Antisemitismus:
Der neue, alte Judenhass
Deutschland im Jahre 2003: In Berlin wird ein Mann mit Davidstern-Kette als «Drecksjude» beschimpft, bespuckt und zusammengeschlagen. Ein Hamburger «Palästina-Solidaritätsbündnis» ruft zum Boykott israelischer Waren auf - «bis zum Ende der Besatzung und Apartheid». Ein großes deutsches Wochenmagazin bezeichnet den stellvertretenden amerikanischen Außenminister Paul Wolfowitz als «Strippenzieher» hinter dem Irak-Krieg.
Wolfowitz vertrete «als amerikanischer Jude eine stark pro-israelische Haltung» und strebe eine Neuordnung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens an. Drei Varianten des gegenwärtigen Antisemitismus: Handfeste Gewalt gegen Juden, als «Kritik» getarnter Antiisraelismus und schließlich die seit dem 11. September 2001 wieder auflebende Verschwörungstheorie eines angeblichen jüdisch-amerikanischen Weltherrschaftsstrebens. Drei von unzähligen Beispielen für antijüdische Ressentiments.
Diese neue Welle des Judenhasses in Europa wurde bis vor kurzem noch heruntergeredet oder gar geleugnet. So verkündete der EU-Chefdiplomat Javier Solana im Mai 2002: «Mir ist davon nichts bekannt.» Das EUMC hielt monatelang eine vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung angefertigte länderübergreifende Studie unter Verschluss, in der der Antisemitismus in islamischen Einwanderermilieus thematisiert wurde.
Für die nötige Medienaufmerksamkeit war also gesorgt. Wo der Antisemitismus anfängt und was dagegen zu tun ist, blieb unter den rund 600 OSZE-Delegierten sowie den zahlreichen Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen allerdings heftig umstritten. Dass der rechtsextremistische Radau-Antisemitismus mit allen Mitteln bekämpft werden muss und dass Hasstiraden im Internet keine Chance haben dürfen, sind wohlfeile Forderungen. Auf der Konferenz wurden sie allzu oft gestellt. Besonders einfallsreich sind sie freilich nicht. Ebenso wie der zweifellos berechtigte Ruf nach verstärkten Bildungsmaßnahmen.
Belege für die zunehmende Relevanz dieses «neuen» Antisemitismus gibt es zu Genüge. Das Stephen Roth Institute in Tel Aviv etwa sammelt kontinuierlich Informationen über antisemitische Vorfälle in aller Welt und wertet diese auf seiner Internet-Seite aus. Direktor Roni Stauber berichtete, dass der manifeste Antisemitismus noch vor zehn Jahren in erster Linie auf das Konto der Rechtsextremisten gegangen sei. Heute habe man es aber in vierzig Prozent der Fälle mit der Straßengewalt radikaler Islamisten zu tun.
Als die israelische Armee im April 2002 in das palästinensische Flüchtlingslager Dschenin einrückte, erhielt dieser «neue» Antisemitismus weiteren Auftrieb. In den Medien war von «Nazi-Methoden» die Rede, von «Massakern» und hunderten von Toten. Vorschnelle und falsche Behauptungen, wie eine internationale Untersuchungskommission später feststellte. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Bronfman, kritisierte, dass sich Europa bei der jüngsten Eskalation des Nahost-Konflikts größtenteils auf die Seite der Palästinenser gestellt habe. Vorherrschend sei eine brisante Mischung aus alten Vorurteilen und mangelndem Verständnis für die gefährdete Existenz des israelischen Staates. Die Israelis würden pauschal zu Tätern gemacht, die Palästinenser dagegen zu Opfern.
Angesichts der Osterweiterung der Europäischen Union stellen sich zudem bald ganz neue Herausforderungen, die noch völlig der Bearbeitung harren. Etwa die Kollaborationsgeschichte vieler osteuropäischer Staaten und der dort verbreitete traditionelle Antisemitismus - Problematiken, die bislang noch allzu gern verdrängt und unter der Decke gehalten werden.
Anetta Kahane von der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnete es als «inkonsequent, dass die hasserfüllte und einseitige Berichterstattung vieler Medien über Israel und die USA» auf der Konferenz kaum thematisiert worden sei. Andere NGO-Vertreter kritisierten, dass man sich fast ausschließlich auf den rechtsextremistischen und gewalttätigen Antisemitismus fokussiert und damit vor einer klaren Benennung der Ressentiments in der Mehrheitsgesellschaft herumgedrückt habe.
Ein Konferenzteilnehmer merkte an, dass der Präsident des mit Bundesmitteln geförderten Orient-Instituts in Hamburg, Udo Steinbach, bereits vor einem Jahr den Kampf palästinensischer Terroristen mit dem Aufstand jüdischer Widerstandskämpfer im Warschauer Ghetto verglichen haben. Mit dieser Täter-Opfer-Umkehr habe Steinbach die rote Linie deutlich überschritten - «und niemand aus dem deutschen Establishment hat bislang etwas dagegen unternommen.»
