http://www.netzeitung.de/deutschland/ Aus Prinzip schneller de http://www.netzeitung.de/image/nz-print.gif http://www.netzeitung.de 2009-07-04T12:13:22+02:00 Die Legislaturperiode geht zu Ende, am Freitag tagte der Bundestag zum letzten Mal regulär. Damit hat auch die Große Koalition ihre Arbeit weitgehend abgeschlossen. Der Ausklang in einer Übersicht. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1395199.html 2009-07-04T12:05:14+02:00 Nach der Bundestagswahl will Merkel offenbar einige personelle Veränderungen vornehmen. Ein Wechsel von Innenminister Schäuble nach Brüssel wird dabei immer wahrscheinlicher. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1395379.html 2009-07-03T20:12:00+02:00 Der Bundestag hat eine Mammutsitzung hinter sich. Am Donnerstag und Freitag wurde eine ganze Reihe von Gesetze beschlossen. Die Netzeitung gibt einen Überblick, von "Bad Banks" über besseren Datenschutz bis hin zu verständlicheren Gesetzestexten. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1395219.html 2009-07-03T15:41:32+02:00 Für die kommende Bundestagswahl bleibt es beim bisherigen Wahlrecht, obwohl es dem Grundgesetz widerspricht. Die Grünen scheiterten mit ihrem Vorstoß für eine schnelle Korrektur - weil die SPD sich der Koalitionsräson beugte. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1394899.html 2009-07-03T13:32:27+02:00 Pro Tag zweimal je 90 Minuten - eine solche Verhandlungslänge sei dem 89-jährigen John Demjanjuk zuzumuten, urteilten nun die Ärzte. Die Staatsanwaltschaft will noch in diesem Monat den Prozess eröffnen. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1394719.html 2009-07-03T13:44:41+02:00 Unternehmen, die mit Steueroasen Geschäfte treiben, müssen den Staat künftig genauer informieren. Ansonsten drohen ihnen höhere Steuern oder andere Sanktionen. Die FDP protestiert gegen das Gesetz. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1394699.html 2009-07-03T13:27:24+02:00 Hannelore Kraft hat den Namen einer Firma aus ihrer kurzen Online-Biografie entfernt. Weil das Unternehmen in einen Skandal verwickelt war? Die Fragen wird die SPD-Landesvorsitzende von NRW jetzt nicht mehr los. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1394379.html 2009-07-03T09:59:23+02:00 Der Bußgeld-Bescheid an die FDP wird von den meisten Kommentatoren als berechtigt empfunden. Sie stellen aber die Frage, warum es sechs Jahre dauerte, bis der Spenden-Betrug seine Strafe findet. http://www.netzeitung.de/presseschauen/1394299.html 2009-07-03T12:08:39+02:00 Transparente, Schuhwürfe und Pinocchio-Masken im Parlament sollen der Vergangenheit angehören: Solchen Politik-Protest versucht das Hohe Haus in Berlin mit schärferen Strafandrohungen einzudämmen. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1394419.html 2009-07-03T11:42:51+02:00 Die Bundesdrogenbeauftrage warnt, eine internationale Fachtagung nimmt das Problem in den Blick und auch Psychologen schlagen Alarm: Diverse Formen der Online-Sucht drohen zum gesellschaftlichen Problem zu werden. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1394519.html 2009-07-03T09:06:35+02:00 Nachdem der Bundestag Aufklärungsflüge am Hindukusch genehmigt hat, verteidigt der Außenminister die deutsche Strategie. Ein CSU-Politiker fordert dagegen den Truppenabzug. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1394260.html 2009-07-03T08:38:55+02:00 Steuererhöhungen, Einsatz in Afghanistan und die Wahl des nächsten Bundeskanzlers: Der Deutschlandtrend der ARD hat die Stimmungslage in Deutschland ermittelt. Dabei sind die Wähler offenbar oft anderer Ansicht als ihre Regierenden - und strafen vor allem einen Politiker regelrecht ab. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1394239.html 2009-07-02T19:37:04+02:00 Auf ein oder zwei Milliarden Euro mehr kommt es jetzt auch nicht mehr an, wird sich manch einer in der Koalition gedacht haben. Jedenfalls sah der Entwurf eine Neuverschuldung von 47,6 Milliarden vor, jetzt liegt sie noch höher. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1394180.html 2009-07-02T12:44:36+02:00 Mit gut 4,3 Millionen Euro muss die FDP die zweithöchste Parteienstrafe in der Geschichte der Bundesrepublik zahlen. Vor allem die Mitglieder aus NRW müssen für die Machenschaften ihres ehemaligen Chefs Möllemann in die Tasche greifen. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1393740.html 2009-07-02T15:45:56+02:00 Nach einer erneuten Panne im AKW Krümmel läuft der Reaktor wieder mit reduzierter Leistung. Eine rechtliche Handhabe für eine vollständige Abschaltung der Anlage gibt es laut Ministerium nicht. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1393939.html 2009-07-02T12:34:17+02:00 Soldaten in Afghanistan sollen künftig "rechtssicherer" zur Waffe greifen dürfen. Verteidigungsminister Jung lässt entsprechende Taschenkarten aktualisieren. Eine Kriegs-Debatte findet er "verantwortungslos". http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1393659.html 2009-07-02T12:15:13+02:00 Die erste Organklage gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen liegt nun beim Bundesverfassungsgericht vor. Die nächste Verfassungsbeschwerde soll bald folgen. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1393679.html 2009-07-02T09:30:12+02:00 Sicherheitsbehörden des Bundes beraten Maßnahmen gegen einen möglichen Anschlag in Deutschland. Auslöser sind verstärkte Reisebewegungen angeblicher deutscher Verdächtiger nach Pakistan und abgehörte Gespräche. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1393400.html 2009-07-01T20:07:01+02:00 Zum 50-jährigen Bestehen hat das Deutsche Atomforum nicht nur Glückwünsche erhalten. Ungewöhnlich scharfe Attacken erfuhr der Lobbyverband von Umweltminister Sigmar Gabriel und den Grünen. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1393299.html 2009-07-02T12:14:26+02:00 Es ist für die Angehörigen schlimm genug, wenn ein deutscher Soldat in Afghanistan ums Leben kommt. Noch schlimmer aber, wenn dann der Risiko-Lebensversicherer nicht zahlen will. Die Fälle nehmen offenbar zu. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1393619.html 2009-07-01T17:52:11+02:00 Bisher hat die neu gegründete Partei der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli zwar erst 1000 Mitglieder, dafür aber schon Verbände in acht Bundesländern. Und es werden immer mehr. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1393219.html 2009-07-01T13:54:51+02:00 Eine "unerfreuliche Übernahme" durch Personen, "die in keiner Beziehung zu meiner verstorbenen Frau standen", hat Helmut Kohl ausgemacht. Deshalb solle die Stiftung auch ihren Namen ändern. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1392859.html 2009-07-01T16:28:19+02:00 Es ist die erste Saison für die neuen Leiterinnen auf dem Grünen Hügel und sie beginnt möglicherweise mit einem Skandal. Denn das Wagner-Spektakel in Bayreuth könnte zum Schauplatz eines Arbeitskampfes werden. http://www.netzeitung.de/kultur/1393159.html 2009-07-01T13:14:44+02:00 Bei Beschneidungen junger Migrantinnen dürften die Täter nicht wegen Lücken im Strafrecht davonkommen, meint SPD-Fraktionsvize Körper. Bislang gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren, doch das soll sich jetzt ändern. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1392760.html 2009-07-01T11:20:13+02:00 Der unionsinterne Streit um Steuererhöhungen oder -senkungen hat CDU und CSU nicht geschadet, wie eine Umfrage ergab. Dass nach der Bundestagswahl die Steuern gesenkt werden, glaubt ihnen sowieso kaum jemand. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1392661.html