte Einigung zur Gesundheitsreform zwischen SPD und Union ist bei der Opposition und Gewerkschaften auf Kritik gestoßen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte die Einigung eine «Verhohnepiepelung» der Wähler. «Es hat mit Handlungsfähigkeit überhaupt nichts zu tun, wenn man um jeden Preis an einem faulen, vermurksten Kompromiss festhält», sagte er in der ARD.

Bütikofer forderte Union und SPD auf, den Gesundheitsfonds ganz fallen zu lassen. Dieser sei nur sinnvoll, wenn Privatversicherte miteinbezogen würden. Dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck warf er vor, die «offene Unwahrheit» gesagt zu haben. Beck habe behauptet, es werde die erste Gesundheitsreform, die die Menschen nicht zusätzlich belaste. Dabei stiegen zum 1. Januar 2007 die Krankenkassenbeiträge «um mehr als einen halben Prozentpunkt». Positiv an der Reform sei allenfalls, dass die 300.000 Menschen, die bisher ohne Versicherungsschutz seien, zurück ins System geholt würden.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hält die Gesundheitsreform für gescheitert. «Aus Merkels Meisterstück ist durch die Hand der Ministerpräsidenten das Dokument ihres Scheiterns geworden», sagte Künast in Berlin. Mit Blick auf die auf Anfang 2009 verschobene Einführung des Gesundheitsfonds sagte Künast: «Zum geplanten Einführungszeitpunkt 2009 darf man davon ausgehen, dass es die Große Koalition sehr wahrscheinlich nicht mehr geben wird.»

Ursprünglich sollte der Fonds im Laufe des Jahres 2008, spätestens Mitte 2008 starten. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte, die Verschiebung des Fondsstarts solle nur die Wahlkämpfer des Jahres 2008 schonen. Übernächstes Jahr stehen in Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen Landtagswahlen an. Westerwelle forderte, den Fonds zu «beerdigen» statt zu verschieben. Er werde «aus politischen, organisatorischen und verfassungsrechtlichen Gründen» nicht lange überleben, zeigte sich der FDP-Chef überzeugt. «Gesichtswahrung ist dieser Koalition wichtiger als Problemlösung.»

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, nannte den Kompromiss die erwartete Einigung auf den «kleinen Nenner». Vor allem werde mit dem Zusatzbeitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung eine «kleine Kopfpauschale» eingeführt und damit das Risiko von Kostensteigerungen auf die Versicherten abgewälzt, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Gemäß der Einigung können finanzschwache Kassen von ihren Versicherten eine zusätzliche Prämie verlangen.

Sommer kritisierte zudem, der angekündigte Risikostrukturausgleich entspreche nicht den Anforderungen. Wie Bütikofer lehnt auch der DGB-Chef den Gesundheitsfonds ab: «Denn so ein Fonds macht nur dann Sinn, wenn auch private Krankenkassen in den Risikostrukturausgleich einzahlen würden.»

Der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VDAK) hält den Gesundheitskompromiss für unsozial. Über die Reform könne man «nicht glücklich sein», sagte VDAK-Chefin Doris Pfeiffer im ARD-«Morgenmagazin». Die Pläne gingen vor allem zu Lasten von Geringverdienern. Durch die «Verstaatlichung des Gesundheitssystems» werde es entgegen den Plänen von Union und SPD keinen Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen geben. «Es gibt nur Wettbewerb um Gesunde», kritisierte Pfeiffer.

Derweil verteidigte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Kompromiss als «wirklich eine große Reform». «Es sind sehr weit reichende Strukturmaßnahmen, die eben die Qualität der Versorgung verbessern sollen», sagte sie im RBB-Inforadio.

Es würden Leistungen ausgeweitet, wo es nötig ist, und gespart, ohne dass die Versicherten höhere Zuzahlungen leisten müssten. «Aber es geht auch um die Transparenz in den Finanzströmen, damit für den Einzelnen auch überschaubarer wird, wie gut die Kasse wirtschaftet oder nicht.»

Schmidt hielt zugleich die Verschiebung des Gesundheitsfonds um ein halbes Jahr für sinnvoll. «Es ist zum 1.1. 2009, weil dann auch der neue Risikostrukturausgleich, der sich an den Krankheitsrisiken orientiert, in Kraft treten kann.» Dann werde auch eine neue Vergütung der Ärzte gestartet und zudem hätten dann die Kassen ausreichend Zeit, sich zu entschulden, und «gut in diesen Fonds zu starten, damit dann wirklich auch ein sehr klarer, transparenter Wettbewerb entstehen kann», argumentierte die Ministerin. (nz)