Gewissensdiskussion im Bundestag
30.05.2001
Herausgeber: netzeitung.de
Präimplantationsdiagnostik: Zellentnahme am Embryo.
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
BERLIN. Am Donnerstag diskutieren die Bundestagsabgeordneten über die Gentechnik. Dabei debattieren sie nicht, wie sonst üblich, über ein neues Gesetz. Die Diskussion wird eher grundsätzlich sein. Die Parlamentarier sollen sich ein Bild darüber machen, wie sie zur Forschung an embryonalen Stammzellen (ES) und zur Präimplantationsdiagnostik (PID) stehen. Die Zugehörigkeit zu Fraktionen soll bei der Meinungsbildung ausnahmsweise keine Rolle spielen.
Postionspapiere dreier ParteienDennoch bezogen einige Parteien in den zurückliegenden Wochen bereits Position: Die Grünen lehnen in einem Papier sowohl die PID als auch die Forschung an embryonalen Stammzellen ab. Die FDP befürwortet beides. Am Montag meldete sich auch die CDU zu Wort, nur teilweise mit klaren Aussagen: Die PID wurde ausgeklammert; eine Forschung an Embryonen, bei denen der Embryo an sich zerstört wird, müsse aber verboten bleiben, entschied der Bundesvorstand der Partei.
Ablehnung bei Rau und Däubler-GmelinWährenddessen wird in der SPD heftig diskutiert. Gegen PID und Forschung an Embryonalen Stammzellen sprechen sich die Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Bundespräsident Johannes Rau aus. In der so genannten Berliner Rede sagte er kürzlich worum es in der Diskussion seiner Meinung nach geht: «Zum ersten Mal scheint die Menschheit fähig, den Menschen selber zu verändern, ja ihn genetisch neu zu entwerfen.» Und gegen diese Veränderung sprächen ethische Argumente, so Rau.
Schröder und Bulmahn: Unter Umständen JaDem hielt Bundeskanzler Gerhard Schröder entgegen, auch die Behandlung von schwer kranken Menschen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Bio-Tech-Branche seien ethische Werte. Seine Forschungsministerin Edelgard Bulmahn sieht das ähnlich: Die Forschung an embryonalen Stammzellen solle erlaubt werden, wenn ein breiter gesellschaftlicher Konsens zum Thema erreicht worden sei, sagte sie in einem Spiegel-Interview.
Keine klaren FrontenDiesen Konsens gibt es bislang nicht einmal in der rot-grünen Koalition. Die Grünen schreiben in ihrem Positionspapier: «Wer Forschung an embryonalen Stammzellen will, stellt Leben gegen Leben. Für eine solche Güterabwägung ist keine überzeugende oder gar zwingende Begründung erkennbar.» Auch in der CDU gibt es noch keine klaren Fronten. Einige führende Unions-Politiker, darunter der frühere Parteichef Wolfgang Schäuble, lehnen die PID beispielsweise weiterhin strikt ab.
Neues Gesetz erst nach den Wahlen Bei der Debatte am morgigen Donnerstag zeichnen sich also Koalitionen ab, die quer zu den Parteigrenzen verlaufen. Das ist auch bei den anderen großen Gewissensdiskussionen, beispielsweise vor der Neuregelung des Abtreibungsrechtes, so gewesen. Bis die aktuelle Diskussion in ein Gesetz mündet, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. Eine neues Embryonenschutzgesetz, welches dann nicht nur die künstliche Befruchtung sondern auch die Präimplantationsdiagnostik und die Forschung an embryonalen Stammzellen regelt, wird vor den nächsten Wahlen nicht mehr erwartet.
Für das Web ediert von Philipp Klein