Mehr in der Netzeitung: Kandidaten im Portrait 04. Sep 2006 16:30 Berlin – die wiedervereinte Stadt 04. Sep 2006 16:28

Die Unterschiede in der Wirtschaftspolitik in den fünf Wahlprogrammen fallen gering aus. Alle Parteien wollen sich auf die Branchen Bio- und Medizintechnik, Kommunikation, Medien und Kultur konzentrieren.

Die CDU fordert schon länger, die Investitionen besonders in den Mittelstand insgesamt zu steigern, während die Regierungsparteien SPD und Linkspartei auf notwendige Einsparungen verweisen. Die Opposition kritisiert die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, die Regierung verweist auf eine begonnene Trendwende.

In der Bildungs- und Schulpolitik fordern - abgesehen von der FDP - alle Parteien einen kostenlosen Besuch der Kindertagesstätten. Die Linkspartei will als einzige der Parteien die Einheitsschule für Schüler bis zur 10. Klasse einführen. Studiengebühren werden von CDU und FDP verlangt, die SPD will sie nur für Langzeitstudenten, Linkspartei und Grüne lehnen sie ab.

Um die Integration von Einwanderern zu fördern, bauen alle Parteien auf Sprachkurse, die teilweise verpflichtend sein sollen. Die CDU will Zuwanderung beschränken und Deutsch auch auf Schulhöfen zur Pflichtsprache machen. Linkspartei und Grüne wollen dagegen Bleiberechtsregelungen ausweiten und den öffentlichen Dienst für Einwanderer weiter öffnen.

CDU und FDP kritisieren eine nach ihrer Meinung gestiegene Kriminalitätsrate. Die CDU will das Erwachsenenstrafrecht auch auf 18- bis 21-Jährige anwenden. Die Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt werden. SPD und Linkspartei lehnen eine Verschärfung des Strafrechts ab. (nz)