netzeitung.deFür Grüne ist Studiengebühr kaum vermeidbar

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Blick über die Berliner Innenstadt (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Blick über die Berliner Innenstadt
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Sollte es zu Koalitionsverhandlungen mit der Berliner SPD kommen, wollen die Grünen vor allem die Privatisierung von Landesunternehmen auf die Tagesordnung setzen. Erstaunlich nah sind die Grünen mit ihren Zielen an der FDP. Interview: Das Interview im Wortlaut «Jamaika ist spannend - nur nicht in Berlin»

Von Markus Scheffler und Tilman Steffen

Die Berliner Grünen nennen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten konkrete Bedingungen. Vor allem die Zukunft der landeseigenen Betriebe dürfte zur Hürde werden, sollten Grüne und SPD nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus über eine Regierungszusammenarbeit sprechen, vermutet Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig: «Die öffentlichen Betriebe müssen ihre Kosten deutlich senken und dazu ist mehr Wettbewerb erforderlich.» Öffentliche Unternehmen dürften ihre Kosten nicht einfach auf die Bürger abwälzen.

Personalabbau soll fortgesetzt werden
Den weiteren Verkauf öffentlichen Eigentums schließt Eichstädt-Bohlig nicht aus. Das betreffe insbesondere die Messe und öffentliche Wohnungsbestände. «Es müssen so viele Wohnungen verkauft werden, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wenigstens weiter wirtschaften können», verlangte die Stadtplanerin.

Außerdem streben die Grünen den Abbau jeder sechsten Stelle im Öffentlichen Dienst an: «Wir haben etwa 118.000 Vollzeitstellen in Berlin, auf 100.000 muss die Zahl durch natürliche Fluktuation sinken.» Ziel sei es, am Ende der Legislaturperiode den Haushalt so weit konsolidiert zu haben, dass eine Milliarde Euro in den Schuldenabbau fließen könne. An diesem Punkt herrscht auch Einklang mit der Berliner FDP: Deren Spitzenkandidat Martin Lindner hatte im Gespräch mit der Netzeitung 100.000 Stellen bis 2015 als Ziel genannt.

Kritik übte die Grünen-Kandidatin an der Wirtschaftspolitik des jetzigen Senats, der Chancen in Zukunftstechnologien verspiele. «Richtig ärgerlich ist, dass Berlin stur immer wieder sagt, Energie und Umwelttechnologie seien keine Themen». Die vom Bund bereitgestellten Fördergelder seien nicht abgerufen worden. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) warf sie vor, gegenüber dem Berliner Stromkonzern Vattenfall Europe zum Schaden der Bürger eingeknickt zu sein und die verlangten Preiserhöhungen durchgewunken zu haben.

Kritik an der Finanzpolitik des Senats
Scharf rügte sie auch an Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD): Dieser hatte in seiner Amtszeit stets die im Vergleich mit anderen Ländern hohen Bildungsausgaben kritisiert. «Wir haben in Berlin einen riesigen Nachholbedarf, weil über Jahrzehnte Auslese- statt Förderpolitik betrieben wurde», stellte die Grünen-Politikerin fest. «Also muss Geld in die Hand genommen werden. Sonst haben wir künftig enorme soziale Probleme in der Stadt.»

Auch hier sind die Grünen nah an der FDP: Spitzenkandidat Lindner will die seiner Meinung nach künftig notwendigen Studiengebühren voll und ganz den vier Berliner Universitäten zugute kommen lassen. So sollen die Hochschulen den Anschluss an internationales Niveau schaffen.

Studiengebühren unvermeidlich
Studiengebühren lehne sie zwar ab, sagte Eichstädt-Bohlig. Doch sie sind kaum zu vermeiden, räumt die Spitzenkandidatin ein: «Wenn der Druck von den westdeutschen Ländern – die Studiengebühren verlangen – weiter steigt, lässt sich die Forderung vielleicht nicht aufrechterhalten.» Den Vorschlag, einen Finanzausgleich zwischen den Ländern für Bildungsausgaben zu etablieren, hält die Politikerin für widersprüchlich.

Neue Akzente wollen die Grünen auch in der Arbeitsmarktpolitik setzen: Ein-Euro-Jobs sollten durch kommunale Jobs ersetzt werden: «... beispielsweise in der Instandhaltung öffentlicher Gebäude, in der Sprachförderung oder durch Beteiligung am Pflegedienst in Seniorenheimen». Zwar gebe es hier Einigkeit mit der Linkspartei – «die hat allerdings bislang nur verbal für solche Jobs geworben, die schon heute mit der so genannten Entgeltvariante möglich sind. Taten hat die Linkspartei nicht folgen lassen.» Gleichwohl dämpfte sie die Erwartungen. «Auch wir werden nicht alle 300.000 Arbeitslose in Berlin in Arbeit bekommen.»

Dissens in der Kita-Finanzierung
Dem Vorschlag der Sozialdemokraten, nicht nur das dritte Kindergartenjahr, sondern die gesamte Kita-Ausbildung kostenfrei anzubieten, wollte sich Eichstädt-Bohlig nicht anschließen. «Wenn eine Kita doch nur eine Verwahranstalt ist, bringt auch eine weitere Beitragsfreiheit den Kindern nichts.» Sie setze stattdessen auf Erzieherfortbildung, mehr Personal und individuelle Förderung auch bei der Sprache. «Das kostenlose dritte Kita-Jahr stelle ich damit nicht in Frage, aber weitere kostenfreie Jahre sollte es erst für Geringverdiener und Arbeitslose geben.»