25. Jul 2007 08:56, ergänzt 11:18
Internetfreiheit und Politikzwang, geht das zusammen? Ja - findet Julia Seeliger, Netzaktivistin und im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen.
sprach mit der grünen Bloggerin.
1 Frau Seeliger, Generationen von Politikern sind ohne das Internet ausgekommen. Wie wichtig ist das Netz für Ihre politische Arbeit?Früher muss es schlimm gewesen sein. Ohne Wikis, in denen jeder zeitunabhängig am gemeinsamen Projekt weiterarbeiten kann. Ohne Mailing-Listen, mit denen man viele Leute auf einmal auf dem Laufenden hält und umgekehrt. Früher hat man bestimmt wegen allem und jedem telefonieren oder sich persönlich treffen müssen – wie umständlich. Und teuer bestimmt auch noch.
2 Vielleicht aber auch angenehm, ruhig, schön.
Als ehemalige Schatzmeisterin der Grünen Jugend möchte ich betonen, dass es viel teurer gewesen sein muss. Heute können wir unsere politische Arbeit viel effektiver machen. Der Austausch ist einfach besser. Ich sehe da nur Vorteile, gerade für die bundesweite Vernetzung einer Partei.
3 Bereuen Sie manchmal, nicht schon vor 20 Jahren bei den Grünen gewesen sein zu können?
Ich wäre gerne dabei gewesen. Mehr Aktivismus, mehr Grundsatzstreit, mehr Basisdemokratie, eine größere politische Bandbreite - klingt spannend. Aber viel Mist wird es damals auch gegeben haben. Man sollte das nicht verklären. 4 Vieles davon finden Sie jetzt im Netz wieder. Bei allen Einschränkungen sind in vielen Blogs, Foren und Sozialen Netzwerken Basisdemokratie, direkte Kommunikation und eine große Diskussionsbereitschaft zu erkennen.
Im Netz kann erstmal jeder ohne größere Einschränkungen seine Ansichten publizieren. Auch hier gibt es Regeln, bestimmte Äußerungen können strafrechtlich verfolgt werden. Aber im Prinzip kann man tun, was man will. Jeder kann sein eigenes Medium machen.
5 Wie bringen Sie die Weiten und Freiheiten des Internet mit den Beschränkungen und Zwängen der Politik zusammen?
Freier Download gegen Geschäftsordnungsantrag, so etwas meinen Sie? Bestimmte Regeln finde ich okay, ich bin keine Anarchistin. Regeln machen Sinn, sie können Schwächere schützen, und selbst gegen Bürokratie habe ich erstmal nichts. Im Gegenteil schützt sie Menschen vor Willkür. Blöd wird es erst da, wo Ämtermissbrauch und Korruption ins Spiel kommen.
6 Einige Grüne scheinen große Schwierigkeiten mit Ihnen zu haben. Man hat Sie schon mal hämisch als Pippi Langstrumpf abqualifiziert.
Matthias Berninger hat das gesagt, er ist längst aus den Parteigremien abgetreten und Lobbyist geworden. Pippi Langstrumpf ist doch gut: bunt, anarchistisch, stark, selbstbestimmt. Es gibt schlimmere Beleidigungen.
Problematisch an diesem Vergleich ist etwas anderes. Er sorgt dafür, dass meine politischen Themen in den Hintergrund treten. Ich habe schnell gemerkt, wie andere Grüne dieses simple Bild von mir übernommen haben und mich als linke Polemikerin abgetan haben. Da muss man dann eben wieder mehr mit den Leuten reden.
7 Gehen Sie doch zur Linkspartei.
Nein, die mag ich gar nicht. Zu platt, zu populistisch. Es ist einfach zu sagen: «Hartz IV muss weg», anstatt sich strukturell um die Beseitigung sozialer Ungerechtigkeit etwa in der Bildungspolitik zu kümmern.
8 Jetzt klingen Sie genau wie jeder andere Funktionär der Grünen. Das hatte ich befürchtet.
Schrecklich, ich weiß. Man saugt das einfach auf. Aber falsch wird es dadurch auch nicht. Ich kann staatskritisch sein und trotzdem für einen starken Staat eintreten, der für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit sorgt. Diesen Widerspruch halte ich aus. Es ist nicht der einzige.
9 Gibt es in der Parteipolitik etwas, was Sie definitiv nicht aushalten würden?Kein Privatleben mehr zu haben, so wie unsere Bundesvorsitzende Claudia Roth. Nur noch für die Politik zu leben, wäre nichts für mich.
Und auch für die Politik ist es nicht gut, wenn Politiker jenseits ihrer Arbeit nichts anderes mehr sehen. Wenn meine Zeit im Parteirat vorbei ist, will ich ins Ausland. Am liebsten in die USA.
10 Stattdessen wird wahrscheinlich das Angebot Ihrer Partei kommen, auf einem sicheren Listenplatz ins Parlament einzuziehen. Sie werden nicht Nein sagen.
Eigentlich will ich das nicht machen. Es widerspricht meinen Plänen. Aber ausschließen kann ich es nicht. Ich möchte dafür aber erstmal mehr Wissen und Erfahrung sammeln.
11 Ich bleibe dabei: Wenn das Angebot kommt – egal wann -, werden Sie es nicht ausschlagen.
Dabei besteht auch immer die Gefahr, zu einer machtlosen Hinterbänklerin zu werden, die niemand ernst nimmt. Das will ich auf keinen Fall. Aber ja, Sie haben Recht, das Angebot wäre attraktiv. Man könnte direkt mitdiskutieren und mitentscheiden.
Und ich bleibe auch dabei: Ich habe eigentlich was anderes vor.
12 Die werden Sie als junge, linke, fotogene und Internet-affine Frau ins Parlament schicken wollen - und Sie werden es machen.
Das wäre noch mal was anderes. Wenn alle Beteiligten inklusive mir zum Ergebnis kämen, es wäre das Beste, wenn ich das mache, dann … Ach ne, nein! Ich habe mir das wirklich anders überlegt. Ich will erst was anderes machen. Also: nein.
13 Sprechen wir doch in ein, zwei Jahren noch mal darüber.
Okay.
Mit Julia Seeliger spricht Maik Söhler. Lesen Sie morgen den zweiten Teil des Interviews.
