Franziska Eichstädt-Bohlig: Ich fühle mich nicht als Trümmerfrau. Berlin hat Probleme in der Standortkonkurrenz, weil durch die Teilung viel Industrie und Wirtschaftskraft verloren gegangen ist – erst in Westberlin und nach der Wende im Osten. Berlin deshalb mit 1945 oder 1947 zu vergleichen, wie das der Finanzsenator Thilo Sarrazin gemacht hat, ist aber abwegig.

Netzeitung: Der Regierende Bürgermeister wird vielleicht die Wahl haben, ob er lieber mit Ihnen oder mit der Linkspartei koaliert. Wie wollen Sie gegen die Linke punkten?

Eichstädt-Bohlig: Die SPD und auch Klaus Wowereit merken, dass die Grünen die zukunftsfähigere Partei sind. Auch bei knappen Kassen kann Politik gestaltet werden: Wissenschaft, Kultur, Medien, Werbung und vor allem Bildung sind die Stichworte. Wir können es uns nicht leisten, dass so viele Menschen keine oder keine gute Ausbildung haben. Das ist ein echter Standortfaktor. Die Grünen sind da besser aufgestellt als die Linkspartei.

Netzeitung: Die Grünen sind derzeit an keiner Landesregierung beteiligt. Wowereit wird in möglichen Koalitionsverhandlungen ihre Kompromissfähigkeit ausreizen. Wo sehen Sie mögliche Konfliktpunkte?

Eichstädt-Bohlig: Vor allem der Umgang mit öffentlichen Betrieben wie der BVG oder den Wohnungsbaugesellschaften wird eine Reihe von Konflikten mit sich bringen. Auch die Wasserbetriebe werden ein heikler Punkt: Wir können die Teilprivatisierung nicht rückgängig machen, aber es muss von den Wasserbetrieben mehr investiert werden. Außerdem darf der Nahverkehr nicht immer teurer werden. Der Bürger darf nicht ständig mit steigenden Abgaben und Gebühren belastet werden.

Netzeitung: Aber bei den Wasserbetrieben ist den Investoren eine Mindestrendite versprochen worden, die Verkehrsbetriebe stehen vor dem Ruin, und der Haushalt ist unterfinanziert. Wie wollen Sie da mehr investieren oder steigende Abgaben vermeiden?

Eichstädt-Bohlig: Die öffentlichen Betriebe müssen ihre Kosten deutlich senken und dazu ist mehr Wettbewerb erforderlich. Deswegen ärgern wir uns über das Betriebegesetz, weil danach künftige Kosten sehr leger auf den Bürger umgelegt werden. Da wollen wir mehr Druck ausüben.

Der Senat hat das bislang versäumt – so wie er auch en passant höhere Strompreise bei Vattenfall Europe durchwinkt, obgleich bekannt war, dass die Bundesnetzagentur alle Stromkonzerne wegen zu hoher Preise im Visier hat. Das ist für die Menschen in der Stadt die falsche Strategie.

Netzeitung: Berlin hatte schon einmal Rot-Grün vor dem Mauerfall. Die Koalition quälte sich nach der Wende irgendwie bis zur Wahl und fiel dann auseinander. Lieben Sie die Roten heute wieder? Das politische Personal ist ja weit gehend das gleiche …

Eichstädt-Bohlig: Wir Grünen haben uns verändert und sind pragmatischer und reifer geworden. Wir orientieren uns sehr viel mehr an der Alltagspolitik – aber natürlich habe ich die damalige Politik der Grünen unterstützt. Aber auch bei der SPD hat sich etwas getan, denn sie hat heute jüngere Leute. Natürlich ist bei der SPD immer noch zu wenig Abstand zum Diepgen-Senat und der Großen Koalition sichtbar. Es ist aber nicht zu unterschätzen, dass sieben Jahre rot-grüne Bundespolitik die SPD verändert haben. Die Grünen haben im Bund die SPD zur Modernisierung angetrieben.

Netzeitung: Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckhardt schlägt vor, mögliche Koalitionen mit der CDU ganz pragmatisch zu prüfen. Wo sehen Sie denn Chancen einer Zusammenarbeit mit der Union?

Eichstädt-Bohlig: Ich finde das generell auch spannend – nur eben nicht in Berlin. Die Union hat sich in Berlin zu wenig entwickelt, da macht auch ein Friedbert Pflüger noch keinen Sommer. Ich habe auch gedacht, dass sein Papier zur Integrations- und zur Einwanderungspolitik Perspektiven eröffnet. Keine zwei Wochen später schlug er aber vor, Schüler der Rütli-Schule auszuweisen, obwohl deren Aufenthaltsstatus geregelt ist. Auch in der Debatte um den Bau einer Moschee in Pankow hat er sich falsch verhalten und sich einer zweifelhaften Gruppierung von Moscheegegnern angeschlossen.

Eichstädt-Bohlig Foto: Tilman Steffen

Wie viel Liberalisierung eine Stadt wie Berlin verträgt, ist ihm offenbar gar nicht klar. Außerdem gibt es keinen Unterbau in der Partei, mit dem sich moderne Metropolenpolitik machen lässt. Ich sehe im übrigen auch rechnerisch in Berlin keine Chancen für Schwarz-Grün oder eine Jamaika-Koalition mit der FDP.

Netzeitung: Eine der härtesten Nüsse bei den Koalitionsverhandlungen dürfte der Haushalt sein. Wo sehen Sie noch Kapazitäten für Sparmaßnahmen?

Eichstädt-Bohlig: Der Personalabbau muss sozialverträglich weiter vorangehen …

Netzeitung: Wie viele Beschäftigte sollen gehen?

Eichstädt-Bohlig: Wir haben etwa 118.000 Vollzeitstellen in Berlin, auf 100.000 muss die Zahl durch natürliche Fluktuation sinken. Das wird vielleicht nicht bis zum Ende der Legislaturperiode 2011 klappen, aber die Grundlagen für den Personalabbau müssen geschaffen werden. Das wird den Landeshaushalt enorm entlasten, zumal die Mehrwertsteuererhöhung Berlin Mehreinnahmen verschaffen wird, die zum einem in die Konsolidierung des Landeshaushalts und zum anderen in Bildung fließen sollen. Wir wollen nach fünf Jahren so weit sein, dass eine Milliarde Euro für den Schuldenabbau verwendet werden kann.

Netzeitung: Halten Sie einen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften, der Verkehrsbetriebe oder der Messe für erforderlich, um Berlin zu sanieren?

Eichstädt-Bohlig: Es müssen so viele Wohnungen verkauft werden, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wenigstens weiter wirtschaften können. Es nutzt nichts, sich in die Tasche zu lügen und Verkäufe abzulehnen, wenn eine öffentliche Gesellschaft fast pleite ist.

Wir wollen uns nicht auf Privatisierung oder Öffentliches Eigentum festlegen. Wenn ein Unternehmen öffentlich bleibt, darf das aber nicht heißen, dass ineffizient gearbeitet wird und Kosten grenzenlos auf Bürger abgewälzt werden. Die Verkehrsbetriebe BVG müssen beispielsweise nicht verkauft werden, aber sie müssen massiv unter Wettbewerbsdruck gestellt werden. Dazu müssen Nahverkehrsleistungen ausgeschrieben werden und die Angebote unter finanziellen und ökologischen Aspekten ausgewertet werden. In anderen Fällen wie der Messe kann das auch den Verkauf bedeuten.

Netzeitung: Berlin steckt noch mitten im Strukturwandel. Wie wollen Sie die Wirtschaftskraft der Stadt stärken und in welchen Branchen?

Eichstädt-Bohlig: Die von der Zukunftskommission benannten Branchen Gesundheit, Biotechnologie und Verkehr sowie die Kreativ-Branchen Medien, Werbung, Mode bergen Potenziale. Auch die EU-Osterweiterung hat Berlin nicht genügend genutzt. Ich höre von Firmen, dass sie lieber gleich nach Hamburg oder an die Rhein-Schiene gehen, weil sie dort mit offenen Armen empfangen werden.

Richtig ärgerlich ist, dass Berlin stur immer wieder sagt, Energie und Umwelttechnologie seien keine Themen: Diese Branchen sind sieben Jahre von der rot-grünen Bundesregierung erfolgreich gefördert worden, und Umweltminister Sigmar Gabriel setzt diese Politik interessanterweise fort. Die Fördergelder sind von Berlin aber nicht mal nennenswert abgerufen worden.

Es fehlt auch der Mut, ganz neue Wege in der Energiepolitik zu gehen: Ich stelle mir beispielsweise vor, dass Vattenfall Europe in Berlin kein Kohlekraftwerk, sondern ein Solarkraftwerk baut. Kohleverstromung ist eine Technologie von gestern. Ich vermisse Initiativen, dezentral auf öffentlichen Gebäuden Solaranlagen zu installieren. Da liegen große Arbeitsmarkt- und Wachstums-Potenziale brach.

Netzeitung: Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Berlin sehr hoch, wie wollen Sie jungen Menschen wieder berufliche Perspektiven bieten?

Eichstädt-Bohlig: Von dem Geld, das ab Januar über die höhere Mehrwertsteuer zusätzlich reinkommt, müssen 20 Prozent in die Bildung investiert werden. Der Ausbildungssektor im Bereich Jugend gehört dazu. Wir werden mindestens 25 bis 30 Prozent außerbetriebliche Ausbildungsplätze brauchen. Außerdem ist mehr Ergänzungs- und Nachqualifikation für Jugendliche erforderlich, die vom Arbeitsmarkt als nicht ausbildungsfähig disqualifiziert werden.

Es gibt schon ein paar Programme, die sind aber völlig unsystematisch. Es kann nicht sein, dass wir in der Stadt 50.000 unter 25-Jährige haben, die keinen Ausbildungsplatz haben und in Trainingsmaßnahmen geparkt werden. Die eine Hälfte davon wird nach einem halben Jahr vermutlich arbeitslos sein, von der anderen Hälfte ist nicht bekannt, was aus den Jugendlichen werden soll.

Netzeitung: Der Finanzsenator sagt, dafür sei kein Geld vorhanden …

Eichstädt-Bohlig: … und fügt auch gern hinzu, dass Berlin keinen höheren Bedarf als andere Länder habe, weil die Sozialstruktur vergleichbar sei. Solche Vergleiche helfen aber nicht weiter. Wir haben in Berlin einen riesigen Nachholbedarf, weil über Jahrzehnte Auslese- statt Förderpolitik betrieben wurde. Also muss Geld in die Hand genommen werden. Sonst haben wir künftig enorme soziale Probleme in der Stadt. Schließlich ist das auch eine Standortfrage: Wir können doch nicht den Leuten sagen 'Setzt Kinder in die Welt – aber ob wir die vernünftig qualifizieren, wissen wir nicht'.

Netzeitung: Berlin hat rund 300.000 Arbeitslose, davon ist der größte Teil schon seit Jahren ohne Beschäftigung. Ist der Einsatz von ALG-II-Beziehern bei der BVG oder als Parkwächter eine Möglichkeit, diese Menschen in Arbeit zu bringen?

Eichstädt-Bohlig: Nein, so wird nur blöde und demütigende Nichtarbeit organisiert. Wir müssen erstens die Positivliste abschaffen, die Wirtschaftssenator Wolf mit der IHK ausgearbeitet hat und die für Arbeitslose ausschließlich unwürdige Beschäftigung vorsieht. Die Liste schreibt im Kern eine Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen fest.

Zweitens schlage ich vor, die Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige, kommunale Jobs zu ersetzen: beispielsweise in der Instandhaltung öffentlicher Gebäude, in der Sprachförderung oder durch Beteiligung am Pflegedienst in Seniorenheimen etc. Hier sind die Grünen näher an der Linkspartei – die hat allerdings bislang nur verbal für solche Jobs geworben, die schon heute mit der so genannten Entgeltvariante möglich sind. Taten hat die Linkspartei nicht folgen lassen. Aber ich mache mir nichts vor: Auch wir werden nicht alle 300.000 Arbeitslose in Berlin in Arbeit bekommen.

Netzeitung: Die Zahl der Studienanfänger wird in den kommenden Jahren kräftig anziehen – Berlin ist darauf nicht vorbereitet, weil das Geld und die Kapazitäten an den Hochschulen fehlen. Wären Studiengebühren das richtige Mittel, um Berlin mit zusätzlichen Einnahmen auszustatten?

Eichstädt-Bohlig: Ich will Studiengebühren so lange es geht vermeiden, zumal viele Berliner sich das Studium dann nicht mehr leisten könnten. Wenn der Druck von den westdeutschen Ländern – die Studiengebühren verlangen – weiter steigt, lässt sich die Forderung vielleicht nicht aufrechterhalten. Der SPD-Vorschlag, die Länder für die Ausbildung der Studenten zahlen zu lassen, egal wo die jungen Leute studieren, ist widersprüchlich: Kein Land wird der Argumentation folgen, solange Berlin Finanzhilfen in Karlsruhe einklagt und selbst keine Studiengebühren erhebt.

Netzeitung: Ist für Sie die Abschaffung von Realschulen und Gymnasien zugunsten der Gesamtschule eine Option?

Eichstädt-Bohlig: Nein, für uns ist das Ziel, Haupt- und Realschule schrittweise zusammenzuführen. Schul- und Bildungspolitik kann aber nicht per ordre de mufti gemacht werden. Selbst die Verknüpfung von Haupt- und Realschulen bekommen wir nur mit motivierten Schülern, Schulleitern und Eltern hin, wenn am Ende eine höhere Qualität herauskommen soll.

Netzeitung: Die Grünen fordern in Berlin Sprachtests schon vor Beginn der Grundschule und bei Defiziten gezielte Sprachfördermaßnahmen bereits in den Kitas. Wie soll das finanziert werden?

Eichstädt-Bohlig: Wir wollen keine Sprachtests vorschreiben: Zwangsmaßnahmen passen nicht in unser Gesellschaftsbild. Statt dessen ist mehr Elternarbeit gerade auch in der türkischen Community erforderlich. Wir kommen besser voran, wenn wir den Migranten bei Elterncafes und Mütterkursen erklären, was erforderlich ist und wie ihre Kinder weiterkommen.

Netzeitung: Die SPD will Kita-Plätze künftig kostenlos anbieten. Das wollen auch die Grünen. Ist das nicht angesichts der Klage auf Bundeshilfen ein Affront für den Bund?

Eichstädt-Bohlig: Ich war erstaunt, dass mit einem Kraftakt erst die Kita-Gebühren heraufgesetzt werden, um jetzt kostenlose Kitaplätze zu versprechen. Ich setze statt dessen auf Erzieherfortbildung, mehr Personal, individuelle Förderung auch bei der Sprache. Wenn eine Kita doch nur eine Verwahranstalt ist, bringt auch eine weitere Beitragsfreiheit den Kindern nichts. Das kostenlose dritte Kita-Jahr stelle ich damit nicht in Frage, aber weitere kostenfreie Jahre sollte es erst für Geringverdiener und Arbeitslose geben. Wenn es dann noch Geld gibt und die Klage in Karlsruhe erfolgreich ist, bin ich sofort dafür.

Netzeitung: Jedes zweite Kind wird laut einer Studie in Berlin in 15 bis 20 Jahren aus einer Einwandererfamilie stammen. Welche Schwerpunkte wollen Sie bei der Integration setzen?

Eichstädt-Bohlig: Wir fordern für die Öffentliche Hand eine Quote bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen. Außerdem wollen wir ein kommunales Wahlrecht für die hier lebenden Migranten. Es ist doch ein Irrsinn, dass jeder hier lebende EU-Bürger wählen kann, aber der Migrant, der seit 20 Jahren in der Stadt ist, nicht. Wichtig ist mir auch die Zusammenlegung der Ressorts für Integration und Bildung zu einer gemeinsamen Senatsverwaltung, damit in einer Stadt wie Berlin die Integrationsarbeit den richtigen Stellenwert hat.

Netzeitung: Wie wollen Sie die weitere Ghettoisierung von Wedding, Neukölln, Teilen von Tiergarten, Kreuzberg oder Schöneberg aufhalten?

Eichstädt-Bohlig: Das Quartiersmanagement und das Programm Soziale Stadt sind wichtige Bausteine der Stadtentwicklungspolitik. Damit wird aktive Nachbarschaftshilfe und Engagement vor Ort gefördert. Deshalb bin ich auch gegen die weitere umfassende Privatisierung von kommunalen Wohnungen. Die Wohnungsbaugesellschaften sind wichtige Akteure. Auch beim Abbau von Arbeitslosigkeit: Es gibt Projekte, bei denen die Wohnungsbaugesellschaften Arbeitslose, die in ihren Siedlungen leben, einbinden als Hausmeister, bei Instandhaltung und Sanierung.

Außerdem halte ich die Verknüpfung von Stadtteilarbeit und Jobcentern, wie es sie in Köln gibt, für perfekt. Davon kann Berlin lernen, denn solche Projekte leisten optimale Wirtschaftsförderung. Bisher wird Wirtschaftsförderung in Berlin ganz fern von den Menschen und den Stadtquartieren betrieben, in denen gelebt und gearbeitet wird.

Mit Franziska Eichstädt-Bohlig sprachen Markus Scheffler und Michaela Duhr.