Für Grüne ist Studiengebühr kaum vermeidbar
08.09.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Die Berliner Grünen nennen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten konkrete Bedingungen. Vor allem die Zukunft der landeseigenen Betriebe dürfte zur Hürde werden, sollten Grüne und SPD nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus über eine Regierungszusammenarbeit sprechen, vermutet Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig: «Die öffentlichen Betriebe müssen ihre Kosten deutlich senken und dazu ist mehr Wettbewerb erforderlich.» Öffentliche Unternehmen dürften ihre Kosten nicht einfach auf die Bürger abwälzen.
Außerdem streben die Grünen den Abbau jeder sechsten Stelle im Öffentlichen Dienst an: «Wir haben etwa 118.000 Vollzeitstellen in Berlin, auf 100.000 muss die Zahl durch natürliche Fluktuation sinken.» Ziel sei es, am Ende der Legislaturperiode den Haushalt so weit konsolidiert zu haben, dass eine Milliarde Euro in den Schuldenabbau fließen könne. An diesem Punkt herrscht auch Einklang mit der Berliner FDP: Deren Spitzenkandidat Martin Lindner hatte im Gespräch mit der Netzeitung 100.000 Stellen bis 2015 als Ziel genannt.
Kritik übte die Grünen-Kandidatin an der Wirtschaftspolitik des jetzigen Senats, der Chancen in Zukunftstechnologien verspiele. «Richtig ärgerlich ist, dass Berlin stur immer wieder sagt, Energie und Umwelttechnologie seien keine Themen». Die vom Bund bereitgestellten Fördergelder seien nicht abgerufen worden. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) warf sie vor, gegenüber dem Berliner Stromkonzern Vattenfall Europe zum Schaden der Bürger eingeknickt zu sein und die verlangten Preiserhöhungen durchgewunken zu haben.
Auch hier sind die Grünen nah an der FDP: Spitzenkandidat Lindner will die seiner Meinung nach künftig notwendigen Studiengebühren voll und ganz den vier Berliner Universitäten zugute kommen lassen. So sollen die Hochschulen den Anschluss an internationales Niveau schaffen.
Neue Akzente wollen die Grünen auch in der Arbeitsmarktpolitik setzen: Ein-Euro-Jobs sollten durch kommunale Jobs ersetzt werden: «... beispielsweise in der Instandhaltung öffentlicher Gebäude, in der Sprachförderung oder durch Beteiligung am Pflegedienst in Seniorenheimen». Zwar gebe es hier Einigkeit mit der Linkspartei «die hat allerdings bislang nur verbal für solche Jobs geworben, die schon heute mit der so genannten Entgeltvariante möglich sind. Taten hat die Linkspartei nicht folgen lassen.» Gleichwohl dämpfte sie die Erwartungen. «Auch wir werden nicht alle 300.000 Arbeitslose in Berlin in Arbeit bekommen.»

