Wir wollen auch die Industriepolitik verbessern. Berlin hat allzu lange nur auf Dienstleistung gesetzt und die Industrie vernachlässigt. Das Wachstum der Dienstleister braucht aber eine solide industrielle Basis. Jeder industrielle Arbeitsplatz zieht zwei bis drei Jobs bei Dienstleistern nach sich. Daher habe ich gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften einen Industriedialog Berlin eröffnet, um branchenspezifisch und insbesondere für die Schlüsselbetriebe die Standortbedingungen zu verbessern.

Die Wirtschaftspolitik muss zudem von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen flankiert werden: Wir brauchen einen langfristig geförderten öffentlichen Beschäftigungssektor. Selbst bei optimalen Erfolgen in der Wirtschaftspolitik, wenn wir die Arbeitslosigkeit halbierten, woran zurzeit aber niemand glaubt, hätten wir in Berlin noch immer etwa 150.000 Erwerbslose. Auch diesen Menschen müssen wir eine Perspektive geben. Wir wollen statt Arbeitslosigkeit Arbeit finanzieren, insbesondere gemeinnützige. Nur so können diese Menschen wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommen.

Wolf: Samsung war keine Abwanderung. Das Werk wurde geschlossen. Schering geht nicht, sondern fusioniert mit Bayer. Das wird den Pharmastandort Berlin eher stärken. Wir haben aber auch Zuwachs: Zum Beispiel wächst Berlin Chemie in den letzten Jahren kontinuierlich. Sie investieren kräftig, um bis 2010 die Mitarbeiterzahl zu verdoppeln. DaimlerChrysler hat durch die Ausweitung der Motorenproduktion 600 zusätzliche industrielle Jobs geschaffen.

Netzeitung: Die Deutsche Bahn hat die von ihnen genannten Standortvorteile offenbar nicht so überzeugt: Der Konzern wäre liebend gern nach Hamburg abgewandert, wäre Bahnchef Mehdorn nicht von Kanzlerin Merkel gestoppt worden...

Wolf: Nicht die Bundespolitik und Frau Merkel haben die Bahn gestoppt. Das Management hat eingesehen, dass man in Berlin am richtigen Platz ist. Außerdem wurde der Umzug nur in Zusammenhang mit dem Logistikgeschäft und dem Einstieg beim Hamburger Hafen geprüft. Das hat sich erledigt. Ich glaube, auch in Hamburg hat man akzeptiert, dass der Schritt nicht vernünftig gewesen wäre.

Netzeitung: Finanzsenator Sarrazin von der SPD sieht Berlin im Jahr 1947...

Wolf: Es gibt mehr oder weniger geglückte Vergleiche – dieser ist eindeutig verunglückt. Thilo Sarrazin hat sich außerdem auf die Aufräumarbeiten nach dem finanziellen Desaster, das die Große Koalition hinterlassen hat, bezogen. Für die Wirtschaftskraft der Stadt hat er zwar sehr drastische Worte gefunden, im Prinzip hat er aber Recht: Berlin ist gegenwärtig nicht auf dem Niveau, dass seiner Größe angemessen wäre. Wir sind die einzige Hauptstadt in Europa, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unterhalb des landesweiten Durchschnitts liegt. Das hat aber vor allem historische Gründe und fußt vor allem in der Teilung der Stadt.

Netzeitung: Sarrazin liegt also gar nicht so falsch mit seiner Analyse?

Wolf: 1947 ist aber das falsche Jahr...

Netzeitung: ...welches wäre für Sie das richtige?

Wolf (lacht): 2006. Es gibt keinen passenden Vergleich. Wir sind in einer Phase, in der die Entwicklung der industriellen Beschäftigung die Talsohle erreicht hat. Um die Dramatik des Umbruchs zu verdeutlichen: Im Verarbeitenden Gewerbe sind 90 Prozent der Unternehmen im Osten der Stadt nach 1990 neu gegründet worden, im Westteil der Stadt sind es immerhin 60 Prozent.

Netzeitung: Sie wollen Existenzgründungen – insbesondere aus der Arbeitslosigkeit heraus – fördern. Ist die neue Linke die Partei der kleinen Kapitalisten?

Wolf: Sie ist eine Partei, die ein Herz für Existenzgründer hat. Wir sind nicht der Auffassung, dass die Gesellschaft nur aus einem staatswirtschaftlichem Sektor bestehen soll. Gut vorbereitet und geplant sind Existenzgründungen durchaus eine Möglichkeit, eine eigenständige Perspektive für einen sicheren Lebensunterhalt zu bekommen. Das müssen wir unterstützen.

Netzeitung: Sie müssen es mit einer dramatischen Haushaltslage bewältigen – Berlin hat 60 Milliarden Euro Schulden, die Entscheidung des Bundesverfassungs- Gerichts zur Teilentschuldung durch den Bund steht noch aus. Muss Berlin nicht stärker aktiv werden, Landesbesitz veräußern, um dem Bund so seinen guten Willen zu zeigen – Stichwort Wasserversorgung, Messe oder Wohnungsgesellschaften?

Wolf: Wir haben dem Bund in den letzten fünf Jahren mit unseren erheblichen Konsolidierungsanstrengungen ein deutliches Signal gesandt. Berlin hat in den letzten vier Jahren sein Defizit um 2,5 Milliarden Euro verringert. Dazu kamen Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro, die uns die falsche Steuerpolitik im Bund beschert hat. Zu Beginn der Legislaturperiode fehlten wegen der hohen Ausgaben jährlich 2,5 Milliarden Euro in der Stadtkasse. Im nächsten Jahr werden wir erstmals einen Überschuss haben, wenn die Zinszahlungen herausgerechnet werden.

Unser Ziel für die Legislatur ist damit erreicht – wir können die laufenden Ausgaben aus den laufenden Einnahmen bestreiten. Die Altschulden abtragen, oder auch nur die Zinslast stemmen – das schaffen wir allerdings nicht allein. Deshalb klagen wir vor dem Verfassungsgericht.

Das Thema Privatisierung wird im Übrigen hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung nicht nur maßlos überschätzt, es wird auch viel zu kurz gedacht. Nehmen Sie die Wohnungsbaugesellschaften als Beispiel: Hier können wir vielleicht vier Milliarden Euro erlösen, das reduziert die jährliche Zinslast aber nur um höchstens 150 Millionen Euro...

Netzeitung: Es wäre ein Anfang.

Wolf: Die simplen Forderungen nach mehr Privatisierung unterschätzen die Folgekosten. Berlin ist eine arme Stadt. Viele Haushalte haben ein niedriges Einkommen und leben von Sozialleistungen. Ich will keine Entwicklung wie in Paris, wo sich die wirtschaftlich Schwachen in den Randbezirken sammeln. Die Folgekosten wären extrem hoch. Privatisierungen - insbesondere der Wohnungsgesellschaften wären deshalb auch fiskalisch unsinnig. Wir wollen Sozialwohnungen in der aktuellen Größenordnung vorhalten. Damit können wir die soziale Mischung in der Stadt erhalten, ohne Belegungsrechte teuer von privaten Eigentümern kaufen zu müssen.

Netzeitung: Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

Wolf: Ich bin sehr zuversichtlich, dass zu unseren Gunsten entschieden wird. Sowohl die Zahlen zur Haushaltsnotlage als auch die Etatkonsolidierung sprechen eine eindeutige Sprache. Das Verfassungsgericht wird den Anspruch Berlins im Grundsatz anerkennen. Ich glaube allerdings nicht, dass das Gericht Bund und Länder auffordern wird, bis zum 31. Dezember auf ein Konto der Landeshauptkasse 35 Milliarden Euro zu überweisen. Das wäre zwar schön, ist aber nicht realistisch.

Netzeitung: Wird ein Sparkommissar eingesetzt werden?

Wolf (lacht): Nein, wir haben mit Thilo Sarrazin ja schon einen. Die Verfassungsrichter werden einen Handlungsauftrag an Bund und Länder formulieren, der der Debatte über die Finanzbeziehungen neue Impulse geben wird. Daher wird die Bedeutung des Urteils über Berlin hinausgehen. Aber es ist nicht die Art des Gerichts, der Politik detaillierte Anweisungen zu geben.

Netzeitung: Wie groß ist die Chance der mit der Linkspartei konkurrierenden linken WASG, in das Abgeordnetenhaus einzuziehen?

Wolf: Bislang gibt es nur eine Umfrage, die die WASG oberhalb der fünf Prozent sieht – und auch dieses Institut sieht sie inzwischen wieder darunter. Es ist ja nicht die erste Gruppierung, die sich links von uns sieht und in Berlin antritt. Bislang sind alle im Ein-Prozent-Bereich geblieben...

Netzeitung: Sehen Sie die WASG auch dort?

Wolf: Ich sehe sie jedenfalls nicht im Abgeordnetenhaus. Die Bundesspitze der WASG – Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und andere – unterstützen die Linkspartei im Wahlkampf. Die Gruppe, die in Berlin als WASG auftritt, sind in ihren Augen Vertreter einer sektiererischen Politik. Diese Auffassung teile ich.

Netzeitung: Die Sektierer kommen vielleicht nicht ins Parlament - können sie die Fusion von Linkspartei und WASG verhindern?

Wolf: Diese Gruppe – auch in Mecklenburg-Vorpommern – kommt doch höchstens auf wenige hundert Aktivisten. Wenn wir von der Linkspartei reden, sprechen wir von einer Partei mit 9000 Mitgliedern allein in Berlin. Das Projekt einer neuen Linkspartei erstreckt sich nicht allein auf die ehemalige PDS und die WASG – wir sind offen für alle, für kritische Gewerkschafter, für Aktivisten der sozialen Bewegungen oder auch Sozialdemokraten, die eine starke linke Kraft gegen die neoliberale Politik wollen. Dass nicht alle den Weg in die Fusion mitgehen, ist nur natürlich. Mit allem, was sich links nennt, wird man sich nicht einigen können.

Netzeitung: Sie haben 17 Prozent plus X als Wahlziel genannt – unter Gregor Gysi hat die PDS 2001 22,4 Prozent geholt. Warum so bescheiden?

Wolf (lacht): Sie wissen gar nicht, wie groß das X ist – also wissen Sie auch nicht, ob es bescheiden ist. Unser Wahlziel heißt gleichzeitig, uns im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 zu steigern. Das ist mehr als realistisch.

Im Übrigen war die Situation 2001 so außergewöhnlich, dass wir schon am Wahlabend wussten: Eine Wiederholung des Ergebnisses in fünf Jahren ist äußerst unwahrscheinlich. Damals war Berlin nach den Skandalen der Großen Koalition in einer tiefen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Die SPD war wegen des Bankenskandals teilweise diskreditiert. Mit Gregor Gysi kam ein Spitzenkandidat hinzu, der in dieser Situation viele Hoffnungen auf sich gezogen hat und Menschen überzeugt hat, die vorher nie PDS gewählt hätten – und das im Vorfeld des Krieges gegen Afghanistan, gegen den wir uns immer eindeutig gestellt haben. Der Stimmenzuwachs, den uns das beschert hat, ist nicht wiederholbar.

Netzeitung: Rot-Rot hat in Berlin relativ reibungslos funktioniert – ein Modell für den Bund?

Wolf: Im Moment sind SPD und Linkspartei auf Bundesebene noch zu weit auseinander. Die Sozialdemokraten stehen für Hartz IV, für massiven Personalabbau, für Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche. Diese neoliberale Politik, die die Binnennachfrage schwächt, geht mit uns nicht. Aber Parteien können sich ändern, das gilt selbst für die SPD. Auch dort gibt es linke Kräfte, die über die Richtung diskutieren wollen. Wie das ausgeht, wird man sehen. Für alle Zeiten will ich eine Koalition mit der SPD auch im Bund deshalb keinesfalls ausschließen.

Netzeitung: Wann ist es soweit?

Wolf: Das hängt von der Geschwindigkeit ab, mit der sich die SPD ändert. Je schneller desto besser.

Mit Harald Wolf sprachen Kai Makus und Dietmar Neuerer