Netzeitung: Herr Lindner, wie geht es dem hoch verschuldeten Berlin nach vier Jahren Koalition aus SPD und Linkspartei?

Martin Lindner: Unter Rot-Rot ist der Personal- und Bürokratieabbau auf halbem Wege steckengeblieben. Die Berliner Unternehmen sind noch immer mit einer Vielzahl von Mehrfachzuständigkeiten und Doppelanlaufstellen konfrontiert. Richtig wäre, das Verwaltungspersonal auf unter 100.000 Mitarbeiter abzubauen. Das ist bis 2015 zu schaffen, selbst ohne betriebsbedingte Kündigungen. Auch bei Privatisierungen von Landesbetrieben hat die Koalition versagt. Drei Milliarden Euro wollte Rot-Rot erwirtschaften. Das ist für eine Stadt mit knapp 70 öffentlichen Unternehmen schon mickrig genug. Aber nicht einmal dieses Ziel hat der Senat erreicht. Da ist noch viel zu tun: Die rot-rote Reformpolitik hat sehr mäßig angefangen und saumäßig aufgehört.

Netzeitung: Was kann Berlin noch an Landeseigentum verkaufen?

Lindner: Allein die Wohnungsbaugesellschaften würden vier bis fünf Milliarden Euro bringen. Wichtig ist, dass wie in Dresden für die Mieter sehr gute Bedingungen in die Verkaufsverträge geschrieben werden. Überfällig ist die Privatisierung der Messegesellschaft. Wir müssen die Messegesellschaft vertraglich dazu verpflichten, dass die Messe weiter in Berlin stattfindet und nicht auswandert. Der wirtschaftliche Nutzen für Gastronome, Hoteliers, Taxifahrer und andere in der Stadt muss erhalten bleiben. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe wollen wir auf diese Weise privatisieren. Die können von verschiedenen Anbietern betrieben werden, die untereinander in Wettbewerb treten. Der Staat kann dann durch Zuschüsse bewirken, dass Nahverkehr bezahlbar und das Preissystem für die Nutzer überschaubar bleibt. Der Staat bestellt dann eine Leistung und die Fahrgäste bekommen den jeweils besten und günstigsten Anbieter.

Netzeitung: Der Bürger verbindet aber mit Privatisierungen von Wohnbaugesellschaften und Wasserbetrieben die Gefahr von Wucher- und Abzockerpreisen...

Lindner: Wichtig ist, dass wir Wettbewerb organisieren: beim Nahverkehr, auf dem Wohnungsmarkt und bei der Wasser- und Energieversorgung. Denn nur im Wettbewerb erhalten wir Bürger Top-Leistungen zu niedrigen Preisen. Die reine Übertragung eines staatlichen Monopols an private Anbieter ist schädlich. Der Staat muss die Basis für den Wettbewerb schaffen, er muss Grundstrukturen wie das Leitungs- und Schienennetz in öffentlicher Hand behalten.

Netzeitung: Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner schlug vor, Berlin sollte künftig genauso wie die Hansestadt wie ein Unternehmen geführt werden. Also: Doppelte Buchführung in der Verwaltung und Jahresabschluss. Was halten Sie davon?

Lindner: Wir können schon heute unsere Verwaltungskosten mit anderen Städten vergleichen: Wir wissen, was bestimmte Leistungen kosten, etwa die Ausstellung eines Passes. Aber das reicht nicht. Wir müssen Budgets für verschiedene staatliche Einrichtungen wie Gerichte, Schulen oder Hochschulen festlegen. Mit diesen festen Summen müssen sie dann selbst wirtschaften können. Hamburg ist ein Beispiel dafür, wie sich eine effiziente Verwaltung auswirkt: Die Hansestadt hat einen regelrechten Run auf ihre Gerichte ausgelöst. Anwälte aus ganz Deutschland bringen ihre Streitfälle vor Hamburger Kammern, weil dort die Gerichte schnell entscheiden. Das bringt Geld, weil hohe Streitwerte auch hohe Gerichtsgebühren ausmachen. Das muss Schule machen. Berlin sollte baldmöglichst in einen Wettbewerb um die Prozesse einsteigen. Mit der Justiz muss der Finanzsenator dann aushandeln, welchen Anteil der Einnahmen sie behalten darf. Das schafft Anreize.

Netzeitung: Die SPD will nicht nur das dritte Kindergartenjahr, sondern den gesamten Kindergartenbesuch beitragsfrei stellen. Wäre es angesichts der finanziellen Belastungen nicht sinnvoller, die Beitragsfreiheit einkommensabhängig zu gestalten?

Lindner: Wowereit ist ein Märchenonkel. Jahrelang hat er die Gebühren erhöht, mit Spitzentarifen bis 400 Euro, nun will er sie abschaffen. Das glaubt ihm doch keiner. Selbst SPD-Arbeitsminister Müntefering hat neulich durchblicken lassen, man solle die SPD nicht an Wahlversprechen messen. Statt SPD-Propaganda können die Bürger auch Grimms Märchen lesen. Die sind zwar auch nicht wahr, haben aber wenigstens Niveau und sind unterhaltsam. Was Wowereit vorhat, ist mit uns nicht zu machen. Die FDP will die vorschulische Bildung für die Eltern kostenfrei anbieten. Das sind etwa vier bis fünf Stunden am Tag. Die darüber hinaus gehende Betreuungszeit muss von den Eltern selbst bezahlt werden. Nur für alleinerziehende Geringverdiener soll es Ausnahmen geben, damit die nicht ihren Job aufgeben müssen, um ihre Kinder zu betreuen.

Netzeitung: Die Berliner Universitäten werden künftig trotz deutschlandweit steigender Zahl an Studienanfängern mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Lassen sich Studiengebühren so überhaupt noch vermeiden?

Lindner: Natürlich nicht. Studiengebühren werden auch in Berlin kommen, das ist nicht zu verhindern. Man sollte überlegen, wie man sie sozialverträglich und leistungsfördernd gestaltet. Wichtig ist, dass die Gebühren vollständig den Hochschulen und damit den Studenten zugute kommen. Da darf der Finanzsenator nichts abzweigen. Bei der Bezahlung der Studiengebühren müssen die Studierenden Zeit bekommen. Wir wollen Studienkredite, die die Studenten erst zurückzahlen müssen, wenn sie in Lohn und Brot stehen. Unsere Universitäten dürfen nicht zu reinen Verwahranstalten verkommen, die im weltweiten Vergleich nicht mehr mithalten können. Deshalb müssen wir unsere Hochschulen besser ausstatten. Das geschieht nicht nur über Gebühren, sondern auch über das Einwerben von Drittmitteln und natürlich eine verlässliche staatliche Basisfinanzierung.

Netzeitung: Der Chef der Opernstiftung hält die drei Berliner Opernhäuser für unterfinanziert. Halten Sie es für sinnvoll, die Häuser zu einem Betrieb mit drei Spielstätten zusammenzulegen?

Lindner: Nein, weg damit. Die Staatsoper muss Berlin an den Bund übertragen. So eine Oper ist keine kommunale Einrichtung. Berlin hat sie von der DDR übernommen. Rechtsnachfolger der DDR ist aber die Bundesrepublik. Alternativ könnte auch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz die Oper übernehmen. Damit würde den Interessen der Länder Rechnung getragen. Die Länder stehen ja allzu großer Kulturkompetenz des Bundes skeptisch gegenüber.

Netzeitung: Mit welchem Regierungspartner wollen Sie all das realisieren?

Lindner: Wir schließen eine Koalition mit der Linkspartei aus. Alle anderen Möglichkeiten halten wir offen. Wir wollen regieren. Jedoch muss sich unser Koalitionspartner zu deutlichen Fortschritten im Bereich Bildung, Privatisierung und Verwaltungsreform verpflichten. Wir müssen weg von dieser Hungerleider-Politik, wie sie heute praktiziert wird. Vor allem in der in der Wirtschafts- und Bildungspolitik muss die SPD entscheidend auf uns zugehen. Natürlich wären wir dann auch bereit, uns in manchen Punkten auf die SPD zuzubewegen. Es ergibt sonst keinen Sinn, Regierungsverantwortung anzustreben. Ich bin nicht realitätsblind. Ich weiß genau, dass diese Stadt zu großen Teilen links gewickelt ist. Ein Bündnis mit der CDU wird diese Wahl leider kaum hergeben. Eine bürgerlich liberale Politik kann es hier also nur mit der FDP geben.

Mit Martin Lindner sprach Tilman Steffen