Netzeitung: Wowereit ist laut einer Umfrage einer der beliebtesten Regierungschefs in Deutschland - beliebter sogar als der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck. Macht ihn das erst Recht interessant für einen Posten in der Bundespolitik?

Netzeitung: Sollte Wowereit bundespolitisch mehr Verantwortung übernehmen?

Müller: Ihm geht es darum, Berlin noch stärker auf der Bundesebene zu vertreten. Das ist auch sinnvoll. Denn viele bundespolitische Themen haben große Auswirkung auf Berlin. Diese Debatten wollen wir beeinflussen. Zum Anderen ist es so, dass wir in Berlin viele Erfahrungen machen, von denen andere Bundesländer profitieren können. Zum Beispiel beim Thema Integration.

Müller: Ins Präsidium muss er nicht aufrücken, weil er als Regierungschef ohnehin dabei ist.

Netzeitung: Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat sich gut bewährt. Wollen Sie an dem Modell festhalten?

Müller: Das ist eine starke Option. Wir haben eine große inhaltliche Übereinstimmung mit der PDS, aber auch mit den Grünen.

Netzeitung: Sie wollen unbedingt eine Zweierkonstellation.

Müller: Auf jeden Fall. Denn die nächsten fünf Jahre werden für Berlin harte Jahre sein. Vor uns liegt die Karlsruher Entscheidung zum Berliner Landeshaushalt.

Netzeitung: Was folgt daraus für die Berliner Finanzpolitik der kommenden Jahre?

Müller: In jedem Falle muss die Konsolidierungspolitik weitergehen.

Müller: Für den Bund mit Sicherheit nicht. Im Bund sind die Herausforderungen ganz andere. In der Außenpolitik beispielsweise muss man wirklich einen Partner haben, der sich nicht ständig quer stellt. Die Linkspartei ist in dieser Frage jedenfalls nicht verlässlich. Aber in weiteren ostdeutschen Bundesländern kann es zu dieser Konstellation kommen. In Sachsen- Anhalt und in Brandenburg wurde sehr interessiert beobachtet wie Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin funktioniert.

Netzeitung: Und weiter?

Müller: Es gibt in der Sozialdemokratie niemanden, der mit Oskar Lafontaine zusammenarbeiten wird. Außerdem gibt es große westdeutsche Länder, denen die PDS keinerlei Akzeptanz hat.

Müller: Wir haben große Schritte nach vorne gemacht. Finanzpolitisch können wir 2007 einen ausgeglichenen Primärhaushalt vorlegen. In den letzten anderthalb Jahren haben wir über 180 Unternehmensansiedlungen oder -erweiterungen zu verzeichnen mit über 14.000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen. Eine positive Entwicklung zeigt sich auch in der Arbeitslosenzahl. Sie ist in diesem Jahr um zwei Prozentpunkte gesunken, die Zahl der sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter ist gestiegen. Dennoch ist die Arbeitslosigkeit noch viel zu groß. Das ist die größte Herausforderung für die nächsten fünf Jahre.

Netzeitung: Ihr Finanzsenator Thilo Sarrazin hat ein Berliner eher düster dargestellt und davon gesprochen, dass man in Berlin nicht mehr im Jahre 1945, sondern im Jahre 1947 lebe. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum er damit der CDU eine Steilvorlage gegeben hat?

Müller: Ich kann mir diese Einschätzung nicht erklären. Ich halte sie auch für falsch. Das Berlin des Jahres 2006 ist in keinster Weise vergleichbar mit dem Berlin von 1947. Die Einschätzung wird der Lebensleistung vieler Berliner nicht gerecht. Sarrazin hat aber deutlich gemacht, dass er sich ausschließlich auf die finanzpolitische Situation bezogen hat.

Müller: Das ist er. Er hat sich hervorragende Verdienste in der Berliner Finanzpolitik erworben. Ihm ist es in der Finanzkrise gelungen umzusteuern. Damit hat er entscheidend zu dem Mentalitätswechsel beigetragen, den Klaus Wowereit angeschoben hat.

Netzeitung: Wird Sarrazin auch nach der Wahl Finanzsenator sein?

Müller: Über Personal wird nach der Wahl gesprochen. Es gilt aber auch: Die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt der Regierende Bürgermeister und nicht der Finanzsenator.

Netzeitung: Sehen Sie da einen Konflikt?

Müller: Ich sehe keinen Konflikt in finanzpolitischer Hinsicht. Aber es gibt andere Themen jenseits der Finanzpolitik. Die werden von anderen Fachsenatoren und dem Regierenden Bürgermeister bestimmt.

Netzeitung: Berlin ist mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet. Sehen Sie noch Konsolidierungsmöglichkeiten – zum Beispiel über die Privatisierung von Landesvermögen wie den Wohnungsbaugesellschaften, der Messe oder der Wasserbetriebe?

Müller: Da sehe ich so gut wie keinen Spielraum mehr. Wir sind froh, dass wir Unternehmen haben, mit denen wir gemeinsam die Daseinsvorsorge in der Stadt sichern. Das betrifft 15 Prozent des städtischen Wohnungsbestandes, 50 Prozent der Wasserbetriebe und unseren Krankenhaus-Konzern Vivantes. Diese Betriebe der Daseinsvorsorge will ich nicht privatisieren. Es gibt andere Möglichkeiten für die Haushaltskonsolidierung. Die Einnahmeseite kann man auch durch mehr Arbeitsplätze und mehr Wirtschaftskraft in der Stadt verbessern. Deshalb ist die Ansiedlung von Unternehmen von entscheidender Bedeutung in den kommenden Jahren.

Müller: Wir haben deutlich gemacht, dass wir so harte Sparanstrengungen unternommen haben wie kein anderes Bundesland. Wir haben die laufenden Ausgaben in dieser Wahlperiode um drei Milliarden reduziert – deshalb haben wir einen ausgeglichenen Primärhaushalt. Wir haben die Gehälter im Öffentlichen Dienst um durchschnittlich zehn Prozent abgesenkt. Wir sind aus einer ruinösen Anschlussförderung des sozialen Wohnungsbaus ausgestiegen, was uns 2,5 Milliarden Euro gebracht hat. Wir haben auch einige landeseigene Betriebe und Liegenschaften privatisiert. Ich glaube Berlin hat wirklich gezeigt, dass es bereit ist, alles zu leisten, was aus eigener Kraft geleistet werden kann. Nun erwarten wir, dass der Bund seinen Verpflichtungen seiner Hauptstadt gegenüber nachkommt.

Netzeitung: Wie schätzen Sie die Chance ein, dass Karlsruhe zugunsten Berlins entscheidet?

Müller: Die Richter werden meiner Einschätzung nach feststellen, dass Berlin einen berechtigten Anspruch auf Finanzhilfe durch den Bund hat. Ich sehe aber auch, dass dann noch eine Wegstrecke vor uns liegt. Nach einem positiven Urteil müssen schnell Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen werden. Es muss klar geregelt werden, wie die Teilentschuldung durch den Bund vonstatten geht.

Netzeitung: Hat das Urteil Bedeutung über Berlin hinaus, Stichwort: Bund-Länder-Finanzbeziehungen?

Müller: Wir stehen vor einer Debatte über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund. Natürlich wird das Karlsruher Urteil eine große Bedeutung haben. Das Saarland und Bremen haben schon geklagt. Sie stehen jetzt vor einer neuen Klage. Andere Bundesländer überlegen, wie sie damit umgehen. Insofern wird dieses Urteil in dieser Debatte sicherlich ein wichtiges Signal sein. Dabei wird es um die Frage gehen, welchen berechtigten Anspruch die finanzschwachen Länder den anderen Ländern und dem Bund gegenüber haben. Bei uns kommt noch die besondere Rolle der Hauptstadt hinzu. Wir übernehmen Aufgaben für den Bund, die wir nicht erbringen müssten, wenn wir nicht Hauptstadt wären.

Müller: Aufgaben, die durch die Repräsentation des Bundes anfallen. Das betrifft Staatsbesuche, die innere Sicherheit sowie das Kultur- und Wissenschaftsangebot. Alle Länder profitieren beispielsweise von unserer hervorragenden Wissenschaftslandschaft. Man wird sich darüber unterhalten müssen, dass Berlin weitaus mehr Studenten ausbildet als andere Bundesländer. Wir übernehmen die Ausbildung, und tragen alleine die Kosten.

Netzeitung: Wünschen Sie für die Aufgaben, die Berlin mit seiner Hauptstadtfunktion für den Bund übernimmt, einen finanziellen Ausgleich?

Müller: Im Fall der Museumsinsel ist es schon so, dass der Bund eingesehen hat, dass der Betrieb einer solchen herausragenden Kulturstätte über das normale Engagement einer Stadt hinausgeht. Hier geht es um eine Aufgabe, von der nicht nur Berlin, sondern ganz Deutschland profitiert. Deshalb beteiligt sich der Bund daran. Bei anderen Aufgaben bin ich der Auffassung, dass der Bund einen Ausgleich zahlen muss. In welcher Höhe, wäre dann noch zu verhandeln.

Netzeitung: Was heißt das konkret?

Müller: Was die innere Sicherheit im Innenstadtbereich angeht, bin ich dafür, die Zuständigkeit vollständig dem Bund zu übertragen. Er müsste dann die Polizeiaufgaben übernehmen und bezahlen. Natürlich sind verschiedene Varianten denkbar. Völlig klar ist aber, dass sich der Bund in einem größeren Maße beteiligen muss als bisher.

Müller: Es geht um die letzten drei Kita-Jahre und nicht über den kompletten Zeitraum. Das letzte gebührenfreie Kita-Jahr haben wir im Haushalt bereits abgesichert. Dieses eine Jahr dient dazu, die Kinder auf die Schule vorzubereiten. Ich finde es nur folgerichtig, auch den nächsten Schritt zu gehen. Alle Kinder sollten möglichst früh in der Kita sein, damit sie voneinander und miteinander lernen können. Dazu gehört die entsprechende soziale Durchmischung. Deshalb haben wir uns entschieden, allen dieses Angebot zu machen. Und alle sollen es kostenlos bekommen. Da muss man auch in den sauren Apfel beißen, dass möglicherweise auch ein Millionärskind ohne Gebühren in den Kindergarten kommt.

Netzeitung: Wie soll das finanziert werden?

Müller: Die Finanzierung werden wir in der nächsten Wahlperiode sicherstellen. Das werden harte Debatten. Es geht immerhin um einen Betrag von zirka 40 Millionen Euro.

Müller: Es wird gar nicht kompliziert werden, weil sich die PDS in Verhandlungen mit uns an dieser Stelle nicht durchsetzen wird. In der Berliner SPD ist die Beschlusslage dazu eindeutig. Wir wollen das längere gemeinsame Lernen. Wir wollen den Einstieg in der nächsten Legislaturperiode. Dazu gehört aber auch eine entsprechende Ausstattung an den Berliner Schulen. Das betrifft bauliche Veränderungen, sozialpädagogische Betreuung oder Ganztagesbetrieb. Was die PDS will, zu einem Stichtag 2011 die Gemeinschaftsschule verpflichtend für alle einzuführen, das wird es mit uns nicht geben.

Netzeitung: Die Islamische Religionsgemeinschaft hat zur Abwahl von SPD und Linkspartei aufgerufen. Zur Begründung führt die Gemeinschaft an, dass die «mutwillige Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion» eine zukunftsweisende Reform religiöser Bildung in Berlin verhindert habe, weil ein Ethikunterricht zur «obrigkeitlichen Pflicht gemacht» worden sei. Wie stehen Sie dazu?

Müller: Da hat sich die Islamische Religionsgemeinschaft ganz schwer vergaloppiert. Gerade der Ethikunterricht, den wir anbieten, soll ja helfen, dass die Kulturen und Religionen sich begegnen und Verständnis für einander entwickeln und nicht ausgrenzen. Das Problem in unserer Gesellschaft besteht doch darin, dass wir übereinander reden, ohne zu wissen wie die Religion und die Kultur des anderen ist. Das behindert Integration. Unser Ethikunterricht setzt dagegen auf eine Verständigung der Kulturen. Da wird niemand ausgegrenzt. Es wird vielmehr deutlich gemacht, dass jeder akzeptiert wird, solange er die Werte des Grundgesetzes wie Gleichberechtigung, Toleranz, Freiheit beachtet. Wenn Muslime das ablehnen, fügen sie sich selbst und ihren politischen Anliegen schweren Schaden zu.

Netzeitung: Was halten Sie von einem staatlich kontrollierten Islamunterricht?

Müller: Sie können niemanden zu einem Religionsunterricht zwingen. Dabei ist es egal, ob es sich um katholischen, evangelischen oder islamischen handelt. Das heißt, sie müssten ein Wahlpflichtfach Religion anbieten. Aber genau das wollen wir nicht. Der besondere Charme unseres Ethikunterrichts liegt ja gerade darin, dass alle miteinander reden und sich nicht schon wieder vor dem Religionsunterricht trennen. Völlig klar ist aber, dass ausgebildete Islam-Lehrer oder katholische bzw. evangelische Religionslehrer ein Fenster in diesem Ethik-Unterricht bekommen müssen, in dem sie ihre Religion authentisch darstellen können.

Mit Michael Müller sprach Dietmar Neuerer