BERLIN. Fünf Stunden lang haben Politiker aller Parteien im Bundestag über «Recht und Ethik der modernen Medizin und Biotechnologie» diskutiert. Besonders die Präimplantationsdiagnostik (PID) und die Forschung an embryonalen Stammzellen wurden kontrovers beurteilt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigte in seiner Rede die Anwendung der PID und die Forschung an «überflüssigen Embryonen». Er könne nicht einsehen, warum für die pränatale Diagnostik andere ethische und rechtliche Maßstäbe als in der Präimplantationsdiagnostik gelten sollten. «Wir können PID in den Grenzen der medizinischen Indikation verantworten», sagte Schröder, der sich damit explizit gegen die Position von Bundespräsident Johannes Rau (SPD) wandte. Das sei keine unzulässige Grenzüberschreitung.

Schröder betonte die Möglichkeiten der Gentechnik zur Behandlung bislang unheilbarer Krankheiten. Man dürfe daher den Forschern nicht pauschal dunkle Motive unterstellen. Das bestehende Embryonenschutzgesetz sei völlig ausreichend, sagte der Kanzler, da es die Erzeugung von Embryonen zu rein wissenschaftlichen Zwecken verbiete. Allerdings müsste es möglich sein, so genannte «überflüssige Embryonen», die nicht eingepflanzt werden sollen, zu Forschungszwecken zu gebrauchen.

Schröder hielt es für erforderlich, anstehende Entscheidungen auf einer breiten Informationsbasis zu fällen. Der von ihm eingesetzte Ethikrat sei daher kein Ersatzparlament, sondern biete die Möglichkeit, die «Diskussion in der Gesellschaft breiter und sachverständiger zu machen».

Friedrich Merz (CDU) bezeichnete den Ethikrat dagegen als eine «Zumutung für den Bundestag» und beobachtete eine «voranschreitende Entparlamentarisierung der Politik in Deutschland.»

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel widersprach der Haltung des Bundeskanzlers zur Forschung an embryonalen Stammzellen. Auch die Forschung an Embryonen, die «nicht mehr gebraucht» würden, sei unzulässig. Sie stimmte Schröder zu, dass das Embryonenschutzgesetz nicht geändert werden dürfe.

Positiver äußerte sich Merkel zur PID. Sie bezeichnete das Thema als heikel. Sie könne aber nicht sagen: «Auf keinen Fall», sagte Merkel. Zur Diskussion um die Selektion bei PID und pränataler Diagnostik sagte sie: «Es gibt kein Recht, sondern nur die Hoffnung auf ein gesundes Kind. Diese Hoffung haben wir versucht zu erfüllen. Aber das ist niemals ein Grund gewesen, zu sagen: Behinderte sind bei uns nicht willkommen.»

Als strikte Gegnerin der PID und embryonalen Stammzellenforschung erwies sich dagegen die CDU-Abgeordnete Maria Böhmer. Sie warnte davor, den Menschen nicht mehr als Geschöpf, sondern als Produkt zu sehen.

Die CDU-Politikerin betonte, dass die Entscheidungsfindung zur Gentechnik in den Bundestag gehöre. «Wir können nicht anderen Gremien die Entscheidung überlassen», so Böhmer. Da ihrer Auffassung nach Leben mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle beginne, lehnte sie PID grundsätzlich ab.

Auch der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz warnte, durch PID wären nicht nur genetische Defekte, sondern auch genetische Vorteile feststellbar. PID könnte daher der Selektion «Tür und Tor öffnen.»

Die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) sprach sich ebenfalls gegen die PID aus. Das Argument, bereits schwangere Frauen dürften einen behinderten Fötus schließlich auch abtreiben, greife hier nicht. Denn vor einer Schwangerschaft liege noch keine Notlage vor, die einen solchen Schritt rechtfertigen würde.

Der Trend, dass immer mehr Eltern ihre behinderten Kinder nicht annehmen wollten, würde durch die Zulassung von PID nur unterstützt. Das Gegenteil sei aber nötig: Eltern mit behinderten Kindern müsse das Leben erleichtert werden.

Auch die Forschung an der embryonalen Stammzelle ist nach Ansicht von Fischer und Parteikollegen Monika Knoche und Rezzo Schlauch unzulässig. «Es macht doch gerade die Menschenwürde aus, das der Mensch keinem Zweck dienbar sein muss, sein darf», so Fischer.

Der FDP-Abgeordnete Edzard Schmidt-Jortzig widersprach dieser Ansicht. «Menschenwürde ist gegen nichts abwägbar», sagte Schmidt-Jortzig. «Menschenleben lässt aber sehr wohl Einschränkung zu Gunsten anderer Rechtsgüter zu, und das ist für eine funktionsfähige Gesellschaft unerlässlich.»

Detlef Parr (FDP) forderte eine Zulassung von PID, allerdings nur in lizensierten Zentren. Außerdem müsse eine Zentralstelle zur Kontrolle ähnlich wie in Großbritannien eingerichtet werden. «Wir müssen heraus aus dem deutschen Elfenbeinturm», sagte Parr.

Die SPD-Abgeordnete Margot von Renesse betonte, Gesetze auf dem Gebiet der Gentechnik dürften nur im Konsens aller Parteien entstehen, da es um Menschenwürde gehe.

Dabei ginge es nicht um die Frage, ob PID gut oder schlecht ist, sondern um die Grenzen des Strafrechts. «Wir müssen über das nachdenken, was Strafrecht ist, nicht über eine flächendeckende Technik über die Erweiterung des gelingenden Lebens», sagte Renesse.

Zur Forschung an in vitro gezeugten Embryonen sagte Renesse sehr deutlich: «Ein Embryo, auch im Glas erzeugt, ist das zukünftige Kind zukünftiger Eltern, sonst nichts! Er steht nicht zur Forschung zur Verfügung.»

Es sei klar, dass die Gentechnik ein angstbesetztes Thema sei, sagte Renesse. Viele, vor allem behinderte Menschen hätten die Sorge, dass ihr eigenes Leben verworfen werden könnte. Dennoch sollte die Wissenschaft nicht dämonisiert werden. Es sei Aufgabe der Wissenschaft, Tabus zu verletzen.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, strich seine Unsicherheit bei Fragen der Biotechnologie hervor. «Ich bin weit davon entfernt, Rat geben zu können», sagte Struck. Bundespräsident Rau habe Recht mit seiner Forderung, dass sich niemand mit seiner Meinung hinter anderen verstecken könne. Daher werde es bei anstehenden Entscheidungen keinen Fraktionszwang geben.

Doch zunächst müsste eine breite Debatte in der Gesellschaft erfolgen, an der sich auch die Bürger beteiligten. «Auch wenn die Wissenschaftler mit Abwanderung drohen, wir müssen den Schutz des behandelten Lebens im Auge behalten», so der Fraktionschef.

PDS-Fraktionschef Roland Claus räumte ein, dass in seiner Fraktion keine einheitliche Haltung zur Gentechnik herrsche. «Tradierte Wertvorstellungen reichen bei diesem Thema nicht aus», sagte Claus, der eine Fernsehserie zur Information der Bevölkerung vorschlug.

Seine Parteikollegin Angela Marquardt warnte davor, dass sich mit den Methoden der Genanalyse in Zukunft die Menschen genetisch an die Gesellschaft anpassen müssten, an statt die Gesellschaft im Hinblick auf den Menschen zu ändern.

Für das Web ediert von Friedhelm Greis / Juliane Gunardono